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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mayer: Pragmatismus ist gefordert 02.05.2011
Berlin (ots) - Nach der Festnahme von drei islamistischen Terrorverdächtigen in Nordrhein-Westfalen ist eine öffentliche Diskussion um die Verlängerung von Eingriffsbefugnissen der Nachrichtendiens

Rheinische Post: Polizeigewerkschaft warnt vor erhöhter Anschlagsgefahr 02.05.2011
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft geht nach der Tötung Osama bin Ladens von einer verschärften Terrorgefahr auch in Deutschland aus. "Die Tötung bin Ladens erhöht mittel- und lang

BDZV: Neuer Flächentarifvertrag muss branchenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gerecht werden 02.05.2011
Berlin (ots) - Die Verleger erwarten von den Gewerkschaften ein klares Bekenntnis zum Flächentarifvertrag. Das erklärte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) im Vorfeld der vierten Ve

Menschenrechtsinstitut fordert Ratifikation des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt 02.05.2011
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, die Prüfung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt auf Ressortebene abzuschließen und das Protokoll zu rat

Krings: Rechtlichen Rahmen zur Terrorismusbekämpfung erhalten und verbessern 02.05.2011
Berlin (ots) - Die Koalition diskutiert zurzeit die Verlängerung der Sicherheitsgesetze, die Anfang Januar 2012 auslaufen. Vor dem Hintergrund der Verhaftung der drei Mitglieder der Düsseldorfer is

LVZ: FDP-Personaldebatte: Zastrow steht für neues Aufbruchsignal bereit / Koppelin: Kubicki grundsätzlich bereit, als Präsidiumskandidat anzutreten 02.05.2011
Leipzig (ots) - Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hält sich die Kandidatur für das Amt eines stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden für den Fall offen, "wenn es auf dem Rostocker Bundesparteitag um

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Tötung von bin Laden: 02.05.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Der viel beschworenen wehrhaften Demokratie hätte es aber gut zu Gesicht gestanden, wenn auf den Terrorismus eine Antwort gegeben worden wäre, die etwas mit Rechtsstaatlichkeit

Neues Deutschland: zum Tod Osama bin Landens 02.05.2011
Berlin (ots) - Der Zauberlehrling ist endlich tot. Denn das sollte man nicht vergessen: Washington hatte diesen Osama bin Laden einst aufgerüstet für den Kampf gegen den sowjetischen Erzfeind in kalt

tz München: "Wir müssen mit Racheakten rechnen" tz-Interview mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) 02.05.2011
München (ots) - Im Gegensatz zu Bundesinnenmnister Hans-Peter Friedrich will Bayerns oberster Sicherheitshüter im Freistaat sehr wohl die Sicherheitsmaßnahmen nach den Drohungen erhöhen. Herr Minis

tz München: "Die Terror-Szene steht unter Schock" tz-Interview mit Rolf Tophoven Leiter IFTUS Institut für Krisenprävention 02.05.2011
München (ots) - Warum haben die USA so lange gebraucht, Bin Laden zu finden? Rolf Tophoven: Bei einer Aktion gegen den Top-Terroristen der Welt waren sie zum Erfolg verdammt. Bin Laden wechselte

tz München: Ein Triumph - und viele offene Fragen 02.05.2011
München (ots) - Mit der Nachricht, die US-Streitkräfte haben seinen Leichnam in der See bestattet, wissen wir endlich, wo sich Osama bin Laden aufhält: am Meeresboden. Dennoch wirft die von einem S

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zu Bin Laden 02.05.2011
Regensburg (ots) - Wird der 2. Mai 2011 als Schlüsselerlebnis in die Geschichte eingehen, so wie es der 11. September 2001 tat? Wird die Welt nach diesem Montag eine andere werden? Vielleicht. Eines

NRZ: Eine gute Nachricht im Anti-Terror-Krieg - Kommentar von Rüdiger Oppers 02.05.2011
Essen (ots) - Osama bin Ladens Tod ist eine gute Nachricht, aber kein Grund zu feiern. Der Mann, der den "Heiligen Krieg" gegen den Westen - auch gegen unser Land - angezettelt hat, war ein gewisse

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur FDP-Personaldiskussion: 02.05.2011
Frankfurt/Oder (ots) - So sieht also das Projekt Erneuerung aus, das sich der designierte Westerwelle-Nachfolger im Amt des Parteichefs, Philipp Rösler, auf die Fahnen geschrieben hat. Dabei ist Br

Westdeutsche Zeitung: Die Tötung Bin Ladens beschert der Welt nicht mehr Sicherheit = von Martin Vogler 02.05.2011
Düsseldorf (ots) - Die Reaktion auf die Todesnachricht zur Frühstückszeit dürfte bei den meisten Menschen nach einem ähnlichen Schema abgelaufen sein: Erst Erleichterung, dass der Top-Terrorist kei

Mitteldeutsche Zeitung: zu Benzinpreis und Pendlerpauschale 02.05.2011
Halle (ots) - Ein Blick auf die Zapfsäulen reicht, um eine Entlastung der Autofahrer für dringend angezeigt zu halten. Insofern liegt eine Erhöhung der Pendlerpauschale durchaus nahe. Falsch wäre s

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Tod bin Ladens 02.05.2011
Rostock (ots) - Wie es aussieht, ist dies nicht die Stunde der Zweifler und Mahner. Es wird gejubelt, auch wenn die Kugeln, die bin Laden töteten, den Wurzeln des Übels nichts anhaben konnten. Das

BERLINER MORGENPOST: Der Tod Bin Ladens erhöht die Terrorgefahr - Leitartikel 02.05.2011
Berlin (ots) - Endlich wieder ein Grund für die USA, sich als Weltmacht zu fühlen. Freude und Stolz der Amerikaner über den Tod des weltweit gefährlichsten Terroristen sind von geradezu psychotherap

Mitteldeutsche Zeitung: zu bin Laden 02.05.2011
Halle (ots) - Osama bin Laden gehört einer vergangenen Zeit an. Politisch ist er schon seit langem tot. Dass es ihn jetzt erwischt hat, könnte ein Grund zur Freude sein. Wenn wir nicht inzwischen ga

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bayern und Baden-Württemberg Künstliche Aufregung RALF MÜLLER, MÜNCHEN 02.05.2011
Bielefeld (ots) - Der Machtwechsel von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot im Nachbarland Baden-Württemberg hat auch die bayerische CSU tief getroffen. Damit wurde ein Menetekel an die Wand geworfen. Wenn sich

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: FDP in der Krise Was will Rösler? ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 02.05.2011
Bielefeld (ots) - Nur eines ist derzeit bei der FDP ganz sicher: Beneiden darf man den künftigen Parteichef Philipp Rösler nicht. Die Liberalen liegen völlig entkräftet am Boden. Kein Mensch weiß, w

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Der Tod des Terrorfürsten Neue Chance CARSTEN HEIL 02.05.2011
Bielefeld (ots) - Genugtuung ist das Wort des Tages, nicht Jubel oder Freude. So verständlich die Reaktionen in Washington und New York mit Freudenfeiern ganz normaler Menschen über den Tod Osama bi

RNZ: Neue Stärke? - Kommentar zu Tötung Bin Ladens 02.05.2011
Heidelberg (ots) - Der ausgelassene Freudentaumel in den USA über die Tötung von Osama bin Laden mag befremdlich, ja sogar abschreckend erscheinen. Doch zeigt sich nicht zuletzt an dieser streitbaren

Bosbach nach Tod Osama bin Ladens: "Deutschland möglicherweise wieder terroristisches Anschlagsziel" / Nahost-Experte Lüders: Liquidierung bin Ladens "kein Ruhmesblatt" für die USA 02.05.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 2. Mai 2011 - Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags Wolfgang Bosbach (CDU) hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN nach der Tötung Osama bin Ladens vor mö

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Tod von Osama bin Laden 02.05.2011
Stuttgart (ots) - Bis die Auswirkungen ganz bewältigt sind, wird es lange dauern. Bin Laden hat mit El Kaida ein Netzwerk und einen ideologischen Kern geschaffen, an die viele Formen von Hass und G