stern: BKA-Chef Ziercke gegen flächendeckende Videoüberwachung - Auch Ausweitung der DNA-Analyse steht nicht zur Debatte - Online-Durchsuchungen "maximal zehn pro Jahr"

Hamburg (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg
Ziercke, lehnt eine flächendeckende Videoüberwachung, wie sie in
England praktiziert wird, für Deutschland ab. "Das ist nicht meine
Vorstellung von einem demokratischen Rechtsstaat", sagte er in einem
Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Auch eine Ausweitung der
DNA-Analyse, um zum Beispiel phänotypische Merkmale eines Menschen
wie Haar- und Augenfarbe festzustellen, kommt für ihn nicht in Frage:
"Ich halte es für hochgefährlich, in diesem Feld Experimente zu
machen."

Er könne sich auch nicht vorstellen, dass die Speichelprobe
irgendwann einmal zur normalen erkennungsdienstlichen Behandlung
gehört: "Ich bin gegen diese Volks-DNA", so Ziercke im stern. So, wie
es heute praktiziert werde, "ist es völlig ausreichend".

In der zentralen DNA-Analyse-Datei seien aktuell - Stand: 31. Juli
2007 - rund 608 000 Datensätze erfasst - 492 000 von Personen und 116
000 von Spuren. Insgesamt konnten beim Abgleich der Daten 55 000
Treffer erzielt werden. Ziercke: "Wir konnten damit bis heute 486
teilweise über 20 Jahre zurückliegende Morde und Totschlagsdelikte
aufklären, daneben rund 1000 Sexualstraftaten, in der Regel
Vergewaltigungen, sowie rund 2900 Raub- und Erpressungsfälle."

Die Debatte um die geplanten Online-Durchsuchungen privater
Computer hält BKA-Chef Ziercke für "eine Angstmacher-Diskussion, die
zu Verunsicherung führen soll". Es gehe dabei "schlicht und einfach
um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr". Mehr sei nicht
beabsichtigt und auch gar nicht möglich. Der Aufwand für eine einzige
Online-Durchsuchung sei nämlich beträchlich, "weil wir jeweils eine
eigene Software entwickeln müssen", so Ziercke im stern. Diese
"Remote Forensic Software (RFS)" sei "eine Software, die immer nur
für den Einzelfall erarbeitet wird, ein Unikat, das speziell auf die
Rechner-Umgebung eines Verdächtigen zugeschnitten wird".

Auf die Frage, wie diese Software auf den Computer eines
Verdächtigen geladen werden soll, ob man etwa heimlich in Wohnungen
eindringen oder Vertrauenspersonen finden müsse, die Zugang haben,
antwortete Ziercke: "Da gibt es viele Möglichkeiten." Es sei aber
auch möglich, "die Software online über das Internet auf den Computer
aufzuspielen".

Um Missbrauch auszuschließen, so der BKA-Chef zum stern, "sollten
wir darüber diskutieren, wie wir die Kontrollmechanismen verstärken".
Jede Genehmigung wäre zu befristen, über eine Verlängerung sollte
erneut ein Gericht entscheiden. Auch eine datenschutzrechtliche
Kontrolle müsse sichergestellt werden, ebenso die Benachrichtigung
eines Betroffenen nach Abschluss der Maßnahme.

BKA-Präsident Ziercke ging im stern-Interview auch auf die beiden
Kofferbomben-Attentäter ein, die vor einem Jahr zwei Sprengladungen
in deutschen Regionalzügen deponiert hatten. Die Sprengladungen seien
von BKA-Technikern kontrolliert gezündet worden: "Nach unseren
Hochrechnungen hätte es 50 bis 60 Tote und viele Schwerst- und
Schwerverletzte gegeben, wenn die Koffer tatsächlich hochgegangen
wären."

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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