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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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stern: BKA-Chef Ziercke gegen flächendeckende Videoüberwachung - Auch Ausweitung der DNA-Analyse steht nicht zur Debatte - Online-Durchsuchungen "maximal zehn pro Jahr" 29.08.2007
Hamburg (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, lehnt eine flächendeckende Videoüberwachung, wie sie in England praktiziert wird, für Deutschland ab. "Das ist nicht meine Vor

stern: Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner fordert, alle V-Leute aus den Gremien der NPD abzuziehen 29.08.2007
Hamburg (ots) - Der Berliner Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner fordert einen realistischen Umgang mit dem Wunsch, die NPD zu verbieten. Bevor man über ein Verbot nachdenke, so Wagner in einem Bei

IFA 2007 Official Art Partner XOUNTS goes Charity 29.08.2007
Grosse Charity-Aktion auf der IFA 2007 zugunsten der Michael StichStiftung. Prominente und Besucher werden kreativ für den guten Zweck. Zürich (ots) - Die XOUNTS AG präsentiert das perfekte Soundsys

Allianz pro Schiene zu destatis-Zahlen für den Schienengüterverkehr: "Güterbahnen erleben regelrechten Boom" 29.08.2007
Berlin (ots) - Berlin. "Hoch zufrieden" hat die Allianz pro Schiene auf die am heutigen Mittwoch vom Statistischen Bundesamt (destatis) veröffentlichten Zahlen zum Schienengüterverkehr reagiert."Die G

BDI lässt Kosten von Merkels Klimaprogramm berechnen 29.08.2007
Hamburg (ots) - Die deutsche Industrie will die Kosten des jüngsten Klimaschutzpaktes der Bundesregierung Punkt für Punkt berechnen lassen. "Bisher liegen überhaupt keine Zahlen vor. Deshalb hat der B

VPRT-Präsident Jürgen Doetz auf der Medienwoche Berlin-Brandenburg zu den digitalen Plänen von ARD und ZDF: 29.08.2007
Bonn (ots) - - Länder müssen eigenmächtige Expansion der Anstalten stoppen - Online- und Mobile-Angebote gehören nicht zum Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Alle Angebote

foodwatch: Schlachtabfälle einfärben und Entsorgungsnachweise einführen 29.08.2007
Berlin (ots) - Schlachtabfälle sollten mit Lebensmittelfarbe eingefärbt und für abgelaufene Lebensmittel sollten Entsorgungsnachweise erbracht werden. Das sind zwei Maßnahmen, die foodwatch anlässlich

Helmut Schmidt nennt sich "mitschuldig" am Tod Schleyers 29.08.2007
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) fühlt sich mitschuldig am Tod des Arbeitgeberpräsidenten Hanns MartinSchleyer, der am 5. September 1977 von Terroristen der RAF entführ

Helmut Schmidt: Strauß nannte RAF-Häftlinge "Geiseln" 29.08.2007
Hamburg (ots) - Erstmals hat der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) enthüllt, was Franz Josef Strauß im Krisenstab des Kanzleramts im Herbst 1977 zur Rettung des entführten Arbeitgeberpräsid

Helmut Schmidt hat Verständnis für Protest der Achtundsechziger 29.08.2007
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat Verständnis für die Proteste der Studentenbewegung von 1968. "An der Kritik der 68er an der damaligen Universität ist nichts auszus

Treffen zwischen Pofalla und Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl 29.08.2007
Berlin (ots) - 29. August 2007071/07 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ist im Rahmen seiner Dialog-Tour am gestrigen Abend mit Alt-Bundeskanzler D

Fromme: Wahlkampf auf polnisch - Beschädigungen im nachbarschaftlichen Verhältnis inbegriffen 29.08.2007
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen der polnischen Regierungin Bezug auf die Frage der Rückgabe von deutschen Kulturgütern erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Au

Zügiger Krippenausbau jetzt notwendig! 29.08.2007
Berlin (ots) - Zur gestrigen Vereinbarung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Ausbau des Betreuungsangebots für unterDreijährige erklärt Christiane Reckmann, Vorstandsvorsitzende des Zukunftsforum Famil

Götz: Krippenplatzkompromiss nicht kleinreden, sondern umsetzen 29.08.2007
Berlin (ots) - Zu dem Kompromiss von Bund und Ländern über die Finanzierung des Krippenausbaus und den Auswirkungen auf die Kommunenerklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakti

Verfassungsschutzchef von Nordrhein-Westfalen: "Beschaffungsoffensive" ausländischer Geheimdienste in Gang 29.08.2007
Hamburg (ots) - Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, Hartwig Möller, hat vor dem Hintergrund des mutmaßlichen chinesischen Hacker-Angriffs auf deutsche Regierungsstell

Pofalla: Ruhrgebiet ist starkes Stück Deutschland 29.08.2007
Berlin (ots) - 29. August 2007072/07 Im Rahmen der Dialog-Tour 2007 besucht CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla heute das Bundesland Nordrhein-Westfalen und ist dort u.a. imEmscher Landschaftspark zu

Bundesregierung legt ohne Grund Rückwärtsgang bei der Biotechnologie ein 29.08.2007
Frankfurt am Main (ots) - Während sich die Biotech-Branche in Deutschland wirtschaftlich auf gutem Weg befindet, drohen sich die politischen Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verschlechtern. "D

Mitteldeutsche Zeitung: Späh-Software Späh-Software auf Computern Terrorverdächtiger: Bosbach verteidigt Pläne 29.08.2007
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat Pläne des Bundesinnenministeriums verteidigt, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software

LVZ: Stegner: Schäuble soll seinen Kopf einsetzen und nicht auf den Bauch vertrauen / SPD werde nie zur Verfassungsänderung für Online-Durchsuchungen die Hand reichen 29.08.2007
Leipzig (ots) - Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) hat scharfe Kritik am Bundesinnenminister im Zusammenhang mit dessen anhaltender Planung von Online-Durchsuchungen und neuer Maßnah

Westerwelle: Wirtschaftliche Prosperität in China bringt Freiheitsrechte. 29.08.2007
Berlin (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle setzt darauf,dass wirtschaftliche Prosperität in China zwangsläufig auch mehr Freiheitsrechte nach sich ziehen wird, und zog eine Parallele zur jün

Kölner Stadt-Anzeiger: Polizeigewerkschaft kritisiert Schäuble-Pläne zu "Bundestrojaner" 29.08.2007
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat sich kritisch zu Plänen des Bundesinnenministeriums geäußert, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf d

Birgit Homburger (FDP) fordert in VANITY FAIR, Regierungen nach Leistung zu bezahlen: "Ein Kabinett sollte haftbar gemacht werden, wenn es seine Ziele nicht erreicht." 29.08.2007
Berlin (ots) - Birgit Homburger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, fordert, Regierungen nach Leistung zu bezahlen: "Ein Kabinett sollte haftbar gemacht werden, wenn es seine Zie

Kölner Stadt-Anzeiger: Schavan auf Distanz zu NPD-Verbotsverfahren Stellvertretende CDU-Vorsitzende: Demokraten müssen die Kraft zur offenen politischen Auseinandersetzung haben 29.08.2007
Köln (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat sich gegen die Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens gewandt. "Das wichtigste Instrument ist die offensive politische Auseinander

Deutschland will mehr ausländische Spitzenforscher anlocken 29.08.2007
Hamburg (ots) - Im weltweiten Kampf um die besten Nachwuchsforscher will die von der Bundesregierung finanzierte Alexander von Humboldt-Stiftung ihre engen Regeln lockern und so interessanter werden.

Der Tagesspiegel: Geiselbefreiung in Afghanistan: Kritik aus Deutschland an südkoreanischer Regierung 29.08.2007
Berlin (ots) - Nach der Freilassung mehrerer südkoreanischer Geiseln durch die Taliban haben deutsche Politiker das Vorgehen der südkoreanischen Regierung scharf kritisiert. "So sehr man sich über die