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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Reeder-Verband fordert deutsche Politik zum sofortigen Ende der "langen Zuständigkeitsdebatten" über Schifffahrts-Schutz auf 19.11.2008
Leipzig (ots) - Leipzig. Der Verband der Deutschen Reeder hat die Bundesregierung und den Bundestag aufgefordert, die "langen Zuständigkeitsdebatten" über einen Schutz der internationalen Handelsschif

CSU-Landesgruppe / Koschyk: Enge Abstimmung statt fragwürdiger EU-Programme 19.11.2008
Berlin (ots) - Zur Forderung des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker nach einer Auflage von Euro-Anleihen zur Bekämpfung der Finanzkrise erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer d

Saarbrücker Zeitung: Zahlreiche Abgeordnete wollen ihren Mitarbeitern nicht mehr Geld zahlen 19.11.2008
Saarbrücken (ots) - Abgeordnete des Bundestages knausern offenbar beim Gehalt ihrer Mitarbeiter. Mindestens jeder zehnte Bundestagabgeordnete verweigert nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (D

Elektronische Gesundheitskarte braucht Vertrauensbasis 19.11.2008
Berlin (ots) - Deutsches Zahnärzte-Symposium diskutiert Umsetzungsprobleme an der Schnittstelle zwischen Mensch und Technik "Ein Projekt von der Größenordnung der elektronischen Gesundheitskart

CSU-Landesgruppe / Straubinger: Nachhaltigkeitsrücklage nicht aufs Spiel setzen 19.11.2008
Berlin (ots) - Zu dem heute im Kabinett beschlossenen Rentenversicherungsbericht 2008 der Bundesregierung erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bund

MPC Capital Stiftung für Hamburgischen Stifterpreis 2008 nominiert 19.11.2008
Hamburg (ots) - Zum zweiten Mal überreichte Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust gestern Abend im Rathaus den Hamburgischen Stifterpreis. Die Freie und Hansestadt Hamburg sowie die Gesellschaft

SoVD: Entlastung für Rentnerinnen und Rentner stärkt die Konjunktur 19.11.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung des Rentenversicherungsberichts im Kabinett erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Bundesregierung malt die Lage rosiger als sie ist. Schon heuteerhalten rund

Bundeskonferenz der Arbeiterwohlfahrt am 21.-23.11.2008 in Berlin "Den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken!" 19.11.2008
Berlin (ots) - Unter dem Motto "...Gerechtigkeit. Zusammenhalt." kommen vom 21. bis 23. November 2008 rund 700 Delegierte und Gäste der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Berlin zur Bundeskonferenz zusammen.

Bundeskabinett - Existenzminimumbericht / Finanzökonom Schnabel fordert: Existenzminimum muss auch für Steuerzahler steigen 19.11.2008
Köln (ots) - Der Finanzökonomen der Universität Duisburg-Essen, Prof. Reinhold Schnabel, hat den heute von Finanzminister Steinbrück im Bundeskabinett vorgelegten Existenzminimumbericht kritisiert. La

Fromme: Hinweise für Bürger bei fehlerhafter Steueridentifikationsnummer 19.11.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der teilweise noch immer bestehenden Unklarheiten, was bei falschen Eintragungen bei der Steueridentifikationsnummer zu tun ist, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertri

Zöller/Bleser: Gesamtpaket muss Interessen der deutschen Landwirte Rechnung tragen 19.11.2008
Berlin (ots) - Zu den abschließenden Verhandlungen der EU-Agrarminister zur Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfrak

LVZ: CDU-Fraktionschef Mappus für Steuersenkungssignal noch vor der Bundestagswahl 19.11.2008
Leipzig (ots) - In der unions-internen Debatte um Steuersenkungen kommt von der baden-württembergischen Unionsfraktion der überraschende Vorstoß, noch vor der Bundestagswahl die Folgen der so genannte

Thorsten Schäfer-Gümbel zu Gast bei "Studio Friedman" / Thema: Krise in Deutschland - Chaos in Hessen / Am Donnerstag, 20.11.2008, um 23:30 Uhr auf N24 19.11.2008
Berlin (ots) - Wie geht es weiter in Hessen? Thorsten Schäfer-Gümbel, ein unbekannter SPD-Spitzenkandidaten, soll retten was mit Andrea Ypsilanti in einem beispiellosen Debakel endete. Ihr Wortbruch,

Saarbrücker Zeitung: Pofalla weist Kritik am Krisenmanagement der Kanzlerin zurück - SPD soll "sich am Riemen reißen" 19.11.2008
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Kritik am Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen. Die Regierung habe unter der Führung von Merkel die Finanz

Lübecker Nachrichten: Wehrmachts-Vergleich: Carstensen fordert Entschuldigung von Kubicki 19.11.2008
Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki aufgefordert,seinen Wehrmachts-Vergleich vom Vortag öffentlich zurückzunehmen u

Weser-Kurier: (Bremen) zur NPD und ihrer Finanzierung 19.11.2008
Bremen (ots) - Das eigentliche Problem sind letztlich jene Privilegien, die sich die großen demokratischen Parteien selbst verschafft haben: Sie leben gut und bequem aus den Steuerkassen. Das wird sic

Neues Deutschland: zum Vorschlag, der NPD die Parteieifinanzierung zu streichen 19.11.2008
Berlin (ots) - Keine staatliche Förderung für rechtsextreme Parteien! Die Forderung ist gut, aber wieder einmal halbherzig. Sicher ist es grotesk, dass der demokratische Staat diejenigen finanziert, d

Weser-Kurier: Der Weser-Kurier in Bremen schreibt zum Renten- und Alterssicherungsbericht der Bundesregierung: 19.11.2008
Bremen (ots) - Im Fall des Renten- und Alterssicherungsberichts geht es ähnlich zu, wie beim alljährlichen Bericht der von SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierten "fünf Wirtschaftsweisen".Die besc

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Selbstauflösung des hessischen Landtags (Donnertagsausgabe) 19.11.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Der einzige Ausweg Der hessische Landtag hat aus der verfahrenen Situation den einzigrichtigen Schluss gezogen, den der Selbstauflösung - nicht einmal einJahr nach der Wahl vo

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Hessen 19.11.2008
Heidelberg (ots) - Der hessische Landtag ist aufgelöst - zurück anAbsender. Zumindest die Chance, dass der Wähler seinen Auftrag im Januar etwas genauer adressiert, ist in diesem politisch vertanen Ja

Ostsee-Zeitung: Renten-Alarmsignal (Kommentar von Reinhard Zweigler) 19.11.2008
Rostock (ots) - Der jüngste Regierungsbericht zu Rente und Alterssicherung versucht, den alten Spruch von Norbert Blüm, "Die Rente ist sischa.", im neuen Gewand unter die Leute zu bringen. Die gesetzl

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zu Wasserpreisen 19.11.2008
Rostock (ots) - Erstmals hat ein Gericht einen Wasserversorger zurSenkung seiner Preise gezwungen. Die Stadtwerke Wetzlar greifen den Verbraucher tiefer in die Tasche als nötig, urteilten die hessisch

Asbeck bleibt bei Angebot: "Opel muss frei gelassen werden" 19.11.2008
Bonn (ots) - Der Vorstandschef der Bonner Solarworld AG, Frank Asbeck, hat in einem PHOENIX-Interview* weiterhin Interesse an einer Übernahme des deutschen Autokonzerns Opel signalisiert. Eine spontan

Neue Westfälische: Hessen-Qual 19.11.2008
Bielefeld (ots) - Der neue Mann, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat nochknapp drei Monate Zeit, seiner Behauptung, er sei sein eigener Herr, Glaubwürdigkeit zu verleihen. Das Hauptziel, die Ablösung von Rol

Berliner Morgenpost: Führungsschwache SPD weckt neue Zweifel - Kommentar 19.11.2008
Berlin (ots) - Das ist fast provozierend, wenn ausgerechnet der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck auf die Frage nach der größten Schwäche der Bundeskanzlerin dieser Tage Angela Merkel Führu