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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Wagenknecht bezeichnet Exportüberschuss als Ergebnis gezielter Politik 20.04.2017
Düsseldorf (ots) - Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat den hohen deutschen Exportüberschuss als "Ergebnis einer gezielten Politik" der Bundesregierung bezeichnet. "Schäubles oberlehrerhafte

Rheinische Post: Führende CDU-Politiker fordern Stopp der EU-Hilfen für die Türkei 20.04.2017
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die EU aufgefordert, ihre so genannte Heranführungshilfe für die Türkei im Zuge der Beitrittsverhand

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Bürger glauben, dass Frauke Petrys Verzicht auf die AfD-Spitzenkandidatur die Partei schwächt 20.04.2017
Köln (ots) - Sperrfrist: 20.04.2017 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Achtung: Sperrfrist für Print, Online

Badische Zeitung: Doppelpass / Für Wahlkampf ungeeignet Kommentar von Karl-Heinz Fesenmeier 20.04.2017
Freiburg (ots) - Denn bei den Christdemokraten gibt es auch ohne Zutun der AfD Zweifel am Doppelpass. Nun versucht sich die Partei an einem Kompromiss mit dem Ziel, dass die deutsche Staatsbürg

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Umgang mit Tierversuchen 20.04.2017
Stuttgart (ots) - Kaum ein Wissenschaftszweig hat so viel Einfluss auf das menschliche Wohlergehen wie die biomedizinische Forschung. Und ja: Kaum ein anderer trägt eine so große ethische Verantwortu

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Abklärungspauschale für Notfallpatienten Auch Patienten haben Verantwortung Janet König 20.04.2017
Bielefeld (ots) - Dass Mediziner in zwei Minuten entscheiden sollen, ob ein Notfallpatient ein wirklicher Notfall ist oder ob er auch ganz gut beim Hausarzt aufgehoben wäre, schreit nach einem wasc

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Präsidentschaftswahl in Frankreich Europa steht auf dem Spiel Knut Pries, Brüssel 20.04.2017
Bielefeld (ots) - Dies ist das große Ding. Es geht ums Ganze, nicht nur für Frankreich, sondern auch für Europa. Wenn die Franzosen über ihr künftiges Staatsoberhaupt abstimmen, entscheiden sie zugl

Rheinische Post: Kommentar / Venezuela am Abgrund = Von Matthias Beermann 20.04.2017
Düsseldorf (ots) - Venezuela am Abgrund Von Matthias Beermann Venezuela ist das Land mit den größten Ölreserven der Welt, aber an den Tankstellen gibt es kein Benzin mehr. Und nicht nur das: Es

Rheinische Post: Kommentar / Exporte unter Anklage = Von Martin Kessler 20.04.2017
Düsseldorf (ots) - Seit Jahrzehnten sind die deutschen Exportüberschüsse für viele Handelspartner ein Ärgernis. Nur kurz nach der Einheit sorgten die Transfermilliarden in die neuen Länder für eine

Rheinische Post: Kommentar / Demonstrieren statt blockieren = Von Julia Rathcke 20.04.2017
Düsseldorf (ots) - Lokale Promis, Politiker, Kirchen und gleich mehrere Bündnisse gegen Rechts haben gerufen, mindestens 30.000 Menschen sollen kommen. Geschäfte werden geschlossen, der Luftraum wi

BERLINER MORGENPOST: Bäder-Betriebe bleiben Baustelle / Kommentar von Joachim Fahrun zu Berliner Bäder-Betrieben 20.04.2017
Berlin (ots) - Die rot-rot-grüne Koalition und insbesondere der neue Sportsenator Andreas Geisel (SPD) hat von seinem Vorgänger Frank Henkel (CDU) mit den Bäder-Betrieben eine veritable Baustelle gee

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Venezuela 20.04.2017
Bielefeld (ots) - Sozialismus verweigert Chancen, raubt Freiheit und hat abgewirtschaftet. Die Deutschen haben es 1989 live erlebt. Die Kubaner spüren das bis heute. Die Welt weiß schon lange darum

Heilbronner Stimme: CDU-Landesminister Hauk fordert deutsche Leitkultur 20.04.2017
Heilbronn (ots) - Heilbronn. Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) macht sich für eine deutsche Leitkultur stark. "Wir benötigen eine Leitkultur. Wir brauchen auf der Basis von

Heilbronner Stimme: Strobl: Bosbach ist Glücksgriff für Laschet 20.04.2017
Heilbronn (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) gratulierte dem nordrhein-westfälischen CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet zur Berufung des Innenpolitikers Wolfgang Bosbach i

Lausitzer Rundschau: Impfen oder nicht? Zum Aufruf des Bundesgesundheitsministers 20.04.2017
Cottbus (ots) - Wer sich oder seine Kinder nicht impfen lässt, handelt fahrlässig. Nicht nur sich selbst, sondern vor allem anderen gegenüber. Das ist der springende Punkt. Deswegen ist es notwendig

Heilbronner Stimme: Wegen AfD-Parteitag - Bundespolizei intensiviert Kontrollen an Grenzen und in Zügen 21.04.2017
Heilbronn (ots) - Die Bundespolizei wird anlässlich des AfD-Parteitages in Köln ihre Grenzüberwachung intensivieren. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundespolizei der "Heilbronner Stimme" (Freita

NOZ: Mazyek mahnt etablierte Parteien: Nicht Standpunkte der AfD übernehmen 21.04.2017
Osnabrück (ots) - Mazyek mahnt etablierte Parteien: Nicht Standpunkte der AfD übernehmen Zentralrat der Muslime kritisiert antimuslimische Debatte nach Türkei-Referendum Osnabrück. Der Zentr

NOZ: VW-Abgasskandal: 3276 Dienstwagen der Bundesregierung betroffen 21.04.2017
Osnabrück (ots) - VW-Abgasskandal: 3276 Dienstwagen der Bundesregierung betroffen Ministerien müssen Fahrzeuge umrüsten lassen - Grüne kritisieren Dobrindt Osnabrück. 3276 Dienstwagen der Bu

Rheinische Post: Gauland sieht Perspektive für die AfD als Regierungspartei 21.04.2017
Düsseldorf (ots) - Im Streit mit AfD-Chefin Frauke Petry um die Ausrichtung der Partei hat Vizevorsitzender Alexander Gauland seine Bereitschaft zum Eintritt in Regierungskoalitionen erklärt. "Natü

Rheinische Post: 2,8 Millionen Beschäftigte haben befristeten Job 21.04.2017
Düsseldorf (ots) - In Deutschland haben 2,8 Millionen Menschen einen befristeten Job. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldor

Rheinische Post: Bosbach warnt Anti-AfD-Demonstranten vor Gewalt 21.04.2017
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die Demonstranten im Umfeld des AfD-Parteitages in Köln zu gewaltlosem Protest aufgefordert. "Jeder sollte wissen, dass Chaos und Gewalt

Saarbrücker Zeitung: Deutsche Politiker blicken mit großer Sorge auf die Wahl in Frankreich - mit: Kramp-Karrenbauer, Peter, Graf Lambsdorff, Roth, Barley, Wagenknecht 21.04.2017
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Führende deutsche Politiker haben in einer Umfrage der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) ihre große Besorgnis über den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankrei

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Festnahme im Fall des BVB-Anschlags 21.04.2017
Stuttgart (ots) - Der Fall lehrt, zunächst auf die Fakten zu schauen, statt in voreilige Schlussfolgerungen oder gar Hysterie zu verfallen. Wahllos Panik zu verbreiten ist ja das vorrangige Ziel von

Westfalenpost: Von symbolischem Wert - Zum "Bündnis für Infrastruktur" zum Neubau der A 45 / Sauerlandlinie 21.04.2017
Hagen (ots) - Die Notwendigkeit der Sanierung der maroden Sauerlandlinie steht außer Zweifel. Das vom Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) ausgerufene Jahrzehnt der Baustellen auf der A 45

Lausitzer Rundschau: Ein Lehrstück Zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Polen 21.04.2017
Cottbus (ots) - Man stelle sich für einen Moment vor, es hätte die EU-Osterweiterung des Jahres 2004 nicht gegeben. An der Odergrenze würden sich die Lkw noch immer kilometerlang stauen, wie einst in