 Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Politiker Hirsch begrüßt Verschiebung des NRW-Polizeigesetzes - "Bürger will beschützt, nicht überwacht werden"
Geschrieben am 19-06-2018 |
Köln (ots) - Der frühere NRW-Innenminister Burkhard Hirsch hat die
Verschiebung der Verabschiedung des NRW-Polizeigesetzes begrüßt. Der
FDP-Politiker sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe):
"Die Verschiebung der Abstimmung über das Polizeigesetzes ist eine
beachtenswerte und weise Entscheidung von NRW-Innenminister Reul. Wir
brauchen ein Polizeigesetz, das nicht auf Krawall gebürstet ist,
sondern auf eine breite Zustimmung trifft. Nur so können wir das
Vertrauen der Bevölkerung erhalten." Baum forderte erneut, die
Befugnis der Polizei, bei einer drohenden Gefahr präventiv
einzugreifen, auf terroristische Bedrohungen zu beschränken. "Ich
kann nur dazu ermahnen, die kritischen Voten der Sachverständigen in
diesem Punkt ernst zu nehmen. Der Bürger will beschützt, aber nicht
überwacht werden." Hirsch hatte gemeinsam mit dem früheren
Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) Verfassungsklage angekündigt,
sollte der Entwurf des Polizeigesetzes nicht geändert werden.
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