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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Chef der Netzagentur fordert "Revolution bei den Stromtarifen" 22.03.2010
Düsseldorf (ots) - Der Leiter der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, fordert von den Stromkonzernen "erhebliche Rabatte" für Privatkunden, wenn die ihren Stromverbrauch an der Verfügbarkeit von Ökostr

LVZ: FDP weist Söders Reform-Vorschlag zurück Präzisierung: in Zeile 11 muss es "Modelle" statt "einen ersten Versuch" heißen 22.03.2010
Leipzig (ots) - Als "ein mutloses Konzept", mit dem der bayerischeGesundheitsminister bereits zu recht bei den Koalitionsverhandlungen im Bund "gescheitert ist", hat die FDP-Bundestagsfraktion den CSU

Kauder (CDU) kritisiert CSU-Vorstoß in Gesundheitsdebatte 22.03.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. März 2010 - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat gegenüber PHOENIX den von der CSU eingebrachten Vorschlag kritisiert, Krankenkassenbeiträge

Bundesärztekammer: Einladung zum Pressegespräch / Europäische Gesundheitspolitik 22.03.2010
Berlin (ots) - Auf europäischer Ebene wird aktuell über verschiedene gesundheitspolitische Dossiers beraten. In der vergangenen Woche hat der Gesundheitsausschuss einen Bericht und einen Aktionsplan z

Börnsen/Michalk: Stiftung Aufarbeitung verdient größere Aufmerksamkeit 22.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich eines Gespräches mit der Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung, Frau Dr. Anna Kaminsky, erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsf

Michalk: Kluft zwischen Spitzensport und Alltag verringern 22.03.2010
Berlin (ots) - Zum Abschluss der X. Paralympics erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk MdB: Zwei Wochen begeisterte das deutsche Team bei den Paralympischen

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD legt Sparkonzept für Arzneimittelausgaben vor, das weit über die bisher bekannten Regierungskonzepte hinaus geht 22.03.2010
Köln (ots) - Die SPD will mit einem Maßnahmenbündel die Arzneimittel ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um bis zu vier Milliarden Euro senken.Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"

Mitteldeutsche Zeitung: Ost-Papier der CDU SPD-Politikerin Gleicke übt scharfe Kritik 22.03.2010
Halle (ots) - Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, hat das auf dem kleinen Parteitag der CDU verabschiedete Ost-Papier scharf kritisiert. Es seiein "Sammelsurium v

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Bankenabgabe 22.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - In der Sache ist das Vorhaben einer Bankenabgabe sinnvoll. Vor allem international und im Investmentgeschäft tätige Geldhäuser haben durch Zockereien und undurchsichtige Geschäf

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Programmentwurf der Linken 22.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Gemessen am Entwurf für das Parteiprogramm der Linken dürfte es die rot-roten Regierungen in Berlin und Brandenburg gar nicht geben, denn in ihm werden Sozial- und Arbeitsplatza

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Obama 22.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Zweifellos ist Obama eine Tat von historischer Dimension gelungen. Doch ist das Land über das Thema gespalten, nicht nur zwischen Republikanern und Demokraten. Auch unter den De

Islamkonferenz - Bundesinnenminister De Maizière macht Gespräche mit Zentralrat von aktiver Mitarbeit abhängig / WDR Fernsehen, "eins zu eins", 23.03.2010, 9.20 Uhr 22.03.2010
Düsseldorf (ots) - In der WDR Sendung "eins zu eins" (Ausstrahlungam 23.3.2010 um 9:20 Uhr im WDR Fernsehen) äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Fortsetzung der Islamkonferenz und

Neues Deutschland: zu Obamas Gesundheitsreform 22.03.2010
Berlin (ots) - Von einem »Sieg für das amerikanische Volk« sprach Barack Obama, von einer »historischen Entscheidung« seine demokratische Partei. Und wenn nach einem Jahrhundert vergeblicher Reformans

Frankfurter Neue Presse: Untreuer Kassenchef geht in Berufung 22.03.2010
Frankfurt am Main (ots) - Der langjährige Kassenchef des Bistums Limburg, der rund fünf Millionen Euro unterschlagen hat und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt wurde

Frankfurter Neue Presse: Obamas Sieg in Sachen Gesundheitsreform. Ein Sieg ist ein Sieg. Kommentar von Jennifer Hein 22.03.2010
Frankfurt am Main (ots) - Die Amerikaner hätten es lieber gesehen,dass sich ihr Präsident um die hohen Arbeitslosenzahlen oder die stagnierende Wirtschaft kümmert. Und der Rest der Welt hoffte auf kla

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Koalition 22.03.2010
Heidelberg (ots) - Natürlich, auch beim Gesamtkunstwerk Schwarz-Gelb liegt die Schönheit im Auge des Betrachters. Insofern macht es wenig Sinn, der Kanzlerin zu widersprechen, wenn sie von einer "gut

Vogel (FDP): Krafts Vorschläge sind zynisch / Heil (SPD): Haben bei Hartz-Gesetzen Fehler gemacht 22.03.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. März 2010 - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel (FDP), wirft der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft wegen ihres Vorschlags, Ar

2+Leif: Ex-Bundestagspräsidentin Süssmuth spricht sich gegen erneuten CDU-Ehrenvorsitz für Helmut Kohl aus / Publizist Prantl nennt Alt-Kanzler "einzigen deutschen Weltpolitiker seiner Generation" 22.03.2010
Berlin - (ots) - Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuthhat sich gegen einen erneuten CDU-Ehrenvorsitz für Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl ausgesprochen. Die CDU-Politikerin unterstützte im SW

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Bankenabgabe 22.03.2010
Rostock (ots) - Bisher ist die Abgabe nicht mehr als ein vager Plan. Wie hoch sie ausfallen soll, mit welchen Summen zu rechnen ist,wofür die Mittel verwendet werden sollen, nur als Notkasse für künft

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Gesundheitsreform/Obama 22.03.2010
Rostock (ots) - Mit dem knappen Sieg bei der Gesundheitsreform gelang Obama nicht irgendein Durchbruch, sondern er schrieb amerikanische Geschichte. Dass sich an diesem Projekt allein sechs Vorgänger-

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Flexibler SPD-Chef Steuern und Arithmetik ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 22.03.2010
Bielefeld (ots) - Mangelnde Flexibilität kann man dem SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht vorwerfen. Erst verteufelt seine Partei konsequent alle Steuersenkungspläne. Dann macht der Vorsitzende höchstpersön

Neue Westfälische: Neue Westfälische: KOMMENTAR Verfassungsschutzbericht Demokratie paradox MICHAEL KAISER 22.03.2010
Bielefeld (ots) - Es ist und bleibt ein Widerspruch, der schwer zuertragen ist: Es gibt politische Kräfte, die das demokratische Instrumentarium nutzen, um sich Macht und Einfluss in dem Staat zu sich

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur US-Gesundheitsreform 22.03.2010
Bielefeld (ots) - Und er kann es doch: Barack Obama hat die Gesundheitsreform in den USA durchs Ziel gebracht. »Nach fast 100 Jahren Gerede und Enttäuschung, nach jahrzehntelangen Versuchen und einem

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Steuerkurs der FDP 22.03.2010
Bielefeld (ots) - Noch ist es kaum mehr als Geflüster auf den Parlamentsfluren, doch scheint sich tatsächlich ein Neustart der schwarz-gelben Koalition anzubahnen. Die FDP sei bereit, die von ihr so v

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Bankenabgabe 22.03.2010
Ulm (ots) - Erstaunlich gelassen haben die privaten Banken auf denBeschluss der schwarz-gelben Regierungskoalition reagiert, sie über eine Milliarden-Abgabe zur Kasse zu bitten. Das zeigt ihr schlecht