 Mayer: Pragmatismus ist gefordert
Geschrieben am 02-05-2011 |
Berlin (ots) - Nach der Festnahme von drei islamistischen
Terrorverdächtigen in Nordrhein-Westfalen ist eine öffentliche
Diskussion um die Verlängerung von Eingriffsbefugnissen der
Nachrichtendienste zur Bekämpfung des Terrorismus in Deutschland
entbrannt. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Festnahme der drei Verdächtigen in Nordrhein-Westfalen in der
vergangenen Woche zeigt, dass die Gefahr eines verheerenden
terroristischen Anschlages in Deutschland weiterhin akut besteht. Ich
bin mir sicher, dass die heutige Tötung von Osama bin Laden zu einer
weiteren Zuspitzung der Bedrohungslage führen wird. Die Verlängerung
von Eingriffsbefugnissen für die deutschen Nachrichtendienste muss
daher pragmatisch und zielgerichtet angegangen werden. Für eine
Ideologisierung ist an dieser Stelle kein Platz."
"Schließlich belegen auch die vom Bundesministerium des Innern
eingeholten Gutachten, dass die überwiegende Anzahl der
Eingriffsbefugnisse wirkungsvoll zur inneren Sicherheit in
Deutschland beigetragen haben. Sie haben damit ihre Berechtigung
längst unter Beweis gestellt. Hinzu kommt, dass die bestehenden
Regelungen mit einem besseren Rechtsschutz für Betroffene versehen
werden sollen. Der vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter
Friedrich MdB, eingeschlagene Weg zur wirkungsvollen Bekämpfung des
Terrorismus in Deutschland verdient daher eine breite Unterstützung."
Hintergrund:
Eingriffsbefugnisse für Nachrichtendienste nach dem
Terrorbekämpfungsergänzungsgesetz sind in den vergangenen Monaten vom
Bundesministerium des Innern evaluiert worden, da sie bisher
lediglich bis Ende des Jahres 2011 befristet waren. Die eingeholten
Gutachten haben sich ausdrücklich für eine Beibehaltung der
überwiegenden Anzahl an Eingriffsbefugnissen ausgesprochen. In der
Bundesregierung konnte hierüber jedoch bisher noch keine Einigung
erzielt werden.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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