Brüderle: "Politik muss endlich sagen, woher das Geld kommen soll!" / bpa Arbeitgeberpräsident zur Debatte um bessere Bezahlung in der Altenpflege

Berlin (ots) - Zur anhaltenden Debatte um eine bessere Bezahlung
in der Altenpflege erklärt bpa Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle:

"Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn die Politik ständig
Unternehmerinnen und Unternehmern erklärt, wie sie ihre Beschäftigten
zu bezahlen haben, aber nicht einmal sagt, woher soll das Geld
kommen, dass sie so großzügig verteilen will. Mittlerweile stündlich
meldet sich die zweite und dritte Reihe der Politik mit neuen
Gehaltsvorstellungen. Nur die erste Reihe schweigt sich munter aus.
Zahlen das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch
Steuerzuschüsse in die Pflegeversicherung? Berappen das die
Unternehmerinnen und Unternehmer, die dann nicht mehr investieren
werden und schon heute über 50 Prozent der pflegerischen Versorgung
in Deutschland sichern? Oder zahlen das die Pflegebedürftigen und
ihre Angehörigen, die bereits jetzt einen erheblichen Beitrag zur
Pflege leisten müssen? Diese Antwort muss die Politik nun endlich
geben. Denn davon hängen Investitionsbereitschaft, Arbeitsplätze und
die Pflegeversorgung wesentlich ab.

Ein von Flensburg bis Mittenwald allgemeinverbindlich geltender
Einheitslohn in der Pflege wird die Herausforderungen des
Fachkräftemangels nicht lindern. Schon heute zieht die deutsche
Wirtschaft an einer Fachkräftedecke, die an allen Ecken und Enden zu
kurz ist. Solange wir nicht endlich zu einem modernen
Einwanderungsrecht kommen, wird sich der Fachkräftemangel aufgrund
der demographischen Entwicklung nicht entspannen. Ganz im Gegenteil.
Die von der Großen Koalition geplante Aushebelung der Tarifautonomie
wird die Situation nicht entkrampfen sondern dramatisch verstärken.
Denn mangelnder Wettbewerb hat die Innovationsbereitschaft einer
Branche in Deutschland nie gestärkt, sondern kontinuierlich
geschwächt. Und mangelnder Wettbewerb war auch ein Grund zur
Einführung der Pflegeversicherung.

Allgemeinverbindliche Tarifverträge, wie sie auch Gewerkschafts-
und Wohlfahrtsfunktionäre fordern, werden nicht helfen. Sie gehen an
den Interessen der Betriebe und der Beschäftigten völlig vorbei. Wir
brauchen flexiblere Ansätze. Der bpa Arbeitgeberverband hat sich in
den letzten Monaten mit seinen Arbeitsvertragsrichtlinien auf den Weg
zu kollektiv rechtlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern
gemacht. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen. Es ist an der
Zeit, dass die Politik hier ihr Wort hält und die Refinanzierung
sichert."

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Dr. Sven Halldorn, Tel.: 030 / 20075593-20

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