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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar: Die EU als Papiertiger 20.12.2017
Düsseldorf (ots) - Das jetzt von der EU-Kommission gegen Polen eingeleitete Verfahren wird gerne mit einer Atombombe verglichen. Die schärfste Waffe, die der EU-Vertrag gegen Mitglieder bereithält, d

Rheinische Post: Kommentar: Lehren für die Groko 20.12.2017
Düsseldorf (ots) - Aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen können Union und SPD Lehren ziehen. Die Groko-Sondierungsphase sollte kürzer sein und nicht in Koalitionsverhandlungen ausarten. Knackp

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zum Doppelpass-Angebot von Österreich an Südtirol: 20.12.2017
Regensburg (ots) - Der Spruch Felix Austria, glückliches Österreich, soll auf Herzog Rudolf IV. im 14. Jahrhundert zurückgehen, der damit die unblutige Einverleibung der Grafschaft Tirol unter die

Rheinische Post: Kommentar: Der Wohnungsmarkt ist zu stark reguliert 20.12.2017
Düsseldorf (ots) - Ausgeschlossen, dass Scharrenbachs neue Bauordnung den Landtag konfliktfrei passiert. Am Ende wird die CDU-Bauministerin sich mit der schwarz-gelben Mehrheit im Plenum zwar durchs

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gender pricing 20.12.2017
Halle (ots) - Eine Studie der Stelle belegt aber ebenso, dass in bestimmten Fällen Männer mehr bezahlen, bei Datingportalen oder beim Waxing etwa. Argumentiert wird oft mit Marktmechanismen: Firmen

Mitteldeutsche Zeitung: zur Steuerreform 20.12.2017
Halle (ots) - Was der Kongress mit einer Hand gibt, nimmt er mit der anderen wieder. Er begrenzt die Abzugsfähigkeit von Abgaben. Das führt für Bürger in Hochsteuer-Regionen wie New York und Kalifor

Mitteldeutsche Zeitung: zu EuGH und Uber 20.12.2017
Halle (ots) - Das Urteil dürfte auch Signalwirkung für andere Startups haben. Für Airbnb etwa: die Firma, die Privat-Unterkünfte vermittelt. Müssen sich Anbieter auch nur teilweise an die Regeln d

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Österreichs umstrittene Pläne zur doppelten Staatsbürgerschaft Brüchiges Südtiroler Gleichgewicht Julius Müller-Meiningen, Rom 20.12.2017
Bielefeld (ots) - Österreichs umstrittene Pläne zur doppelten Staatsbürgerschaft Brüchiges Südtiroler Gleichgewicht Julius Müller-Meiningen, Rom Es ist bald 100 Jahre her, dass das Königreich Itali

Stuttgarter Nachrichten: zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern 20.12.2017
Stuttgart (ots) - Seit elf Jahren gibt es die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Wie jede staatliche Stelle, bei der man sich die Sinnfrage stellen könnte, investiert sie viel Mühe und

Westfalenpost: Lorenz Redicker zum Sofortprogramm gegen Dieselabgase 20.12.2017
Hagen (ots) - Jetzt fließt also Geld. Zunächst ziemlich wenig, aber es geht auch nur um die Bezahlung städtischer Aktionspläne. Wenn es an deren Umsetzung geht, stellen Bund und Autoindustrie eine M

Neue Westfälische (Bielefeld): Preisunterschiede nach Geschlechtern Bizarre, pinke Welt Miriam Scharlibbe 20.12.2017
Bielefeld (ots) - Frauen und Männer dürfen sich unterscheiden. Das richtige Maß an Körperpflege wird sowieso unabhängig vom Geschlecht sehr subjektiv definiert. Dass für das haargenau gleiche Shampoo

Badische Zeitung: EU-Strafverfahren gegen Polen / Notwendiger Schritt Kommentar von Daniela Weingärtner 20.12.2017
Freiburg (ots) - Wie sagte Kommissionsvize Frans Timmermans: Die Polen, die lange für ihre Freiheit gekämpft haben, haben es nicht verdient, dass man ihren Rechtsstaat demontiert. Timmermans beka

Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat warnt Union vor "regelmäßigen Wackelpartien mit einer demoralisierter SPD" in der Regierung 21.12.2017
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union von Kanzlerin Angela Merkel vor "Wackelpartien" mit der SPD in einer großen Koalition gewarnt. Union und SPD seien von 188 Mandaten Vorsprung

Rheinische Post: Mittelmeer-Flüchtlinge: EU will nun Drohnen einsetzen 21.12.2017
Düsseldorf (ots) - Bei der EU-Mission gegen Flüchtlingsschlepper im Mittelmeer sollen vor der libyschen Küste künftig auch Drohnen die Überwachung verstärken. Das berichtet die in Düsseldorf erschein

Rheinische Post: Politik-Wissenschaftler Niedermayer rät der SPD, sich auf das Thema Rente zu konzentrieren 21.12.2017
Düsseldorf (ots) - Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hat der SPD geraten, sich in den Koalitionsgesprächen mit der Union auf Verbesserungen bei der Rente zu konzentrieren. Dagegen

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Umsetzung stockt - Durch neues Gesetz mehr illegale Prostituierte? 21.12.2017
Halle (ots) - Ein neues Gesetz zum Schutz von Prostituierten in Sachsen-Anhalt könnte das Gegenteil bewirken - eine Zunahme illegaler Prostitution im Land. "Hohe finanzielle und bürokratische Hürden

Rheinische Post: NRW will nur noch barrierefreie Wohnungen genehmigen 21.12.2017
Düsseldorf (ots) - NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Eckpunkte für eine neue Landesbauordnung in NRW festgezurrt. Der interne Entwurf ihres Ministeriums, der der Rheinischen Post (Do

Neue Westfälische (Bielefeld): Frühere NRW-Vizeregierungschefin Löhrmann (Grüne) fordert breite Auseinandersetzung mit Antisemitismus 21.12.2017
Bielefeld (ots) - "In Deutschland gibt es einen latenten Judenhass" Bielefeld. Die ehemalige NRW-Vizeregierungschefin und KMK-Präsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat eine breite Auseinandersetz

NOZ: NOZ: DIHK warnt: Staus und Personalmangel in der Verkehrswirtschaft bedrohen Aufschwung 21.12.2017
Osnabrück (ots) - DIHK warnt: Staus und Personalmangel in der Verkehrswirtschaft bedrohen Aufschwung "Dem Weihnachtsmann gehen die Helfer aus" - 18.900 offene Stellen für Berufskraftfahrer O

NOZ: NOZ: Immer mehr Rentner stehen bei Tafeln für Essen an 21.12.2017
Osnabrück (ots) - Immer mehr Rentner stehen bei Tafeln für Essen an Verband: Zahl hat sich binnen zehn Jahren auf 350.000 verdoppelt - Sozialverband VdK spricht von "Armutszeugnis" Osnabrück.

neues deutschland: Katalanischer Linkspolitiker Fachin: Unabhängigkeitsbewegung lässt sich nicht mehr zurückschrauben 21.12.2017
Berlin (ots) - Bei den Wahlen in Katalonien am 21. Dezember treffen die Parteien für die Unabhängigkeit auf die Unionisten. "In Katalonien ist etwas passiert, was die Forderung nach Unabhängigkeit

Saarbrücker Zeitung: Tourismus in Deutschland schwächelt 21.12.2017
Saarbrücken (ots) - Die Stimmung in der deutschen Tourismusbranche trübt sich offenbar leicht ein. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, setzt den Betrieben der wachsende Personalman

Heilbronner Stimme: Immer mehr Flüchtlinge aus Syrien verlassen Deutschland mit staatlicher Unterstützung 21.12.2017
Heilbronn (ots) - Anders als bei Flüchtlingen aus anderen Herkunftsländern wird die direkte Rückkehr von Syrern in ihre Heimatländer von den staatlichen Rückkehrprogrammen nicht gefördert. Trotzdem

Heilbronner Stimme: Ärzte ohne Grenzen: In Syrien spielt sich kurz vor Weihnachten eine humanitäre Katastrophe ab - Geschäftsführer Florian Westphal: Forderung nach Rückkehr von Flüchtlingen nicht zu 21.12.2017
Heilbronn (ots) - Der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen, Florian Westphal, hat vor einer katastrophalen Versorgungslage der Zivilbevölkerung in weiten Teilen Syriens gewarnt. Kurz vor Weihnach

2017 - ein Jahr der umweltpolitischen Achterbahnfahrt / Zivilgesellschaft gestärkt im Engagement für Klimaschutz und eine bessere Landwirtschaft 21.12.2017
Berlin (ots) - Als eine "umweltpolitische Achterbahnfahrt" bilanziert der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, das Jahr 2017. "Umweltthemen wie Klimawa