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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"Staat ist Schiedsrichter - nicht Spieler!" - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CCDU e.V. 20.10.2011
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Symposions "Verantwortung für Europa - Wege aus der Schuldenkrise" in Berlin, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:

LVZ: Lötzsch: Bankenverstaatlichung ist Überlebensfrage für Kapitalismus / Erfurter Programm soll Weg zum demokratischen Sozialismus öffnen 20.10.2011
Leipzig (ots) - Eine Verstaatlichung der Banken angesichts der akuten Finanzmarkt-Krise ist für die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, kein Schritt hin auf dem Weg zum Kommunismus, "sonde

Vaatz/Bellmann/Rehberg: Ziele zur Einbindung Deutschlands in das neue europäische Verkehrsnetz erreicht 20.10.2011
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat für Straßen, Schienenwege, Wasserstraßen und Flughäfen ein einheitliches europäisches Verkehrsnetz (TEN V) konzipiert, das am heutigen Donnerstag von E

Weiß: Gesetzliche Rentenversicherung - wichtigste Säule der Alterssicherung 20.10.2011
Berlin (ots) - Heute veröffentlichte die Postbank die Ergebnisse ihrer jährlichen Studie zu "Altersvorsorge in Deutschland 2011/ 2012", die in Zusammenarbeit mit dem Institut der Demoskopie Allensb

Verbot von Legebatterien: EU-Kommission pocht auf fristgemäße Umsetzung 20.10.2011
Brüssel / Berlin (ots) - An dem bevorstehenden Verbot von Legebatterien in der Europäischen Union wird nicht gerüttelt. EU-Gesundheits- und Verbraucherkommissar John Dalli drohte jenen EU-Staaten h

Presse-Einladung zur SoVD-Bundesverbandstagung /"Solidarisch denken - sozial handeln!" 20.10.2011
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, die 19. Ordentliche Bundesverbandstagung des Sozialverband Deutschland (SoVD) wird vom 03. bis 06. November 2011 im Leonardo Royal Hotel in Berlin s

Pfeiffer: Herbstprognose - Deutschland ist und bleibt Stabilitätsanker 20.10.2011
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung ihre Herbstprognose vorgelegt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die deutsche Wirt

+++Korrektur+++ PHOENIX-Programmhinweis - PHOENIX RUNDE: Nach Gaddafis Tod - Wie geht es weiter?, Donnerstag 20. Oktober 2011, 22.15 Uhr 20.10.2011
Bonn (ots) - Pinar Atalay diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit: * Christian Hanelt, Bertelsmann-Stiftung * Hamadi El-Aouni, Politikwissenschaftler Berlin * Ali Al Gibbeshi, Koordinationsra

Mortler: Besserer Verbraucherschutz auch für Flugreisende 20.10.2011
Berlin (ots) - Am Donnerstag debattierte das Plenum zum Thema "Schlichtung im öffentlichen Personenverkehr". Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Silberhorn: Der Weg ist frei für das neue Libyen 20.10.2011
Berlin (ots) - Der libysche Übergangsrat hat heute den Tod des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi bekanntgegeben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deut

PHOENIX-Pressemitteilung: Mützenich (SPD) nach Gaddafis Tod: Schlechte Ausgangslage für Deutschland wegen UN-Enthaltung 20.10.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. Oktober 2011 - "Durch ihr Abstimmungsverhalten hat die Bundesregierung jetzt wenige Möglichkeiten, auf die Partner einzugehen, die sich damals an der Koalition gegen G

Trotz Staatsschuldenkrise kein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern 20.10.2011
Berlin (ots) - Politiker klagen regelmäßig über leere Kassen. Gleichzeitig wirft die Öffentliche Hand aber jährlich Millionen Euro zum Fenster raus. Daran hat sich auch in Zeiten der Staatsschulden

Neues Deutschland: zum vermutlichen Tod Gaddafis 20.10.2011
Berlin (ots) - Die Sieger schreiben die offizielle Geschichte. Das wird im Fall Libyen nicht anders sein. Der Sturz Muammar al-Gaddafis nach 42-jähriger Alleinherrschaft, die er im Zweifelsfall immer

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Gaddafi 20.10.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Mit Gaddafis Tod ist jetzt ein Kapitel abgeschlossen, das im Februar mit zunächst blutig unterdrückten Protesten begonnen hatte und dann in einen Bürgerkrieg überging. Die

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Steuerplänen von CDU und FDP 20.10.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Man muss schon staunen: Darüber, dass man in der Bundesregierung überhaupt auf die Idee kommen kann, die Steuern zu senken. Und darüber, dass sich dann nur CDU und FDP auf et

NRZ: Tod eines Diktators - Kommentar zu Muammar al-Gaddafi. Von Rüdiger Oppers 20.10.2011
Essen (ots) - Gaddafis Ende war absehbar. Musste er sterben? Hoffentlich bleibt die Antwort auf diese Frage nicht zu lange vom "Nebel des Krieges" verborgen. Viele Details um den Tod des libyschen D

tz München: Seehofer kippt Steuersenkung: Blutgrätsche aus München 20.10.2011
München (ots) - Endlich sollte es soweit sein: FDP-Chef Philipp Rösler wollte am Donnerstag liefern! Steuersenkungen, das Ende der kalten Progression, Steuergerechtigkeit - so sprudelte es aus dem

tz München: Gaddafis Ende: Nur der Diktator ist jetzt erledigt 20.10.2011
München (ots) - Die Politiker dieser Welt atmen auf: Seit über einem halben Jahr musste die Nato in Libyen mitkämpfen, um den einst von den Ländern der Allianz umgarnten Diktator Muammar al-Gaddafi

PHOENIX-Pressemitteilung: Mißfelder (CDU): UN-Enthaltung bei Libyen war falsch / Geschäftsbeziehungen zu Gaddafis Libyen verteidigt 20.10.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. Oktober 2011 - "Die Entscheidung war nicht richtig", sagte Philipp Mißfelder im PHOENIX-Interview zur Enthaltung bei der Libyen-Frage in der UNO. "Ich hoffe, dass dies e

Weser-Kurier: Zum Sturzs Gaddafis 20.10.2011
Bremen (ots) - Seinem Volk ist zu wünschen, dass ihm der Leidensweg der Iraker nach dem Sturz Saddams erspart bleibt. Das hängt allein von der Klugheit und Durchsetzungsfähigkeit des Übergangsrates

Mindener Tageblatt: Komemntar zu Libyen / Gaddafi: / Ende eines Diktators 20.10.2011
Minden (ots) - Nun hat auch die Stunde von Muammar El Gaddafi geschlagen. Der längst entmachtete Ex-Diktator fand in den letzten Gefechten seiner verbliebenen Rest-Truppen einen schmählichen Tod. G

Weser-Kurier: Zur geplanten Steuersenkung 20.10.2011
Bremen (ots) - Eine schöne Gute-Nacht-Geschichte ist das. Aber eine, die nicht mal mehr vom Sandmännchen-Publikum geglaubt wird. Weil inzwischen jedes Kind weiß, dass der Staat bis über beide Ohren

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Familienpflegezeit/ Pflege /Schröder 20.10.2011
Heidelberg (ots) - Zu schwach Von Alexander R. Wenisch Wird ein Angehöriger pflegebedürftig, ist das ein tiefer Einschnitt in den Alltag aller Betroffenen. Die Organisation der Betreuung - zwisch

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Brand auf Nordseefähre geht glimpflich aus Das Risiko fährt immer mit MATTHIAS BUNGEROTH 20.10.2011
Bielefeld (ots) - Noch immer ist die Gefahr einer Ölpest durch den havarierten Frachter "Rena" vor der Küste Neuseelands nicht gebannt, da macht ein Schiffsunglück vor der Nordseeinsel Spiekeroog Sc

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Gaddafi ist tot Die Welt kann aufatmen   RALPH SCHULZE, MADRID 20.10.2011
Bielefeld (ots) - Auf diese Nachricht haben die Libyer lange gewartet: Muammar al Gaddafi, der langjährige Tyrann von Tripolis, ist tot.   Auch wenn der Ex-Diktator die Macht in seinem Wüstenreich