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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: CSU-Vize Friedrich: Die betende Angela Merkel wird sich sicher auch im eigenen Interesse wünschen, dass die CSU ihre große konservative Strahlkraft behält 28.09.2007
Leipzig (ots) - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Ingo Friedrich erhofft sich vom bevorstehenden CSU-Parteitag eine "klare Entscheidung" für Erwin Huber als neuen Parteivorsitzenden und "ein hervor

Fromme: Thema "Flucht und Vertreibung" im nordrhein-westfälischen Geschichtsunterricht ist zu begrüßen 28.09.2007
Berlin (ots) - Zu der Ankündigung der nordrhein-westfälischen Bildungsministerin Barbara Sommer, das Thema "Flucht und Vertreibung"zum festen Bestandteil des Geschichtsunterrichtes im bevölkerungsreic

Hüppe/Blumenthal/ Schiewerling: Individuelle und kompetente Vermittlung schwerbehinderter Menschen nötig 28.09.2007
Berlin (ots) - Anlässlich eines Besuches des JobCenters für schwerbehinderte Menschen in Hamburg erklären der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen,

Claassen warnt vor Strompreissteigerungen durch Atomausstieg / Zitate aus "Studio Friedman", 27. September 2007, 23:30 Uhr auf N24 28.09.2007
Berlin (ots) - Der scheidende EnBW-Vorstandsvorsitzende Utz Claassen hat eindringlich vor den Folgen des Atomausstiegs gewarnt. Der Strom werde bei Abschaltung der Kernkraftwerke "im zweistelligen Pro

Dött: Feinstaub mit ausgewogenen Maßnahmeplänen reduzieren 28.09.2007
Berlin (ots) - Zu dem gestern durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ergangenen Urteil der Zurückverweisung der Klage eines vonhohen Feinstaubbelastungen betroffenen Münchener Bürgers an den Ba

Deutschland blockiert Plan gegen Todeszonen. Ostseeschutz: WWF fordert deutsche Zustimmung zum "Minimalkonsens" 28.09.2007
Stralsund/Hamburg (ots) - 70.000 Quadratkilometer Ostsee haben sich wegen Sauerstoffmangels bereits in Todeszonen verwandelt. Ausgerechnet die Bundesregierung und das Land Mecklenburg-Vorpommern block

Weltaltentag: Alte Menschen fordern Rechte ein 28.09.2007
Freiburg (ots) - - Querverweis: Bild wird über obs versandt und ist unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs abrufbar - Kampagne setzt sich in Entwicklungsländern für Anerkennung

NABU: Freiwillige Lösungen beim internationalen Klimaschutz reichen nicht aus 28.09.2007
Berlin (ots) - Mit Blick auf die internationalen Treffen zum Klimaschutz in New York und Washington in dieser Woche vermisst der NABU nach wie vor ein Konzept für die anstehenden Verhandlungen für ein

CDU will moderne Umweltpolitik mit Augenmaß 28.09.2007
Berlin (ots) - 28. September 2007086/07 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Mit einer konstituierenden Sitzung hat in der CDU die Arbeitsgruppe "Umweltschutz" ihre Arbeit aufgenommen.

Bleser: Bauern leistungsfähige Partner der Gesellschaft 28.09.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des Erntedankfestes 2007 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Die Ent

BARMER-Verwaltungsrat: Pflegereform unerlässlich, aber keine neuen Verschiebebahnhöfe / Verwaltungsrat beschließt Positionspapier zur Pflegereform 28.09.2007
Wuppertal/Potsdam (ots) - Seine Anforderungen an die Pflegereform fasste der Verwaltungsrat der BARMER in einem heute verabschiedeten Positionspapier zusammen. Kernforderungen sind eine deutliche Stei

LVZ: Claudia Roth: Stoiber geht als "hochnäsiger politischer Betonmischer" / Beckstein sollte sich vom Stammtischparolen-Kurs lossagen 28.09.2007
Leipzig (ots) - Als "politischen Betonmischer", der "hochnäsig" abwechselnd mal die Ostdeutschen oder die Minderheiten im Land beschimpft habe, bezeichnet Grünen-Parteichefin Claudia Roth den scheiden

Regierung subventioniert Verknappung von Lebensmitteln / Bäckerhandwerk fordert Regierung auf, Subventionen für die Verbrennung von Brot- und Futtergetreide zurückzunehmen 28.09.2007
Berlin (ots) - Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) soll die Nutzung alternativer Energien fördern. Dieses Gesetz sieht neben dem Biokraftstoffquotengesetz auch Subventionen vor für die Gewinnung von

Filter statt Aktionspläne - VDI fordert: Filterpflicht für alle Dieselfahrzeuge 28.09.2007
Düsseldorf (ots) - - 90 Prozent Rußreduktion durch Filter möglich - Schon jetzt beachten: Stickoxidausstoß Im Zuge der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Feinstaub fordert der

Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionsvize Ferner wirft Union mangelnden Einigungswillen bei Pflegereform vor 28.09.2007
Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, hat der Union mangelnden Einigungswillen bei der Pflegereform vorgeworfen. "Wenn sich die Union an berei

Trittin setzt auf Ampelkoalition 2009 / Absage an Jamaika 28.09.2007
Hamburg (ots) - Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hält eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen für die wahrscheinlichste Konstellation nach der nächsten Bundestagswahl, we

Live aus München / Serenade für Edmund Stoiber / Die Bundeswehr verabschiedet den Bayerischen Ministerpräsidenten / Dienstag, 2. Oktober 2007, 19.30 Uhr, im Bayerischen Fernsehen 28.09.2007
München (ots) - Kommentar: Andreas Bachmann Nach 14 Jahren im Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten endet die Ära Stoiber. Aus diesem Anlass wird er von der Bundeswehr mit militärischen Ehren vera

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Stoibers Abschied: 28.09.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Etwas Absurdes hat dieses Ende ja. Normalerweise werden Politiker in die Wüste geschickt, wenn sie erfolglos sind. In Stoibers Fall aber ist das anders. Er hat eine überaus erfo

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Gemeinsame Polizeidienststelle mit Polen soll nach Frankfurt (Oder) Innenministerien beider Länder offenbar einig 28.09.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Kehl/Frankfurt(Oder) (MOZ) Deutschland und Polen sind sich offenbar über die Einrichtung einer gemeinsamen Polizei-Verbindungsstelle einig, die ihren Sitz in Frankfurt (Oder) ha

Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Nachtflugverbot 28.09.2007
Wiesbaden (ots) - Eines muss man der Lufthansa zugestehen: Anders als auf führendeLandespolitiker kann man sich auf die Fluggesellschaft verlassen. Siehat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie ei

Weser-Kurier: Kein Platzverweis für rechte Hooligans? 28.09.2007
Bremen (ots) - Bremen. Fast neun Monate nach dem brutalen Überfallrechter Hooligans auf Partygäste im Ostkurvensaal des Bremer Weserstadions hat sich wenig geändert: Stadionverbote wurden nicht verhän

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Lufthansa 28.09.2007
Mainz (ots) - Was sich jetzt beim Thema Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen abspielt, ist ein Schlag ins Gesicht aller, dienoch einen Funken Vertrauen in die Politik hatten. Dass die Lufthansaund

Kölner Stadt-Anzeiger: Omniquest-Umfrage für den "Kölner Stadt-Anzeiger": - 55,6 Prozent für Online-Durchsuchungen - 80,6 Prozent für elektronischen Personalausweis 28.09.2007
Köln (ots) - Köln - Die Mehrheit der Deutschen (55,6 Prozent) ist dafür, den Sicherheitsbehörden Online-Durchsuchungen zu erlauben. 41,3 Prozent lehnen dagegen die von Bundesin-nenminister Wolfgang Sc

Kölner Stadt-Anzeiger: Engelen-Kefer: Bundesagentur soll Altersteilzeit weiter fördern 28.09.2007
Köln (ots) - Köln - Altersteilzeit soll auch künftig von der Bundesagentur für Arbeit gefördert werden, fordert SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer im "Kölner Stadt-Anzeiger"(Samstag-Ausgabe).

Westfälische Rundschau: Kommentar Russlands Interesse an der Bahn 28.09.2007
Dortmund (ots) - Manchmal muss man zugunsten eines Politikers unterstellen, dass er die Bürger für dämlich hält - weil es ansonstenauch denkbar wäre, dass er selber, sagen wir es vorsichtig, womöglich