 Rheinische Post: Pendlerpauschale als Hypothek
Geschrieben am 06-09-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff
Die Kürzung der Pendlerpauschale könnte sich noch als schwere
Hypothek für die große Koalition erweisen. Und sie ist nicht die
einzige. So heben Vertreter der Koalition immer wieder die Vorzüge
privater Altersvorsorge hervor - und stutzen dann den
Sparerfreibetrag. Sie loben das Engagement der Lehrer als wichtiges
Fundament für Deutschlands Zukunft - und streichen die steuerliche
Absetzbarkeit des heimischen Arbeitszimmers. Sie betonen den Wert der
selbstgenutzten Wohnimmobilie - und kippen die Eigenheimzulage.
Politiker, Ökonomen und Arbeitgeber mahnen "Flexibilität und
Mobilität" als Erfolgsfaktoren am Arbeitsmarkt an - die Regierung
kürzt die Entfernungspauschale.
Sicher: Der Haushalt muss saniert werden, und einen Sparkurs, der
niemandem finanziell weh tut, gibt es nicht. Doch an einigen Stellen
ist Schwarz-Rot weit übers Ziel hinaus geschossen. Für den Fall einer
Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht sollte die Regierung
schon jetzt Vorsorge treffen: Sie darf Steuermehreinnahmen nicht
voreilig für neue Ausgaben verbuchen, damit das Geld für die im
Haushalt dann fehlenden 2,5 Milliarden Euro reicht.
Union und SPD sollten froh sein, wenn sie das Gefecht um die
Entfernungspauschale in Karlsruhe verlieren. Denn das bedeutet aus
Sicht von Millionen Wählern ein Ärgernis weniger.
Originaltext: Rheinische Post
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