 Rheinische Post: Kommentar: Die EU als Papiertiger
Geschrieben am 20-12-2017 |
Düsseldorf (ots) - Das jetzt von der EU-Kommission gegen Polen
eingeleitete Verfahren wird gerne mit einer Atombombe verglichen. Die
schärfste Waffe, die der EU-Vertrag gegen Mitglieder bereithält, die
sich nicht an die Spielregeln der Gemeinschaft halten. Nun zeigt
sich, wie passend dieser Vergleich ist. Nuklearwaffen dienen der
Abschreckung. Man hat sie im Arsenal, setzt sie jedoch nie ein. Wenn
die Abschreckung aber versagt, hat man ein Problem. Und genau da
steht die EU jetzt mit Polen. Die national-konservative Pis-Regierung
in Warschau schert sich einen feuchten Kehricht um die Einwände aus
Brüssel - und könnte die Kommission mit freundlicher Hilfe aus
Budapest schnell als Papiertiger vorführen. Die Kommission hatte
trotzdem keine andere Wahl als einzuschreiten. Die EU beruht auf dem
Respekt des Rechts und darauf, dass alle Mitglieder die Regeln
einhalten. Das verweigern jedoch neuerdings immer mehr Länder
hartnäckig; Polen ist da nur der schlimmste Fall. So geht es darum,
wenigstens ein Zeichen zu setzen - in der Hoffnung, dass die Polen
ihre Regierung bald in die Wüste schicken.
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