BERLINER MORGENPOST: Kommentar zum Berliner Verfassungsschutzbericht

Berlin (ots) - Die Berliner lassen sich nicht bange machen.
Sämtliche Umfragen belegen, dass Sorgen um die Sicherheit in der
Stadt die Menschen deutlich weniger drücken als etwa die Angst vor
Armut im Alter, um die Bildung ihrer Kinder oder die Skepsis
angesichts einer unsicheren wirtschaftlichen Zukunft. Diese für eine
weltoffene Metropole notwendige Grundeinstellung, die eine
Stadtgesellschaft vor hysterischen Sicherheitsmaßnahmen auf Kosten
von Freiheitsrechten und Lebensfreude bewahrt, darf aber nicht dazu
führen, die bestehenden Gefahren auf die leichte Schulter zu nehmen.
Der Bericht des Verfassungsschutzes beweist: Die Feinde von Freiheit,
Lebensfreude und urbaner Gelassenheit sind aktiver geworden in den
vergangenen Monaten. Der Innensenator weist vor allem auf die
Bedrohung durch islamistische Terroristen hin, die sich aus der Mitte
der deutschen Gesellschaft für den heiligen Krieg rekrutieren lassen.
Dass Berlin als Hauptstadt des in Afghanistan engagierten
Deutschlands grundsätzlich im Visier der Islamisten liegt, darf
angesichts der Weltlage niemanden überraschen. Deutlich mehr als eine
abstrakte Terror-Bedrohung bewegt die Berliner derzeit aber die
Brutalität der linksautonomen Szene. Der Sprengsatz auf Polizeibeamte
am Wochenende ist Ausdruck einer neuen Gewaltbereitschaft, die Leib
und Leben gefährdet. Die anhaltende Serie von Brandanschlägen auf
Autos steht für den intoleranten Hass auf alle, die einen anderen
Lebensentwurf als die selbst ernannte Kiezmiliz verfolgen. Wenn
Demonstranten mit ihren Besetzungsaktionen wie am Wochenende im
Kreuzberger Bethanien-Haus Kinder und Eltern bei friedlichen
Gaukler-Festen gefährden oder Künstler angreifen, dann belegt das
eine Anmaßung, für die auch eine links-alternative Bürgerschaft
keinen Funken Verständnis mehr haben kann. Der
Verfassungsschutzbericht macht deutlich: Die Sicherheitsbehörden, die
über das Treiben der Rechtsextremen gut informiert sind, tappen nicht
nur bei den Islamisten trotz einiger Fortschritte ziemlich im
Dunkeln. Besonders undeutlich ist aber der Einblick in die linke
Szene. Autonome, sich ständig verändernde Strukturen entziehen sich
offenbar der Kontrolle der Ermittler. Die Terror-Vorstufe mit
Polenböllern und Grillanzündern ist deutlich schwieriger aufzuklären
als Kapitalverbrechen, die einen größeren logistischen Aufwand
erfordern. Darum ist entscheidend, wie die Bürger und das jeweilige
Umfeld selbst mit Gewalttätern umgehen. So, wie es gelungen ist, die
Rechtsextremisten in Berlin zu ächten, muss die Stadt auch die
anderen Extremisten aus der Gesellschaft ausschließen. Muslimische
Gemeinden müssen auf junge Heißsporne mäßigend einwirken und den
aggressiven politischen Islam aus ihren Moscheen verbannen. Und
Globalisierungskritiker, Gentrifizierungsgegner, Aktivisten für ein
freies Spreeufer und andere Linke müssen Gewalttäter ein für alle mal
aus ihren Reihen werfen.

Originaltext: BERLINER MORGENPOST
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