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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Schulden 22.06.2010
Ulm (ots) - Endlich mal eine gute Nachricht für die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Sie muss in diesem Jahr bis zu 20 Milliarden Euro weniger neue Schulden machen als noch vor wenigen Wochen bef

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Die Wirtschaft brummt wieder Sparen am falschen Ende MARTIN KRAUSE 22.06.2010
Bielefeld (ots) - Sparen oder nicht sparen, das ist heute die Frage. Die Bundesregierung hat sie mit einem umfangreichen Sparpaket beantwortet. Aber Sozialverbände und Gewerkschaften, die Berliner

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fahrverbot als Strafe 22.06.2010
Halle (ots) - Die klassischen Strafen in Deutschland sind Allzweckstrafen und eine solche könnte das Fahrverbot durchaus auch sein. Dennoch gibt es gewichtige Argumente, die gegen eine derartige Au

Westdeutsche Zeitung: Hoffnung auf ein Ende der Krise = von Martin Vogler 22.06.2010
Düsseldorf (ots) - Die Stimmung in der Wirtschaft hellt sich überraschend auf, und das Haushaltsdefizit wird deutlich niedriger als befürchtet. Zwar sollten wir das hemmungslose Jubeln weiterhin de

Rheinische Post: CDU in NRW formiert sich neu 22.06.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Vielleicht hat Jürgen Rüttgers nach der schweren Wahlniederlage vom 9. Mai ja doch erwogen, die Landtagsfraktion anzuführen. Diesen Anspruch ni

Rheinische Post: Fahrverbot als Strafe 22.06.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Es ist sinnvoll, wenn sich Justizminister darüber Gedanken machen, ob die beiden Hauptsanktionen des Strafgesetzbuches - Freiheitsentzug und

Rheinische Post: Gute Rauchzeichen 22.06.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Klaus Peter Kühn: Der Qualm hat sich verzogen. Im doppeltem Wortsinn. Die Belastung durch Tabakrauch in Gaststätten ist um 80 Prozent zurückgegangen. Und der

BERLINER MORGENPOST: Reformen und doch keine Fortschritte - Leitartikel 22.06.2010
Berlin (ots) - Berlin gehört wieder einmal zu den Schlusslichtern bei einem Bundesvergleich schulischer Leistungen. Pisa lässt grüßen. Dieses Mal wurden Leseverständnis und Hörverstehen sowie die R

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Konjunktur 22.06.2010
Bielefeld (ots) - Sogar das erzseriöse Bankhaus Lampe lässt sich angesichts der jüngsten Konjunkturumfrage zu ungewohnten Jubeltönen hinreißen: »Das Ifo-Wachstumssignal ist so laut wie eine Vuvuzela

Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Parteien / NRW 22.06.2010
Osnabrück (ots) - Zimmer frei Das wird eine bunt gemischte Wohngemeinschaft. SPD und Grüne in NRW planen eine offene Zweierbeziehung: Unter ihrem Koalitionsdach soll stets ein Gästezimmer frei s

Neue OZ: Kommentar zu Israel / Niebel 22.06.2010
Osnabrück (ots) - Unsouverän Entwicklungsminister Niebel hat es auf seiner Nahost-Reise nicht leicht. Jetzt wird er auch noch von SPD-Fraktionschef Steinmeier für seine Israel-Schelte kritisiert

Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident / Gauck 22.06.2010
Osnabrück (ots) - Wahlkampf im Netz Das hat schon irreale Züge. Gewählt wird Deutschlands Bundespräsident am 30. Juni von der Bundesversammlung. Aber im Internet wird derart massiv Wahlkampf gem

Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Schulden 22.06.2010
Osnabrück (ots) - Noch immer skandalös Neue Schulden hin, alte Steuerschätzung her: Es gibt keinen Grund, die staatliche Ausgabenwut weniger zu zügeln, als es die Regierung vorhat. Bestätigt sich

Rheinische Post: FDP fordert Investitionsbeschleunigungsgesetz 23.06.2010
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion will noch vor der Sommerpause ein Investitionsbeschleunigungsgesetz in der Koalition durchsetzen. "Wir müssen jetzt schnell ein umfassendes Gesetzespake

Rheinische Post: Grüne unterstützen Bundesregierung bei Brennelemente-Steuer 23.06.2010
Düsseldorf (ots) - Vor dem heute beginnenden Atomgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisieren die Grünen Unterstützung für die von der schwarz-gelben Koalition geplante Brennelement

Rheinische Post: SPD-Chefin von NRW warnt CDU und FDP vor "Fundamentalopposition" gegen rot-grüne Minderheitsregierung 23.06.2010
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft rechnet damit, Mitte Juli bereits im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierun

Mitteldeutsche Zeitung: Bevölkerungsrückgang Wissenschaftlerin: Uns fehlen die potenziellen Mütter 23.06.2010
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt bekommt neben der Abwanderung nun auch noch die Auswirkungen des rasanten Geburtenknicks von Anfang der 90er Jahre zu spüren. "Uns fehlen jetzt die potenziellen Mütter",

Greenpeace fordert höhere Atomsteuer / Das Abschöpfen sogenannter Mitnahmegewinne brächte 13,7 Milliarden bis 2014 23.06.2010
Hamburg, 23. 6. 2010 - (ots) - Sperrfrist: 23.06.2010 07:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Vor dem heutigen

stern-RTL-Wahltrend: Schwarz-Gelb sinkt auf Rekordtief - Auch Kanzlerin Merkel verliert an Zustimmung 23.06.2010
Hamburg (ots) - Die Wähler entziehen der Bundesregierung weiter ihr Vertrauen. Im stern-RTL-Wahltrend fällt die Union im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf ihr Jahrestief von 30 Prozent. Die FDP

Sozialarbeiter sehen Sozialstaat und sozialen Frieden in Gefahr 23.06.2010
Berlin (ots) - Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) warnt in seiner "Saarbrücker Erklärung" angesichts der fortgesetzten Kürzungen bei sozialen Leistungen und Diensten vor einer wac

Kanzlerin würdigt israelisch-palästinensische Elterninitiative / Senioren-Union verleiht Verdienstmedaille in Gold / Festakt im Französischen Dom 23.06.2010
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will demonstrativ das Eintreten israelischer und palästinensischer Familien für Ausgleich und Versöhnung würdigen. Die Kanzlerin hat als Festredner

stern-Umfrage: Deutsche sehen in zu Guttenberg geeigneten Kanzler-Nachfolger 23.06.2010
Hamburg (ots) - Im hypothetischen Fall eines Rücktritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre aus Sicht der Bundesbürger Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg der am besten geeign

"Erfolgreiche Stadtentwicklung heißt dem Chaos eine Form geben" (mit Bild) / Urbanisierung, das zeigt die Expo Shanghai, spielt eine Schlüsselrolle für eine zukunftsfähige globale Entwicklung 23.06.2010
Düsseldorf/Shanghai (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Das Thema der Expo in Shanghai "Be

Pressekonferenz der BIG direkt gesund und des RWI: Studie zu Verwaltungskosten der Krankenkassen 23.06.2010
Berlin (ots) - Die Kosten im Gesundheitswesen explodieren, immer mehr Steuern fließen ins System, die Versicherten werden weiter belastet - gleichzeitig gibt es Sparpotenzial in Milliardenhöhe.

Joachim Gauck im stern-Interview: "Ich wäre eine gute Ergänzung zur Kanzlerin" 23.06.2010
Hamburg (ots) - Der parteilose Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, glaubt, dass er im Falle eines Wahlsiegs eine gute Ergänzung zu Bundeskanzlerin Angela Mer