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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schwäbische Zeitung: Islamisten kämpfen an der Seite der Türkei - Leitartikel zur Türkei 19.03.2018
Ravensburg (ots) - Diese Bilder wecken Erinnerungen an die Terrormiliz "Islamischer Staat". An die Zeit, in der die Islamisten in Städte einmarschierten, plünderten, Denkmäler demontierten und mit W

Rheinische Post: Bauernverband kritisiert Internetausbau bis 2025 als viel zu langsam: Wir verlieren Zeit und vergeben Chancen 20.03.2018
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Bauernverband hat das Ziel der Bundesregierung einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet bis 2025 als völlig unzureichend für die Landwirte kritisiert

Rheinische Post: EU-Parlamentarier McAllister fordert höhere Beiträge für den EU-Haushalt 20.03.2018
Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), für höhere Beiträge der Mitgliedsstaaten a

Rheinische Post: EU-Parlamentarier McAllister lehnt WM-Boykott ab 20.03.2018
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU)) warnt vor einem WM-Boykott gegen Russland im Zusammenhang mit der Giftattacke in Großbritannie

Mitteldeutsche Zeitung: AOK verteidigt sich gegen Kritik an ihrer Preispolitik 20.03.2018
Halle (ots) - Die AOK-Sachsen-Anhalt verteidigt ihre Preispolitik gegenüber Leistungserbringern wie Pflegekräften und Physiotherapeuten. Die Verbände beklagen eine zu geringe Vergütung der Leistung

Mitteldeutsche Zeitung: Nach Hacker-Attacke auf Bundestag: Sachsen-Anhalt kündigt Aufrüstung gegen Cyberangriffe an 20.03.2018
Halle (ots) - Nach schweren Hackerangriffen auf das Datennetz der Bundesregierung kündigt Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) grundlegende Sicherheits-Verbesserungen im Land an. Das n

Rheinische Post: NRW-Polizei kann Rechnungen nicht pünktlich begleichen 20.03.2018
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Polizei bekommt unzählige Mahnungen von ihren Lieferanten, weil sie seit Monaten ihre Rechnungen nicht mehr pünktlich begleichen kann. "Als Reaktion auf

Rheinische Post: GdP-Chef Arnold Plickert will Schöffe am Landgericht Bochum werden 20.03.2018
Düsseldorf (ots) - Der Ende April aus dem Dienst ausscheidende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, will anschließend Schöffe am Landgericht Bochum werden. "Ich ha

NOZ: Wehrbeauftragter fordert: Bundeswehr sollte mehr Reparaturen an Panzern, Schiffen und Flugzeugen wieder selber machen 20.03.2018
Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter fordert: Bundeswehr sollte mehr Reparaturen an Panzern, Schiffen und Flugzeugen wieder selber machen Bartels: Das spart Zeit und Geld Osnabrück. Um die Einsa

NOZ: Trittin: Forderung nach Schröder-Sanktionen ist ukrainischem Wahlkampf geschuldet 20.03.2018
Osnabrück (ots) - Trittin: Forderung nach Schröder-Sanktionen ist ukrainischem Wahlkampf geschuldet "Äußerungen sind für heimische Bühne" - Grünen-Politiker hält Maßnahmen gegen Altkanzler für u

rbb-exklusiv: Überlastete Richter am Berliner Landgericht 20.03.2018
Berlin (ots) - Die Strafrichter am Berliner Landgericht sind rbb-Recherchen zufolge stark überlastet. 19 von 40 Großen Strafkammern des Landgerichts befinden sich jenseits der Kapazitätsgrenze,

Weltweite FDI-Studie zeigt, dass Kinder nicht rechtzeitig genug Zahnuntersuchungen erhalten 20.03.2018
Genf (ots) - -------------------------------------------------------------- Multimedia News Release http://ots.ch/HiQbLJ -------------------------------------------------------------

rbb-exklusiv: Agrarministerin Klöckner will Lebensmittel besser kennzeichnen 20.03.2018
Berlin (ots) - Die neue Bundeslandwirtschafts- und Ernährungsministerin Julia Klöckner will die Kennzeichnung von Lebensmitteln verbessern. Verbraucher, die sich gesund und bewusst ernähren wollten

Barrieren niederreißen! Kundgebung anlässlich des Kongresses Armut und Gesundheit 20.03.2018
Berlin (ots) - Deutsche AIDS-Hilfe unterstützt heutigen Protest am Brandenburger Tor: "Fehlender Zugang zu Behandlung kann tödliche Folgen haben. Menschrechte und Vernunft gebieten, die Versorgungsl

NOZ: Führende SPD-Politiker warnen vor Linskurs / Güllner sieht Parallelen von AfD- und NSDAO-Aufstieg 20.03.2018
Osnabrück (ots) - Müntefering und Weil warnen SPD vor Linkskurs Güllner: Lautes Geschrei von Minoritäten Osnabrück. Führende Sozialdemokraten haben ihre Partei vor einem Linkskurs gewarnt. Au

Wissenschaftliches Gutachten gewährt Spielräume 20.03.2018
Berlin (ots) - Das Gutachten zur Ermittlung der Erforderlichkeit und des Ausmaßes von Änderungen in der Arzneimittelpreisverordnung eröffnet der Politik einen dritten Weg: Spanne zwischen empfohlene

Deutscher Mieterbund: 55,5 Prozent mehr Prozesse wegen Eigenbedarfs Verdacht: Eigenbedarf oft vorgetäuscht / "Report Mainz" am 20.3.2018, 21.45 Uhr im Ersten 20.03.2018
Mainz (ots) - Die Zahl der Eigenbedarfskündigungen steigt in Deutschland stark an, berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 20.3., 21.45 Uhr im Ersten). So nahmen von 2010 bis 2016 die

Gorch Fock wird für 135 Millionen Euro saniert 20.03.2018
Hamburg (ots) - Das Verteidigungsministerium hat entschieden, das Segelschulschiff Gorch Fock reparieren und sanieren zu lassen. Ministerin Ursula von der Leyen informierte am Morgen darüber die Mi

650 000 erstmalige Asylbewerber im Jahr 2017 in der EU registriert 20.03.2018
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2017 beantragten 650 000 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), d. h. fast um die Hälfte weniger als 2016, als 1 206 500 erstmalig

phoenix Live: Zehn Stunden Bundestag und Merkels erste Regierungserklärung nach der Wiederwahl - Mittwoch, 21. März 2018, ab 11:30 Uhr 20.03.2018
Bonn (ots) - Nach ihrer Wiederwahl in der vergangenen Woche gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch die erste Regierungserklärung zur neuen Großen Koalition und dem gemeinsamen Regieru

SWR / Student, der wegen mutmaßlich geplantem Anschlag mit Modellflugzeug beschuldigt wurde, ist abgeschoben worden 20.03.2018
Mainz (ots) - Ein tunesischer Student, der im Zusammenhang mit einem mutmaßlich geplanten Anschlag mit einem Modellflugzeug ins Visier der Ermittler geraten war, wurde vergangene Nacht abgeschoben.

phoenix Runde: Die Glaubensfrage - Islamdebatte in Deutschland - Dienstag, 20. März 2018, 22.15 Uhr 20.03.2018
Bonn (ots) - "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer kurz nach seinem Amtsantritt. Damit ist die Debatte um den Islam in Deutschland wieder entbrannt. Seeh

NOZ: Althusmann rechnet 2021 mit Baubeginn für Autobahn A 33 Nord bei Osnabrück 20.03.2018
Osnabrück (ots) - Althusmann rechnet 2021 mit Baubeginn für Autobahn A 33 Nord bei Osnabrück Minister bezeichnet "Gesehen-Vermerk" des Bundes als Meilenstein Osnabrück. Das Bundesverkehrsmini

Pohl/FREIE WÄHLER zum Bericht des ORH: Steigerung der Investitionsquote zentrale Zukunftsaufgabe 20.03.2018
München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung investiert zu wenig in die Infrastruktur des Freistaats. Das kritisiert Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen L

Brüderle: "Politik muss endlich sagen, woher das Geld kommen soll!" / bpa Arbeitgeberpräsident zur Debatte um bessere Bezahlung in der Altenpflege 20.03.2018
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Debatte um eine bessere Bezahlung in der Altenpflege erklärt bpa Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle: "Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn die Politik st