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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: CDU-Parteivize Schavan lehnt kurzfristige Steuersenkungen rigoros ab 29.11.2008
Düsseldorf (ots) - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hält Steuersenkungen 2009 für "nicht realistisch". Jetzt stehe im Vordergrund, "was Innovationen und Investitionen verbessert", sag

Rheinische Post: Bundesregierung hält bei Emissionshandel an Vollversteierung für Stromkonzerne fest 29.11.2008
Düsseldorf (ots) - Entgegen dem Willen der deutschen Wirtschaft will die Bundesregierung an der 100-prozentigen Auktion von so genannten CO2-Emissionsrechten an Stromversorger ab 2013 festhalten. Das

CARE fordert 40 Milliarden Euro für "Klimaopfer" Jamann: "Die reichen Länder programmieren die Armut vor" 29.11.2008
Bonn (ots) - Sperrfrist: 29.11.2008 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. CARE fordert 40 Milliarden Euro für "Kl

LVZ: Tillich warnt vor CDU-Parteitag die Union vor Steuersenkungsbeschlüssen / "Glücksfall" Steinbrück erweise sich als "Fels in der Brandung" / Union sollte Debatte über Vergangenheit der Block-CDU n 29.11.2008
Leipzig (ots) - Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die Bundesregierung aufgefordert, bei ihrem bisherigen Kurs der "an Fakten orientierten Krisenbekämpfung" festzuhalten und nicht "a

Studie Menschenrechtsinstitut: Menschenwürde kein irrationales Tabu 29.11.2008
Berlin (ots) - In einer soeben erschienenen Studie zum Thema "Menschenwürde" wendet sich Heiner Bielefeldt, Direktor des DeutschenInstituts für Menschenrechte, gegen die Vorstellung, der Begriff der M

Erste Wahlkonferenz der Partei der Europäischen Linken in Berlin eröffnet 29.11.2008
Berlin (ots) - Die Europäische Linke ist Adresse für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Ökologie und Solidarität Die 1. Wahlkonferenz der Partei der Europäischen Linken hat in Berlin im Kin

Petra Pau: Niemand hat die Absicht, Nacktscanner einzusetzen? 29.11.2008
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will weiterhin so genannte Nacktscanner testen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Noch vor Wochen l

Wolfgang Neskovic: Wo war Steinmeier? 29.11.2008
Berlin (ots) - Zum Krisenmanagement der Bundesregierung im Fall der drei BND-Agenten im Kosovo erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Wolfgang Neskovic: Der Bundes

Kongo: Viele Gewaltopfer mit HIV infiziert CARE hilft vergewaltigten Frauen / Scharrenbroich: "Krieg im Kongo ist auch Krieg gegen Frauen und Mädchen" 29.11.2008
Bonn (ots) - Kongo: Viele Gewaltopfer mit HIV infiziertCARE hilft vergewaltigten Frauen / Scharrenbroich: "Krieg im Kongo ist auch Krieg gegen Frauen und Mädchen" BONN 29. November 2008 "Der Krieg i

Gemeinsame Wahlplattform der Partei der Europäischen Linken verabschiedet 29.11.2008
Berlin (ots) - Gemeinsam für den Wechsel in Europa! Die Partei der Europäischen Linken (EL) geht mit einer gemeinsamenWahlplattform in den Europawahlkampf. Heute einigten sich die 19 Mitglieds- und

Der Tagesspiegel: Sachsens Ministerpräsident Tillich: Anreizsysteme statt Steuersenkungen 29.11.2008
Berlin (ots) - Berlin - Im innerparteilichen Streit der CDU über Strategien gegen die Finanzmarktkrise hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich rasche Steuersenkungen abgelehnt. Kurz vor Begin

Der Tagesspiegel: Sachsens Ministerpräsident Tillich warnt vor politischer Instrumentalisierung der DDR-Aufarbeitung 29.11.2008
Berlin (ots) - Berlin - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat davor gewarnt, die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit "politisch zu instrumentalisieren". "Für den Wahlkampf ist das Them

Berliner Morgenpost: Weihnachten ist die große Zeit für Pro Reli - Kommentar 29.11.2008
Berlin (ots) - Ein Selbstläufer, wie von den meisten Pro-Reli-Sympathisanten wohl vermutet, ist das Volksbegehren für ein Wahlpflichtfach Religion an Berlins Schulen nicht. Trotz gut einer Million Chr

Der Tagesspiegel: Sachsens Ministerpräsident Tillich strebt 2009 wieder CDU-Alleinregierung an 29.11.2008
Berlin (ots) - Berlin - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) strebt an, nach der Landtagswahl im nächsten Jahr eine CDU-Alleinregierung zu bilden. "Wenn wir es schaffen, die kleinen Part

LVZ: von der Leyen: Deutschland schließt sich internationalem Verbund zur Sperrung kinderpornografischer Internet-Seiten an 30.11.2008
Leipzig (ots) - Deutschland wird sich schon bald dem entstehenden internationalen Verbund zur Sperrung kinderpornografischer Internet-Seiten anschließen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen

LVZ: Künast: CDU muss sich auf Parteitag für ihre Blockpartei-Vergangenheit entschuldigen / Nicht alle Ostdeutsche dürften in Mithaftung geraten 30.11.2008
Leipzig (ots) - Eine Entschuldigung für ihre Blockpartei-Vergangenheit hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion und Spitzenkandidatin für die nächste Bundestagswahl, Renate Künast, von der CD

Amazonas-Kahlschlag schneller als erwartet - WWF fordert Klimakonferenz in Posen zum Handeln auf 30.11.2008
Brasilia/Frankfurt (ots) - Die Abholzung des Amazonas schreitet wieder schneller voran und forciert den Klimawandel. Dies belegen dieneuesten Zahlen der brasilianischen Regierung. Von August 2007 bis

Klimagipfel (COP 14): WWF fordert Fundament für Klimaabkommen ab 2012 30.11.2008
Posen/Berlin (ots) - In den kommenden zwei Wochen treffen sich in polnischen Posen mehr als 5.000 Delegierte um ein neues KlimaabkommenAuf Grundlage des Kyoto-Protokolls auf den Weg zu bringen. Auch w

LVZ: von der Leyen ist über "Mutti"-Bezeichnung für Merkel empört / Versprechen für Familiensplitting für die nächste Legislaturperiode 30.11.2008
Leipzig (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat für die nächste Legislaturperiode eine Steuerreform mit zwei Schwerpunkten - Beseitigung der kalten Progression sowie ein Famili

Ruck/Pfeiffer: Aids nach wie vor eine Geißel für Entwicklungsländer 30.11.2008
Berlin (ots) - Zum 20. Welt-Aids-Tag am 1.12.2008 erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und die zuständige Berichterstatterin, Sibylle Pfe

Kommentar von Greenpeace zur Klimaschutzkonferenz in Poznan 30.11.2008
Hamburg, 30. November 2008 - (ots) - Die aktuelle Diskussion über den Europäischen Emissionshandel im Vorfeld der in Poznan beginnendenKlimakonferenz kommentiert Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid:

Petra Pau: Gradmesser ist das Grundgesetz 30.11.2008
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Merkel hat das Nein im Bundesrat zum BKA-Gesetz kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Bundesrat ha

Der Tagesspiegel: EU-Russlandabkommen: Saakaschwili warnt Deutschland vor "Verrat" 30.11.2008
Berlin (ots) - Unmittelbar vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein EU-Russlandabkommen hat Georgiens Präsident Michail Saakaschwili Europa und Deutschland vor zuviel Entgegenkommengegenüber

Frank-Walter Steinmeier überreicht den Marion Dönhoff Preis 2008 an Egon Bahr 30.11.2008
Hamburg (ots) - In einem großen Festakt hat die Wochenzeitung DIE ZEIT, die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius und die Marion Dönhoff Stiftung am 30. November 2008 zum sechsten Mal den "Marion Dön

Saarbrücker Zeitung: FDP fordert sofortige Steuerreform - Niebel kritisiert Merkel 30.11.2008
Saarbrücken (ots) - Der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, hat die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), erst nach der Bundestagswahl die Steuern zu senken, scharf kritisiert. "Die Bundesr