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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BERLINER MORGENPOST: Kommentar zum Berliner Verfassungsschutzbericht 15.06.2010
Berlin (ots) - Die Berliner lassen sich nicht bange machen. Sämtliche Umfragen belegen, dass Sorgen um die Sicherheit in der Stadt die Menschen deutlich weniger drücken als etwa die Angst vor Armut

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur DIW-Studie: Kluft zwischen Arm und Reich 15.06.2010
Rostock (ots) - Die Autoren der DIW-Studie warnen vor dem Sparpaket der Bundesregierung, weil es die Einkommensverteilung zugunsten der Besser und Bestverdienenden weiter beschleunige. Die Kritik i

Lausitzer Rundschau: Großer Zapfenstreich zum Abschied von Horst Köhler 15.06.2010
Cottbus (ots) - Horst Köhler hat sich vom Stabsmusikkorps der Bundeswehr den "St. Louis Blues" gewünscht und am Dienstagabend beim Zapfenstreich auch bekommen. Anders als die politische Klasse, in

Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident / Köhler / Abschied 15.06.2010
Osnabrück (ots) - Ein rätselhafter Abschied Warum Horst Köhler ging, bleibt auch nach dem Großen Zapfenstreich ein Rätsel. Er hat ein Zeichen setzen wollen gegen den oft zynischen Politbetrieb, s

Neue OZ: Kommentar zu Großbritannien / Nordirland / Gewalt / Justiz / Proteste 15.06.2010
Osnabrück (ots) - Mit Lüge aufgeräumt How long must we sing this song?", schmetterte die irische Rockband U2 einst in ihrem Hit "Sunday Bloody Sunday" wütend in die Popwelt hinaus. Jetzt müssten

Neue OZ: Kommentar zu Bildung 15.06.2010
Osnabrück (ots) - Bildung sorgt für Wohlstand, nicht die Umverteilung Die Armut wächst - solche Aussagen schaffen Aufmerksamkeit, gerade in Zeiten von Spardebatten. Aber eine Deutung der DIW-Zahl

Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Umfrage 15.06.2010
Osnabrück (ots) - Kriegsminister lässt hoffen Es ist eine schallende Ohrfeige für das Regierungstandem Merkel und Westerwelle: Ausgerechnet die Führungskräfte, die ureigene Klientel von Schwarz-

ARD-DeutschlandTrend EXTRA - FDP in Sonntagsfrage bei 5 Prozent - Merkel und Westerwelle verlieren weiter an Zustimmung 15.06.2010
Köln (ots) - Sperrfrist: 15.06.2010 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für alle Ergebnisse:

ARD-DeutschlandTrend EXTRA: Gauck bei Direktwahlfrage weiter vor Wulff 15.06.2010
Köln (ots) - Sperrfrist: 15.06.2010 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für alle Ergebnisse:

Rheinische Post: Kommentar: Der Blues-Präsident 15.06.2010
Düsseldorf (ots) - Helmut Kohl wollte die Europa-Hymne, Johannes Rau einen Bach-Choral, und Gerhard Schröder ging mit dem Sinatra-Song "My Way". Es spricht Bände, dass sich Horst Köhler bei seinem o

Westdeutsche Zeitung: Mixa tut seiner Kirche nicht gut Von Lothar Leuschen = 16.06.2010
Düsseldorf (ots) - Die katholische Kirche in Deutschland kommt nicht zur Ruhe. Missbrauchsfälle, alte und uralte, bewiesene und unbewiesene, tatsächliche und erfundene, haben schweren Schaden anger

Rheinische Post: Bundesregierung kann Sparpaket weitgehend ohne Zustimmung der Länder in Kraft setzen 16.06.2010
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Regierungskoalition kann ihr Sparpaket weitgehend ohne die Zustimmung der Länder in Kraft setzen. Lediglich die Streichung des Heizkostenzuschusses sei zustimmu

Mitteldeutsche Zeitung: Bausicherheit Stadt Halle will einsturzgefährdete Häuser gegebenenfalls auch ohne Zutun der EIgentümer abreißen 16.06.2010
Halle (ots) - Die Stadt Halle will ihrem Problem mit zahlreichen einsturzgefährdeten Häusern zuleibe rücken. Dafür will das Rathaus notfalls auch ohne Zutun der Eigentümer aktiv werden. "Häuser, von

Saarbrücker Zeitung: Forsa-Chef Güllner macht FDP für schlechtes Erscheinungsbild der Regierung verantwortlich 16.06.2010
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner trägt die FDP die Hauptverantwortung für das schlechte Ansehen der Bundesregierung. "Nach unseren Erhebungen schieben die Leute

stern-RTL-Wahltrend: Union und FDP bleiben schwach - Grüne halten ihr Rekordhoch - Gauck weiter vor Wulff 16.06.2010
Hamburg (ots) - Die untereinander zerstrittenen Koalitionspartner CDU, CSU und FDP verharren in der Gunst der Wähler weiter im Stimmungstief. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würden sich nach dem st

Petition zu Direktversicherungs-Altverträge 16.06.2010
München (ots) - Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG unterstützt die beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereichte Mehrfachpetition "Direktversicherungs-Altverträge".

EU Entscheidung - Alternative im Endspurt - Umfrage der TU Chemnitz bestätigt: Verbraucher bevorzugen eindeutig die sCALe- Lebensmittel Kennzeichnung von Nährwerten vor der GDA Industrie-Variante (mit 16.06.2010
Köln (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Während das Europaparlament am 16. Juni in erster

Doppelte Krise der FDP: Laust stern-Umfrage hält fast jeder Zweite die Liberalen für den Hauptschuldigen am Koalitionsstreit / Kritik an Westerwelle mehrt sich 16.06.2010
Hamburg (ots) - Knapp die Hälfte der Deutschen (47 Prozent) gibt der FDP die Schuld für den Dauerzwist in der schwarz-gelben Bundesregierung. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern.

Gerd Kerkhoff berät SPD-Vorsitzenden Gabriel (mit Bild) 16.06.2010
Düsseldorf (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Der Gründer und Geschäftführer des auf Eink

LVZ: Niebel: Deutschland wird Weltmeister dank FDP-Regierungsbeteiligung / schwarz-gelbe Regierung erhält Verlängerung über 2013 hinaus 16.06.2010
Leipzig (ots) - Eine schlichte aber wirkungsvolle Erfolgskombination sieht Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel in einer Kombination aus deutscher Fußball-Nationalmannschaft und FDP-Regierungsbete

Krings: Gesetzentwurf zum 3. Korb noch im Herbst 16.06.2010
Berlin (ots) - Zu der "Berliner Rede zum Urheberrecht" der Bundesministerin der Justiz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB: Die CDU/CSU-

Zahnärzte setzen sich für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen ein / KZBV und BZÄK stellen Reformkonzept für bessere zahnärztliche Versorgung vor 16.06.2010
Berlin (ots) - Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen sollen zukünftig Anspruch auf besondere präventive zahnmedizinische Leistungen ihrer Krankenkasse haben, wenn sie zur täglichen Mundhy

115.000 neue Arbeitsplätze durch Klimaschutz / Greenpeace präsentiert Zukunftspaket für Wirtschaft und Umwelt 16.06.2010
Berlin (ots) - Mit der gezielten Förderung von Klimaschutzmaßnahmen könnte die Bundesregierung ab 2011 rund 115.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und jährlich die CO2-Emissionen von sechs Kohl

stern-Umfrage: Knappe Mehrheit für Ende der Wehrpflicht - Schwarz-gelbe Wähler wollen eher dran festhalten 16.06.2010
Hamburg (ots) - Die untereinander zerstrittenen Koalitionspartner CDU, CSU und FDP verharren in der Gunst der Wähler weiter im Stimmungstief. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würden sich nach dem st

Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Gesundheitsexpertin Flach gegen Vertagung der Gesundheitsreform 16.06.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ulrike Flach, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, spricht sich im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausg