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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: CSU-Politiker wirft Seehofer ein Klima der Angst, Unterdrückung und Drohungen vor / Videobeweis für Rücktrittsangebot werde unterdrückt 30.10.2009
Leipzig (ots) - Eine Atmosphäre "der Angst, der Unterdrückung und der Drohungen" gegenüber Kritikern und Unzufriedenen mit dem jüngstenBundestagswahlergebnis seitens der CSU-Parteiführung hat der CSU-

Weichen stellen für die Zukunft / Kolping-Bundeshauptausschuss tagt vom 6. bis 8. November in Paderborn / Einladung zur Pressekonferenz 30.10.2009
Köln/Paderborn (ots) - Die etwa 150 Delegierten aus den 27 Diözesanverbänden diskutieren vom 6. bis 8. November im Paderborner Hotel Aspethera. Weichenstellungen für die Zukunft des Verbandes stehen

NABU-Bundesvertreterversammlung in Potsdam - Einladung zum Pressegespräch 30.10.2009
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, am 7. und 8. November treffen sich in Potsdam rund 200 Delegierte zur jährlichen NABU-Bundesvertreterversammlung. Neben v

Effizienten Umgang mit Energie fördern 30.10.2009
Bonn (ots) - Die Karten werden neu gemischt: Der Bundesverband Rollladen + Sonnenschutz e. V. animiert die neue Regierung, ein novelliertes energiepolitisches Gesamtkonzept zu entwickeln. Der Beitrag

Der Tagesspiegel: EU-Kommissarin Ferrero-Waldner schlägt Aufgabenteilung bei künftiger europäischer Außenpolitik vor Kritik an mangelnder Nominierung von Frauen für neue Brüsseler Kommission 30.10.2009
Berlin (ots) - Die scheidende EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat sich für eine Aufgabenteilung bei der künftigen europäischen Außenpolitik ausgesprochen. Der im Lissabon-Vertrag vorgesehen

Arbeitnehmer und Rentner sind die Verlierer der Krise 30.10.2009
Berlin (ots) - Zu heutigen Pressemeldungen, wonach die Rentner im Jahr 2010 wieder eine Nullrunde bei den Rentenanpassungen zu erwartenhaben, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD stellt mit

Der Themendienst "Print" - ein neuer Service der BA unter www.ba-themendienst.de 30.10.2009
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bietet ab dem 2.11.2009 einen neuen Service für Print-Medien an: den Themendienst.Auf der Internetseite www.ba-themendienst.de finden Sie aktuelle Ar

Inklusive Bildung: Elternwahlrecht ist gut, aber keinesfalls ausreichend 30.10.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung von NRW-Schulministerin Barbara Sommer, den Eltern behinderter Kinder ein Wahlrecht über den Förderort einräumen zu wollen, erklärt Adolf Bauer: Das Elternw

Christine Haderthauer und Ulrich Schneider am Montag bei "Was erlauben Strunz" / N24-Talk am 02. November 2009, um 23.30 Uhr 30.10.2009
Berlin (ots) - Wird in der Unterschicht das Geld vom Staat wirklich versoffen, wie es Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky unlängst behauptete? Das geplante Betreuungsgeld sorgt für riesig

Hickel: "Steuersenkungen werden sich nicht auszahlen" 30.10.2009
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 30. Oktober 2009 - Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel rechnet nicht mit einer Stimulierung der Konjunktur durch die von der schwarz-gelben Koalition geplanten

CDU gratuliert Christine Lieberknecht 30.10.2009
Berlin (ots) - Berlin, 30. Oktober 2009092/09 Zur Wahl von Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Stromkonzern Vattenfall verstößt gegen OECD-Regeln / Greenpeace reicht Beschwerde beim Wirtschaftsministerium ein 30.10.2009
Berlin (ots) - Gegen den Stromkonzern Vattenfall hat Greenpeace heute Beschwerde beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Im Konflikt um das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg verstößt Vattenfall m

BA: Bundesagentur achtet den Datenschutz 30.10.2009
Nürnberg (ots) - In der Frankfurter Rundschau werden heute unter der Überschrift "Datenschleuder Bundesagentur" massive Vorwürfe gegendie Bundesagentur für Arbeit (BA) erhoben. Dazu erklärt die BA:Gru

Mayer: EU Grundrechtecharta: Vaclav Klaus ist der Verlierer der Hängepartie 30.10.2009
Berlin (ots) - Zu der Erklärung des Europäischen Rates über die Anwendung der EU-Grundrechtecharta erklärt der vertriebenenpolitischeSprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer

Steinbach: EU-Kuhhandel mit Menschenrechten unerträglich 30.10.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der vom EU-Gipfel akzeptierten ForderungTschechiens, von der Grundrechte-Charta des Lissabon-Vertrages ausgenommen zu werden, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Hu

Ruck: Union bietet neuer BMZ - Spitze vorurteilsfreie Zusammenarbeit an 30.10.2009
Berlin (ots) - Zum Stabwechsel im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck Md

Sechs von zehn Versicherten halten Hausarztverträge für sinnvoll (mit Bild) 30.10.2009
Köln/Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Das Marktforschungsinstitut IPSOS führte im Oktober, im Auftrag des Deutsc

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten / Wesentliche Bestimmungen der Gewinnspielsatzung für unwirksam erklärt 30.10.2009
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, mit der wesentliche Bestimmungen der Gewinnspielsatzung der

Kölner Stadt-Anzeiger: Unions-Arbeitnehmerflügel gegen geplante Gesundheitsreform/"Anschlag auf die soziale Balance" 30.10.2009
Köln (ots) - Führende Vertreter des Arbeitnehmerflügels der Union haben Kritik an der von der Koalition geplanten Gesundheitsreform geübt. "Den Arbeitgeberanteil einzufrieren bedeutet nichts anderes,

Stübgen: EU-Gipfel überwindet letzte politische Hürde für den Vertrag von Lissabon 30.10.2009
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 29./30. Oktober 2009 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:Die CDU/CSU-Fraktion ist erl

NRZ: SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisiert Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): "Arroganter Schnösel" 30.10.2009
Essen (ots) - SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hat den neuen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) scharf kritisiert: Dessen Ankündigung, die technische Zusammenarbeit mit China einzustellen, sei ein

NRZ: Kommentar zur Kulturhauptstadt 2010 30.10.2009
Essen (ots) - Die Programm-Macher haben den Spagat zwischen Spektakel und Substanz versucht und viele kleine Wunder vollbracht; sie haben es geschafft, dass Konkurrenten zusammenwachsen und zusammen w

NRZ: Kommentar zum Stadionverbot 30.10.2009
Essen (ots) - Der erste Reflex auf das Karlsruher Stadionurteil lautet: Gut so. Jene Ballaballa-Brutalos, die Wochenende für Wochenende die Angst mit auf die Zuschauerränge bringen, kann man garnicht

VPRT zur Unterzeichnung des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages: Umsetzung von EU-Vorgaben zur Werberegulierung im Grundsatz positiv - aber Kritik an Sonderauflagen für deutsche TV-Veranstalter 30.10.2009
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hat die heute von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Umsetzung der Werberegelungen der europäischen Richtlinie über a

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zur Wahl von Christine Lieberknecht 30.10.2009
Bielefeld (ots) - Es wurde sehr deutlich: Die Landtagswahl in Thüringen und die folgenden Sondierungsverhandlungen haben gleich zwei angeschlagene Parteien hintergelassen. Es ist fehlende Aufarbeitung