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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Röttgen im stern: Keine Festlegung auf FDP / "Wir waren geistig nicht ausreichend aufs Regieren vorbereitet" 24.11.2010
Hamburg (ots) - Der neue stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen hat seine Partei davor gewarnt, sich auf die FDP als alleinigen Koalitionspartner festzulegen und schwarz-grüne Bündnisse a

stern-Umfrage: Jeder Fünfte lehnt Stuttgart 21 ab - Die meisten trauen sich aber kein Urteil zu 24.11.2010
Hamburg (ots) - Kurz vor Abschluss der Schlichtungsgespräche in Stuttgart ist gut jeder fünfte Bundesbürger (21 Prozent) gegen den milliardenschweren Umbau des Hauptbahnhofs in der Schwabenmetropole

stern: Hohe HRE-Pensionen sorgen für Konflikt in der CDU 24.11.2010
Hamburg (ots) - Hohe Pensionsansprüche von zwei Vorstandsmitgliedern der verstaatlichten Bank Hypo Real Estate (HRE) haben zu Verwerfungen zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Che

Russlanddeutsche Mafia organisiert Straftaten aus Gefängnissen heraus / Vollzugsbedienstete warnen in "Report Mainz" 24.11.2010
Mainz (ots) - Russlanddeutsche Banden ordnen offenbar in vielen Fällen Straftaten aus deutschen Gefängnissen heraus an. Das geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" vor. Der Leiter

Heute in "Punkt 12": Laut aktueller Forsa-Umfrage glauben über die Hälfte der Bundesbürger nicht an einen Terroranschlag in Deutschland 24.11.2010
Köln (ots) - Steht Deutschland ein Terroranschlag kurz bevor? Diese Frage beschäftigt derzeit Experten, Sicherheitskräfte und Politiker in Deutschland. Wie aber schätzen die Bundesbürger selbst ein

Bundesverfassungsgericht hält Gentechnik-Register offen und bestätigt Haftung. BUND sieht Kritiker und Verbraucher gestärkt 24.11.2010
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine "Abmahnung für die Befürworter einer genmanipulierten Landwirt

WWF begrüßt Urteil zur Gentechnik / Bundesverfassungsgericht stärkt das geltende Gentechnikgesetz 24.11.2010
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Gentechnik erklärt Matthias Meißner, Agrar-Experte des WWF Deutschland: "Der WWF begrüßt die Entscheidung der Karlsruher

Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember 2010: Von HIV betroffene Familien geraten besonders häufig in Not 24.11.2010
Bonn (ots) - Bonn, 24.11.2010. Familien, in denen ein Elternteil oder ein Kind von HIV betroffen sind, sind besonders benachteiligt. Dies macht sich in den zahlreichen Hilfsanfragen an die Deutsche

Rheinische Post: Heftiger Streit um Pflege-TÜV / GKV-Spitzenverband: Kleine Verbände wollen Mängel in Pflege kaschieren 24.11.2010
Düsseldorf (ots) - In der Pflegebranche ist ein heftiger Streit um die Verbesserung des Pflege-TÜVs ausgebrochen. Der Vorstand des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen Gernot Kiefer hat ei

Petra Pau: Union ist Wiederholungstäterin 24.11.2010
Berlin (ots) - Die CDU/CSU beharrt erneut auf die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Di

Wolfgang Gehrcke: Deeskalation im Korea-Konflikt dringend geboten 24.11.2010
Berlin (ots) - "Auf keinen Fall darf der Konflikt zwischen Nord- und Südkorea weiter angeheizt werden. Die Entsendung eines US-Flugzeugträgers zur koreanischen Halbinsel ist ebenso kontraproduktiv,

Fuchs: Der Wirtschaftsboom geht weiter 24.11.2010
Berlin (ots) - Zum jüngsten Ifo-Geschäftsklimaindex erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im November auf de

DIE LINKE zur Irland-Krise: Profiteure zur Kasse 24.11.2010
Berlin (ots) - DIE LINKE im Bundestag erklärt zu dem von EU und IWF verordneten Kürzungspaket in Irland: Irland, aber auch die Eurozone sind durch die Zuspitzung der irischen Bankenkrise in schwere

Wolff-Vorstoß ist unseriös, unfair und rücksichtslos 24.11.2010
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Klaus H. Leprich, hat in einer Pressekonferenz am 24. November 2010 in Berlin Äußerungen des FDP-Bundestagsabgeordn

DIB bekräftigt Änderungsbedarf am Gentechnikgesetz 24.11.2010
Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) bedauert die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Gentechnikgesetz und bekräftigt Änderu

Zukunft niedersächsischer Naturschutzgebiete gesichert 24.11.2010
Cuxhaven (ots) - Mehr als 2.000 Hektar wertvoller Flächen gehen in Besitz der DBU Naturerbe GmbH über Auf den drei Flächen Borkumer Dünen, Cuxhavener Küstenheiden und Elbwiesen Ostemündung ist zu

Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten greift: Nutzerschutz bei Gewinnspielen im privaten Fernsehen auf einem guten Weg / Neun Live nimmt Klage gegen Gewinnspielsatzung zurück 24.11.2010
Hamburg (ots) - Der Nutzerschutz bei Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen im privaten Fernsehen ist auf einem guten Weg. Die wesentlichen Vorgaben der Gewinnspielsatzung, die die Landesmedienanst

Börnsen: Wir erhöhen erneut die Kulturausgaben, aber die Opposition ist dagegen 24.11.2010
Berlin (ots) - Heute findet die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2011 statt. Die Kultur schneidet dabei zum sechsten Mal in Folge erneut äußerst positiv ab. Dazu erklärt der kultur- und medienpoli

Haibach: Entwicklung braucht Zusammenarbeit von zivilen Helfern und Militär 24.11.2010
Berlin (ots) - Die CDU/CSU Bundestagsfraktion setzt mit einem Thesenpapier und einem Kongress am kommenden Montag neue Akzente in der Debatte um die zivil-militärische Zusammenarbeit. Dazu erklärt

LVZ: Haderthauer will K.O.-Kriterien bei Pflege-TÜV / Rösler muss Kriterien konkretisieren, wenn Selbstverwaltung nicht zu rascher Kurskorrektur fähig ist 24.11.2010
Leipzig (ots) - Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) aufgefordert, "eine Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben für die Selbstve

Pawelski: Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpfen 24.11.2010
Berlin (ots) - Der 25. November ist der von den Vereinten Nationen deklarierte "Internationale Tag zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen". Zu diesem Anlass erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Fr

Pawelski: Frauenfußball-WM 2011: Theo Zwanziger und Steffi Jones erhalten Unterstützung der Gruppe der Frauen 24.11.2010
Berlin (ots) - In Vorbereitung auf die Frauenfußball-Weltmeisterschaft 2011 haben der Präsident des Deutschen Fußballbundes (DFB), Theo Zwanziger, und die Präsidentin des WM-Organisationskomitees,

LVZ: Korrektur im letzten Satz: "einer" statt "keiner" Haderthauer will K.O.-Kriterien bei Pflege-TÜV / Rösler muss Kriterien konkretisieren, wenn Selbstverwaltung nicht zu rascher Kurskorrektur fähi 24.11.2010
Leipzig (ots) - Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) aufgefordert, "eine Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben für die Selbstve

RNZ: Viel Feind . . . 24.11.2010
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Wenn sie es nicht schon längst gemerkt hätten, die Grünen könnten sich geehrt fühlen durch diese Generalabrechnung: Angela Merkel stürzte sich ebenso wie Unio

Neues Deutschland: Neues Feindbild 24.11.2010
Berlin (ots) - Seit die Grünen im Umfragehoch fliegen, befinden sich die schwarz-grünen Liebäugeleien mit einer gemeinsamen Regierungskoalition nach 2013 im Sinkflug. Nichts als »Hirngespinste«, st