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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Trotz Rückzieher: aktuelles Waffengesetz nicht sicher genug / ESSA: "Waffenschränke leicht zu knacken." 06.09.2007
Frankfurt (ots) - Der aktuelle Vorstoß, das Waffengesetz zu lockern und die Altersgrenze auf 18 Jahre herabzusetzen, ist vom Tisch. Auch künftig wird man großkalibrige Sportwaffen erst ab 21 kaufen kö

ARD-DeutschlandTREND September 2007, 06.09.07 - Sonntagsfrage: SPD auf schlechtestem Wert seit zwei Jahren, Union legt zu 06.09.2007
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse:für elektronische Medien heute, 22:45 Uhrfür Printmedien: FreitagsausgabenVerwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" ARD-DeutschlandTrendSonn

Mitteldeutsche Zeitung: Terror-Fahndung Wiefelspütz gegen Gesetzesverschärfung 06.09.2007
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnt Gesetzesverschärfungen aufgrund der jüngsten Festnahmen von drei Terrorverdächtigen ab. "Wir sind gut a

Patientenrechte besser absichern / AOK-Tagung: Experten fordern gesetzliche Lösung 06.09.2007
Bonn (ots) - Wichtige Patientenrechte bei der Behandlung wie das Recht auf Herausgabe der Krankenunterlagen und der Anspruch auf Aufklärung sollten im Behandlungsvertrag gesetzlich geregelt werden. Da

Saarbrücker Zeitung: Terror-Verdächtiger besuchte Abendgymnasium 06.09.2007
Saarbrücken (ots) - Der aus dem Saarland stammende mutmaßliche islamistische Terrorist Daniel S. (22) ist nach Informationen der Saarbrücker Zeitung seit wenigen Wochen als Schüler am Saarbrücker Ab

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Jungkonservative wollen sich als fester Zirkel etablieren JU-Chef Mißfelder: Das ist eine längerfristige Zusammenarbeit 06.09.2007
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat weitere Initiativen des Kreises konservativer Nachwuchspolitiker in Aussicht gestellt, zu dem neben Mißfelder CSU-Generalsekretär

DED beteiligt sich am Entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts" 06.09.2007
Bonn (ots) - Der DED wird sich an dem neuen Freiwilligendienst derBundesregierung, den Bundesministerin Wieczorek-Zeul am Montag der Presse vorgestellt hat, aktiv beteiligen. Zusätzlich wurde der DED

ARD-Tagesthemen-Umfrage in Hessen, Niedersachsen und Hamburg 06.09.07 06.09.2007
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse:für elektronische Medien heute, 20:00 Uhrfür Printmedien: FreitagsausgabenVerwendung nur mit Quellenangabe "ARD-Tagesthemen" ARD-Tagesthemen-UmfrageHessen

Drogenkonsum in Haftanstalten: Deutsche AIDS-Hilfe e.V. fordert Einwegspritzen zur Verhütung von Infektionskrankheiten und Erhöhung der Substitutionsplätze 06.09.2007
Berlin (ots) - Drogen, die in Berliner Jugendhaftanstalten gelangen, beherrschen die Schlagzeilen der letzten Tage. Die Empörungist groß, doch ein "drogenfreier Knast" wäre nur mit extremen Sicherheit

Rheinische Post: Sondersitzung des Innenausschusses zum Anti-Terror-Kampf 06.09.2007
Düsseldorf (ots) - Der Anti-Terror-Einsatz wird in einer Sondersitzung nun auch den Innenausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigen. "Es wird definitiv eine Sondersitzung in der nächsten Woche

(Berichtigung: Wolfgang Schäuble zum Zustand von Demokratie und Gemeinwesen in Deutschland / Grundsatzrede am Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung) 06.09.2007
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Uhrzeiten. Es folgt die korrigierte Version. Demokratie muss national und international stets wachsam gefördertwerden. Dies ist eine der Kernaufgaben der Konrad

Kölner Stadt-Anzeiger: Ulla Heinen wird neue Staatssekretärin im Verbraucherministerium 06.09.2007
Köln (ots) - Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Ulla Heinen wirdneue Staats-sekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anz

Hüppe: Verdienstorden des Bundespräsidenten deutliches Zeichen für integrativen Unterricht 06.09.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland durch den Bundespräsidenten erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Mensc

Kölner Stadt-Anzeiger: Zypries: Jüngste Forderung nach Online-Durchsuchung unredlich Justizministerium prüft neue Straftatbestände im Anti-Terror-Kampf 06.09.2007
Köln (ots) - Köln - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Forderung nach Online-Durchsuchungen im Zusammenhang mit den jüngsten Festnahmen Terrorverdächtiger als "unredliche Verknüpfun

Neues Deutschland: zur Debatte um Online-Durchsuchungen 06.09.2007
Berlin (ots) - Innenminister Schäuble gab sich nach der Festnahme dreier Islamisten ausgesprochen gelassen. Im Kontrast zur Hysterie von TV-Moderatoren und Kommentatoren auch vieler Zeitungen flocht e

Zeitungsverleger: Bundesregierung muss Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohn-Tarifvertrags ablehnen 06.09.2007
Berlin (ots) - Das Präsidium des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat den zwischen dem AGV Briefdienste und derGewerkschaft ver.di ausgehandelten Abschluss zu Mindestlöhnen scharf veru

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet morgen über ein Demografie-Gutachten des Berlin-Institutes für Bevölkerung und Entwicklung, das gestern im Hauptausschuss des Potsdamer Landt 06.09.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (MOZ). Das Land Brandenburg soll die Kommunen darüber entscheiden lassen, welche Schulen geschlossen werden und welche nicht. Wie die Märkische Oderzeitung berichtet, ge

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die britische Erlaubnis von Mensch-Tier-Embryonen: 06.09.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Kann eine Gesellschaft, in der genetisch veränderte Lebensmittel wie Mais gekennzeichnet werden müssen, menschliches Erbgut ins Belieben von Forschern stellen? Mensch-Tier-Zelle

Westdeutsche Zeitung: Pendlerpauschale = von Christoph Lumme 06.09.2007
Düsseldorf (ots) - Wenn ein Handwerker pfuscht, dann wird er verklagt und muss nachbessern. Warum sollte es der Bundesregierung mit ihrer gekürzten Pendlerpauschale anders ergehen? Das Gesetz ist hand

Südwest Presse: Kommentar: Pendlerpauschale 06.09.2007
Ulm (ots) - Die Abschaffung der Pendlerpauschale zu Beginn dieses Jahres wackelt deutlich. Der Bundesfinanzhof hatte zwar nur zu entscheiden, ob die alten Beträge auf der Lohnsteuerkarte eingetragenwe

WAZ: Wovor wir uns fürchten: Angst als Auftrag - Leitartikel von Christopher Onkelbach 06.09.2007
Essen (ots) - Jede Zeit hat ihre Ängste. Hunger, Krieg, der Osten,die Atombombe - so lauteten die Furcht erregenden Schlagworte in der Vergangenheit. Heute ist es: Terror. Die Mehrheit der Deutschen f

Mitteldeutsche Zeitung: zu Terrorabwehr 06.09.2007
Halle (ots) - Es gibt auf den Terror keine einfachen Antworten - weder bei der RAF 1977 noch beim Islamismus. Das Bundeskriminalamt sollte die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen erhalten, freilich n

Westfalenpost: Nicht zu früh jubeln Bundesfinanzhof für Pendlerpauschale 06.09.2007
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker "Wenn der Erwerbende sich nicht zur Arbeit begibt, so verdient er auch nichts." Mit diesem Zitat einer alten Entscheidung des Preußischen Oberlandesgerichts begründ

Rheinische Post: Pendlerpauschale als Hypothek 06.09.2007
Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff Die Kürzung der Pendlerpauschale könnte sich noch als schwere Hypothek für die große Koalition erweisen. Und sie ist nicht die einzige. So heben Vertre

Rheinische Post: Der Fall Marco 06.09.2007
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Der Prozess gegen den deutschen Schüler Marco W., der in der Türkei seit fünf Monaten in Untersuchungshaft sitzt, weil er ein britisches Mädchen sexuell belä