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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Die NPD und die Strafgebühr des Bundestages Das Problem bleibt 02.04.2009
Cottbus (ots) - Der braune NPD-Spuk könnte bald vorbei sein. Die Partei ist am Ende, sie ist pleite, ohne Führung, sie steckt im Chaos. Gut so. Den Rechtsextremen wird niemand eine Träne nachweinen,es

Lausitzer Rundschau: Bundestrainer Löw stärkt seinem Kapitän den Rücken Streithahn Ballack 02.04.2009
Cottbus (ots) - Erst der Streit mit Manager Oliver Bierhoff nach dem verlorenen EM-Finale von Wien, dann der öffentliche Konflikt mit Bundestrainer Joachim Löw über die Rolle verdienter Spieler wie To

Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel ruft Udo Jürgens Kanzlerin greift in die Gestaltung der Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Bundesrepublik ein 02.04.2009
Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat persönlich indie Gestaltung der Jubiläumsfeier zum 60-jährigen Bestehen der Bundesrepublik am 23. Mai in Berlin eingegriffen. Nach dem wegen partei

stern.de: Ministerpräsident Wulff will Abwrackprämie in voller Höhe beibehalten 03.04.2009
Hamburg (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat sich dafür ausgesprochen, die Abwrackprämie in voller Höhe beizubehalten. "Der Abwrackprämie darf jetzt nicht zum Nachteil gereiche

Rheinische Post: Fernsehsender planen TV-Duell Merkel/Steinmeier 03.04.2009
Düsseldorf (ots) - Die großen Fernsehsender in Deutschland planen nach Informationen der "Rheinischen Post" vor der Bundestagswahl mehrere TV-Duelle zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ih

Meister: Keine Alleingänge bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung 03.04.2009
Berlin (ots) - Zu den G20-Beschlüssen zur Austrocknung von Steueroasen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die G20-Beschlüsse zur Bekämp

Zeitungsverleger fordern: Keine Werbung in redaktionellen Fernsehsendungen! 03.04.2009
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)fordert, dass Product Placement in Deutschland auch künftig verboten bleibt. Anlass sind die Beratungen der Bundesländer am kommenden

Legalisierung von Produktplatzierungen gefährdet redaktionelle Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Medien 03.04.2009
Berlin (ots) - Zeitschriftenverleger warnen vor gesetzlicher Zulassung bezahlter Produktplatzierungen im TV / Trennung von Werbungund redaktionellen Inhalten muss für Presse und Fernsehen gesetzlich v

Ruck: Steinmeier durchlöchert vernetzte Sicherheit 03.04.2009
Berlin (ots) - Zum NATO Gipfel und den Ergebnissen der AfghanistanKonferenz in Den Haag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Stabili

BA: Bundesagentur distanziert sich vom Antrg auf bedingungsloses Grundeinkommen 03.04.2009
Nürnberg (ots) - Zu den unter der Internetadresse www.bundesagentur-fuer-einkommen abrufbaren Informationen stellt die Bundesagentur für Arbeit (BA) fest:Die BA ist für diese Internetseite nicht veran

Ulla Lötzer: UNO-Vorschläge umsetzen statt an G20-Agenda festhalten 03.04.2009
Berlin (ots) - "Die G20 rücken keinen Millimeter von der neoliberalen Agenda ab: Milliardenzusagen für die Unheilsbringer IWF und Weltbank, das verzweifelte Bekenntnis zur Freihandelslogik der WTO und

Hessische Chemiearbeitgeber für eine europäische Sozialpolitik, aber gegen zu starke regulative Eingriffe der EU 03.04.2009
Wiesbaden (ots) - - Querverweis: Video ist abrufbar unter: Flash-Video: http://www.presseportal.de/video und Video Download: http://www.presseportal.de/link/mecom (kostenlose Registrie

Sellering: Föderalismusreform bietet Ländern keinen Anreiz zum Sparen / Rösler: Nord LB kommt nicht in Schwierigkeiten 03.04.2009
Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat den heute beschlossenen Kompromiss zur Föderalismusreform stark kritisiert, weil die Neuregelungen nicht zumSp

Gregor Gysi: NATO durch ein System kollektiver Sicherheit ersetzen 03.04.2009
Berlin (ots) - Zum NATO-Jubiläumsgipfel erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "60 Jahre NATO sind schon deshalb kein Grund zum Feiern, da sich der Pakt von einem Verteidigungs- z

"Merkel hat sich durchgesetzt - Weitere Schritte sind jetzt erforderlich!" - Der Präsident des Wirtschaftsrates zum G20-Gipfel 03.04.2009
Berlin (ots) - Zum Ergebnis des G20-Gipfeltreffens in London erklärt Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDUe.V.: "Merkel hat sich durchgesetzt - Weitere Schritte sind jetzt er

Gesine Lötzsch: Abwrackprämie - Wenn Verlängerung, dann gerecht 03.04.2009
Berlin (ots) - "Wenn die Abwrackprämie verlängert werden soll, dann muss gleiches Recht für alle gelten", so Gesine Lötzsch zu den Plänen der Bundesregierung, die Abwrackprämie zu verlängern und gleic

Betriebsrenten haben sich als effizienteste Altersvorsorge durchgesetzt Pressebericht zur 10. Handelsblatt Jahrestagung "Betriebliche Altersversorgung" (30. März bis 1. April 2009, Berlin) 03.04.2009
Berlin/Düsseldorf (ots) - Die betriebliche Altersversorgung hat sich als effizienteste Form der Altersversorgung etabliert und ihre Sicherungssysteme bewähren sich in der aktuellen Finanzkrise. Diese

Ruck: G20 Gipfel auf dem richtigen Gleis - Hilfe für die Armen und Regeln für die Reichen 03.04.2009
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des G20 Gipfels erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die G20 haben auf dem Londoner Weltfinanzgipfel

Der Tagesspiegel: Fritz Kuhn hält Abwrackprämie für "ökonomisch unsinnig" 03.04.2009
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, sagte dem Tagesspiegel zur Abwrackprämie, das Instrument sei "ökonomisch unsinnig". Damit werde lediglich die "künftige Nac

CSU-Landesgruppe / Koschyk: Diskriminierung ächten, Überregulierung meiden 03.04.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Entwurf einer neuen Antidiskriminierungsrichtlinie erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deut

VCI-Hauptgeschäftsführer: Empfehlung des Bundesrates nicht konsequent / Chemieindustrie fordert Abschaffung der Zinsschranke 03.04.2009
Frankfurt/Main (ots) - Die Empfehlung des Bundesrates an die Bundesregierung, die Zinsschranke zu korrigieren, ist angesichts der Wirtschaftskrise dringend überfällig, aber nicht konsequent genug. Die

Europawahl 2009: Zahlen für wahlberechtigte Unionsbürger in Deutschland 03.04.2009
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können in Deutschland lebende Unionsbürger bei der Europawahl am 7. Juni 2009 unter bestimmten Voraussetzungen ihre Stimme auch bei der Wahl der de

Singhammer: Stopp der Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU-Kommission 03.04.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Abstimmung im EU-Parlament zur Antidiskriminierungsrichtlinie der EU-Kommission erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhamme

Saarbrücker Zeitung: Pofalla von Kürzung der Abwrackprämie nicht überzeugt 03.04.2009
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Debatte um die Abwrackprämie hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vor vorschnellen Entscheidungen gewarnt. Pofalla sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe)

Bilanzmodernisierungsgesetz auch vom Bundesrat bestätigt Presseinformation zur 3. Handelsblatt Konferenz HGB-Reform: Das BilMoG (5. und 6. Mai 2009, Sheraton Frankfurt Hotel & Towers, Frankfurt) 03.04.2009
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Der Bundesrat hat am 3. April über die die größte Reform des Bilanzrechts seit mehr als 20 Jahren entschieden. Nachdem sich Mitte März der Rechtsausschuss des Bundestages