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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Streit um neuen Feiertag in Niedersachsen: Elf Abgeordnete bringen Tag des Grundgesetzes ins Spiel 19.06.2018
Osnabrück (ots) - Streit um neuen Feiertag in Niedersachsen: Elf Abgeordnete bringen Tag des Grundgesetzes ins Spiel Neuer Antrag am Tag vor Landtags-Abstimmung eingereicht - Unterstützer auch a

NOZ: CDU-Wirtschaftsrat begrüßt "versöhnlichere Signale" im Asylstreit 19.06.2018
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat begrüßt "versöhnlichere Signale" im Asylstreit Warnung an Union vor "Zerfall des Parteiensystems" - Steiger: Jetzt muss die versprochene Fachkräfte-Einwander

Rheinische Post: Pro Asyl wirft Seehofer "rechtswidriges Verhalten" vor 19.06.2018
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Rückweisung von Flüchtlingen an der Grenze als "rechtswidr

rbb-exklusiv: Opfer-Renten: Breitscheidplatz-Angehörige enttäuscht 19.06.2018
Berlin (ots) - Sperrfrist: 19.06.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Angehörige der Opfer des Terror-

Dramatische Entwicklung setzt sich fort: 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht / 85 Prozent der Flüchtlinge leben in armen Ländern 19.06.2018
Bonn (ots) - Ende des letzten Jahres waren 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die heute (19. Juni) veröffentlichte Jahresstudie "Global Trends" d

Inforadio vom rbb: Europa-Staatsminister Roth glaubt nicht an schnelle Asyllösung 19.06.2018
Berlin (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat Hoffnungen auf eine schnelle europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage gedämpft. Die Asyl- und Migrationspolit

Petersberger Klimadialog: Greenpeace-Aktivisten demonstrieren für zügigen Kohleausstieg / Zwei Meter großer WM-Pokal fordert Kanzlerin Merkel zu mehr Klimaschutz auf 19.06.2018
Berlin (ots) - 19. 6. 2018 - Für konsequenten Klimaschutz durch einen zügigen Ausstieg aus der Kohle protestieren Greenpeace-Aktivisten heute beim Petersberger Klimadialog am Pariser Platz in Berli

Motschmann: Kultur in ländlichen Räumen wiederbeleben 19.06.2018
Berlin (ots) - Auftakt der "Landtour" in Mecklenburg Zum Auftakt ihrer "Landtour" haben die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, und die O

Rheinische Post: NRW verschiebt neues Polizeigesetz 19.06.2018
Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat den Widerstand gegen das neue Polizeigesetz offenbar unterschätzt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rhe

Inforadio vom rbb: CDU-Innenexperte Schuster: Bei Seehofer-Alleingang hat Merkel nur eine Möglichkeit 19.06.2018
Berlin (ots) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat Bundesinnenminister Seehofer vor einem Alleingang in der Asylpolitik gewarnt. Im Inforadio vom rbb machte Schuster am Dienstag deutlich, da

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni: / Flüchtlinge schützen anstatt verunglimpfen 19.06.2018
Osnabrück (ots) - Weltweit mussten 68,5 Millionen Menschen ihr Zuhause aufgrund von Gewalt und Vertreibung verlassen, die Hälfte von ihnen sind Kinder unter 18 Jahren. Die überwiegende Anzahl von Fl

Weltflüchtlingstag / Sicherung der Qualität der Asylverfahren, Identifikation besonders Schutzbedürftiger und Integration sollten zentrale Bestandteile des Regierungshandelns sein 19.06.2018
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ihr Bekenntnis zum Grundrecht auf As

NOZ: Pro Asyl fordert deutsch-französische Initiative für eine neue EU-Flüchtlingspolitik 19.06.2018
Osnabrück (ots) - Pro Asyl fordert deutsch-französische Initiative für eine neue EU-Flüchtlingspolitik Geschäftsführer Günter Burkhardt: Merkel und Macron müssen vorangehen Osnabrück. Zum deu

Alexander König und Ernst Weidenbusch: EU-Kommission bestätigt: GBW-Verkauf war faktisch unausweichlich 19.06.2018
München (ots) - Auch die Stellungnahme der EU-Kommission bestätigt, dass die Bayerische Landesbank mit dem Verkauf der GBW-Anteile richtig gehandelt hat. "Es bleibt dabei: Der Verkauf der GBW-Antei

"Solidarität statt Heimat" / Ein Aufruf gegen Rassismus in der öffentlichen Debatte 19.06.2018
Frankfurt/Main (ots) - Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiment

Sommerinterviews im SWR Fernsehen beginnen / Rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker äußern sich im Gespräch mit den Moderatoren von "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" ab 29.6.2018, 19:30 Uhr (FOTO) 19.06.2018
Mainz (ots) - Welche Fehler haben wir in der Asylpolitik gemacht? Können wir tatsächlich die Menschen integrieren, die zu uns geflüchtet sind? Hat die Ampelkoalition Rheinland-Pfalz tatsächlich v

Pasemann: Linksextremismus nicht verniedlichen, sondern wirksam bekämpfen 19.06.2018
Berlin (ots) - Nach mehreren Angriffen auf sein Bürgerbüro in Magdeburg erklärt der stellvertretende AfD-Bundeschatzmeister Frank Pasemann: "Dass nun Unbekannte sogar auf mein Bürgerbüro mit Waf

neues deutschland: Rekordverdächigt: 105.0000 Gäste besuchten bis Mitte Juni das Sommerbad Kreuzberg in Berlin 19.06.2018
Berlin (ots) - Der heißeste Frühsommer in Berlin seit 110 Jahren lässt auch die Kassen der Berliner Bäder-Betriebe klingeln. Bis zum 17. Juni dieses Jahres verzeichnete allein das Sommerbad Kreuzber

Vor Abstimmung im Europaparlament: BDZV-Vizepräsident Valdo Lehari hofft auf Zeichen zur Sicherung der unabhängigen Presse 19.06.2018
Berlin (ots) - Einen Tag vor der Abstimmung im Rechtausschuss des Europäischen Parlaments hat Valdo Lehari jr., Vizepräsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), die Bedeutung eine

Streit CDU-CSU: War was? 19.06.2018
München (ots) - Auch einen Tag nach dem Show-Down zwischen Kanzlerin und Innenminister, zwischen CDU und CSU, fragt sich der politisch interessierte Teil der Bevölkerung: "War was?" Denn nach all d

Klöckner 100 Tage Bundesernährungsministerin: Lebensmittelwirtschaft fordert europäische Lösungen (FOTO) 19.06.2018
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen 100-Tages-Bilanz von Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, fordert der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft auc

Frankfurter Rundschau: Gekapert 19.06.2018
Frankfurt (ots) - Seehofer und seine Christsozialen hatten das Meseberger Treffen gekapert. Die dringend notwendige Reform der Währungsunion, die europäische Außen- und Verteidigungspolitik sowie g

rbb exklusiv: UNHCR-Sprecherin für gesamteuropäische Lösung des Flüchtlingsproblems 19.06.2018
Berlin (ots) - Die leitende Pressesprecherin des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR), Melissa Fleming, hat angesichts wachsender Flüchtlingszahlen mehr internationale Solidarität gefordert.

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Politiker Hirsch begrüßt Verschiebung des NRW-Polizeigesetzes - "Bürger will beschützt, nicht überwacht werden" 19.06.2018
Köln (ots) - Der frühere NRW-Innenminister Burkhard Hirsch hat die Verschiebung der Verabschiedung des NRW-Polizeigesetzes begrüßt. Der FDP-Politiker sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausga

Kölner Stadt-Anzeiger: Korrektur FDP-Politiker Hirsch begrüßt Verschiebung des NRW-Polizeigesetzes - "Bürger will beschützt, nicht überwacht werden" 19.06.2018
Köln (ots) - Korrektur: Hirsch forderte, die Befugnis der Polizei - vorher stand Baum forderte . . . Köln. Der frühere NRW-Innenminister Burkhard Hirsch hat die Verschiebung der Verabschiedung d