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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Helmut Schmidt gegen Volljährigkeit mit 18 Jahren 07.11.2007
Hamburg (ots) - Ex-Kanzler und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt spricht sich im ZEITmagazin LEBEN gegen Volljährigkeit mit 18 Jahren aus: "Generell hätte ich die Volljährigkeit nicht vom 21. aufs 18. L

US-Präsident George W. Bush im RTL/n-tv-Interview: "Brauchen Hilfe Deutschlands" 07.11.2007
Köln (ots) - US-Präsident George W. Bush will in der Diskussion umeinen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat auch in Zukunft keine explizite Stellung beziehen. In einem von RTL-Chefredakt

LVZ: Althaus bedauert viel zu viel DDR-Nostalgie in Ostdeutschland / Leipzig sollte besonderer Ort für das Einheitsgedenken werden 07.11.2007
Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) beklagt, 18 Jahre nach dem Mauerfall, zu viel DDR-Nostalgie. In einemInterview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) u

Volker Schneider: Keine Rentenabschläge für ältere Erwerbslose 07.11.2007
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Großen Koalition für eine Nachfolgeregelung zur so genannten 58er-Regelung erklärt Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Es ist nicht

US-Präsident George W. Bush im RTL/n-tv-Interview zum Iran-Konflikt: "Glaube fest, dass wir Problem diplomatisch lösen können" 07.11.2007
Köln (ots) - US-Präsident George W. Bush hofft im Streit um das iranische Atomprogramm weiter auf eine friedliche Lösung. "Ich glaubefest daran, dass wir das Problem diplomatisch lösen können, und wer

Hüppe: Kinder mit Behinderungen haben ein Recht auf Familie 07.11.2007
Berlin (ots) - Zur Problematik häufiger Heim-Unterbringung von Kindern mit einer körperlichen oder "geistigen" Behinderung, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der M

Der Tagesspiegel: Bundeswehr operiert in Afghanistan an den Grenzen des Mandats 07.11.2007
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundeswehr beteiligt sich nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) in Afghanistan an einem Anti-Terror-Einsatz, der über die Grenzen ihres Einsatz

Baumann/Müller: Entwicklung bei Wahlcomputern im Auge behalten 07.11.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages erklären Günter Baumann MdB, Sprecher der AG Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der zuständ

Der Tagesspiegel: Vor US-Besuch von Merkel dringen Steinmeier und Hei auf friedliche Lösung des Atomstreits mit dem Iran 07.11.2007
Berlin (ots) - Im Atomstreit mit dem Iran haben führende SPD-Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemahnt, gegenüberUS-Präsident George W. Bush auf eine friedliche Lösung des Konflikts zu dr

DStGB warnt Politik vor neuen Versprechungen - Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau müssen Vorrang haben 07.11.2007
Berlin (ots) - Angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Politik vor immer neuen Versprechungen. "Die Städte und Gem

Der Tagesspiegel: Dresdner Hotelmanager bekommt Preis für Engagement gegen NPD 07.11.2007
Berlin (ots) - Für sein ungewöhnliches Engagement gegen die rechtsextreme NPD erhält der Geschäftsführer des Holiday Inn Dresden,Johannes Lohmeyer, dieses Jahr den Ehrenpreis der deutsch-israelischen

Der Tagesspiegel: Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt weitet sich aus: Neuer Fall: Aussage einer Beschuldigten zum Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Sangerhausen nach Versäumnis eines Beamten unbrauch 07.11.2007
Berlin (ots) - Halle - In der Affäre um mehrere Versäumnisse der Polizei in Sachsen-Anhalt bei der Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität gibt es einen neuen Fall. Die Staatsanwaltschaft Halle hat na

Scheuer/Wanderwitz: Soziale Sicherungssysteme nur mit Kapitaldeckung zukunftsfähig 07.11.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen gemeinsamen Sitzung der CDU/CSU-Arbeitsgruppe des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung und der Jungen Gruppe mit Vertretern des Gesamtverbande

Werner Dreibus: Bahn: Scheinangebote und Scheinverhandlungen 07.11.2007
Berlin (ots) - Zu der Ankündigung des Bahn-Vorstandes, trotz Streik im Güterverkehr ab morgen kein neues Angebot vorlegen zu wollen, sagt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaf

Bleser/Lehmer: Union plädiert für Wahrheit und Klarheit 07.11.2007
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Novelle des Gentechnikgesetzes und die damit zusammenhängende Kennzeichnung von Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und

Fischbach: Evangelische Kirche bleibt unverzagt auf ihrem Weg zu Reformmaßnahmen 07.11.2007
Berlin (ots) - Zum Ende der 6. Tagung der 10. Synode der EKD, würdigt die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB, die Arbeit der Synod

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung der Märkischen Oderzeitung: 07.11.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Das Uckermark Klinikum in Schwedt, in dem seit Jahren zahlreiche polnische Babys geboren wurden, liegt im Streit mit deutschen und polnischen Krankenkassen. Die Kassen lehnen es

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD stellt Bedingungen für Verlängerung des OEF-Mandats der Bundeswehr Hans-Peter Bartels: Gesondertes UN-Mandat für den Einsatz am Horn von Afrika 07.11.2007
Köln (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion stellt Bedingungen für eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan unter dem Mandat der US-geführten "Operation Enduring Freedom" (OEF). "Wir stim

Märkische Oderzeitung: Agenturfassung Schneider der Märkischen Oderzeitung: 07.11.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung hat der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Forderungen nach Steuersenkungen eine Absage e

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zu Wirtschaftsweise/Konjunktur 07.11.2007
Rostock (ots) - Mit der Konjunktur verhält es sich wie mit dem Wetter: Nach einem Hoch kommt nun einmal ein Tief. Wie gut eine Volkswirtschaft solche zyklisch wiederkehrenden Flauten übersteht, können

Börnsen/Grindel: Breite Zustimmung zum Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung 07.11.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien stattgefundenen Anhörung zum Entwurf des Gedenkstättenkonzepts der Bundesregierung erklärt der kultur- und medienpolitischer

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Donnerstagsausgabe, 8. November 2007, die Jahrestagung der EKD-Synode in Dresden: 07.11.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Bis 2030 wird die Zahl der Kirchenmitglieder um ein Drittel sinken, die Einnahmen werden sich gar halbieren. Man möchte meinen, dass diese Aussichten zu beherzterem Handeln ermu

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Neuhardenberg der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) 07.11.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Neuhardenberg. Der Flugplatz Neuhardenberg (Märkisch-Oderland) hat einen neuen Eigentümer. Vertreter der dänischen Aktiengesellschaft Airport Development unterzeichnete gestern

Stuttgarter Zeitung: Serbiens Präsident rügt UN und lobt EU 07.11.2007
Stuttgart (ots) - Der serbische Staatspräsident Boris Tadic hat esin einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagsausgabe) abgelehnt, den Weg in die EU zu beschleunigen, indem Serbien sich

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT(Bielefeld) zu den weiter steigenden Benzinpreisen 07.11.2007
Bielefeld (ots) - Fünf Mark möge der Liter Benzin kosten, auf dassdie Umwelt geschont werde: Mit dieser Forderung zogen die Grünen vor neun Jahren den Zorn der deutschen Autofahrer auf sich. Der grüne