 Von Klaeden: Einfluss Europas auf Situation in Georgien ist begrenzt
Geschrieben am 11-08-2008 |
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Eckart von Klaeden (CDU), hat die Parteien im Georgien-Konflikt zu
einem sofortigen Waffenstillstand aufgefordert. In einem
PHOENIX-Interview sagte er am Montag: "Russland ist in diesem
Konflikt mit Abstand die stärkste Partei. Und Russland ist auch nicht
bereit, sich jetzt formal wenigstens auf einen Waffenstillstand
einzulassen. Ministerpräsident Putin spricht davon, dass die
Militäraktion zu ihrem logischen Ende geführt werden soll - was immer
das auch bedeutet. Deswegen geht mein Appell an alle Beteiligten,
insbesondere aber an Russland, zu einem sofortigen Waffenstillstand
zu kommen." Weiter sagte von Klaeden: "Die Äußerung des russischen
Ministerpräsident Putin deutet darauf hin, dass er einen sofortigen
Waffenstillstand ablehnt und die Kriegsziele Russlands durchsetzen
will - was das heißt, können wir so genau nicht sagen, weil Russland
sich dazu noch nicht geäußert hat." Nach den Äußerungen müsse man
davon ausgehen, dass Putin nach wie vor großen Einfluss auf die
russische Außenpolitik habe, "obwohl das eigentlich die Domäne des
Präsidenten ist", so der CDU-Politiker. Er selbst glaube, dass der
Einfluss Europas begrenzt ist in dieser Situation. "Aber wenn wir
überhaupt Einfluss nehmen wollen, dann müssen wir geschlossen
auftreten und mit einer Stimme sprechen - und das tun der
französische Präsident Sarkozy, die deutsche Bundeskanzlerin und der
deutsche Außenminister zusammen mit dem französischen und dem
finnischen Außenminister."
Originaltext: PHOENIX
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