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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Sachsen-Anhalt/Lotto/Wettbetrug Dubiose Gewinne mit Sportwetten 24.01.2020
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt gibt es möglicherweise einen Fall von Wettbetrug. Ein Ehepaar erzielte im Herbst 2017 innerhalb von nur zehn Wochen 23 hohe Lottogewinne. Insgesamt überwiesen staatlic

Merz fordert von der Koalition umfassende Steuerreform 24.01.2020
Saarbrücken (ots) - Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz fordert die große Koalition auf, Bürger und Unternehmen umfassend steuerlich zu entlasten. Merz sagte der "Saarbrücker Zeit

Studie: KI und Ethik - Von Wunsch und Wirklichkeit (FOTO) 24.01.2020
Frankfurt am Main (ots) - - BearingPoint-Studie zeigt: Mehrheit hält ethische Auseinandersetzung mit Künstlicher Intelligenz für wichtig - Ethische Richtlinien in Unternehmen sind aber noch in den K

Meurer: "Die Altenpflege ist weiterhin einer der Jobmotoren" / Brüderle: "Unternehmen, die investieren sollen, brauchen Klarheit" / bpa Arbeitgeberverband zu Zahlen der Bundesagentur für Arbeit 24.01.2020
Berlin (ots) - 600.893 Fach- und Hilfskräfte waren laut neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Juni 2019 in der Altenpflege in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im

Leutheusser-Schnarrenberger: "Brauchen vollständiges Verbot von intelligenter Videoüberwachung" 24.01.2020
Berlin (ots) - Zur Streichung der automatischen Gesichtserkennung aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und stellve

Luczak/Steineke: Verbraucher schützen - Inkassogebühren für Kleinforderungen senken 24.01.2020
Berlin (ots) - Union legt Vorschlag für Gebührenregelung vor Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat im vergangenen Jahr den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes i

Afrikanische Schweinepest bei den GRÜNEN: Tierquälerei und Risiko der Verbreitung der ASP werden in Kauf genommen (FOTO) 24.01.2020
Potsdam (ots) - Das von Bündnis 90/DIE GRÜNEN geführte Umweltministerium in Brandenburg wird auch während des Winters die Ausübung von tierquälerischen Drückjagden zulassen. Hintergrund ist die kurz

Alexander Gauland: Es steht nicht gut um unsere Demokratie 24.01.2020
Berlin (ots) - Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland, kommentiert die erneute Verschiebung des Berliner AfD-Landesparteitages wie folgt: "Dass die Berliner AfD

Neue Pflegeausbildung in Brandenburg startet mit Nachteilen für die Altenpflege / bpa fordert Gleichbehandlung durch die AOK und kritisiert verspätete Ausgleichszahlungen an Pflegeeinrichtungen 24.01.2020
Potsdam (ots) - Obwohl die neue generalistische Pflegeausbildung die bestehenden Ausbildungen in der Alten- und Krankenpflege eigentlich angleichen sollte, ist die Refinanzierung der Ausbildung in Br

PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz 24.01.2020
Berlin (ots) - Am kommenden Mittwoch soll der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Refenrentenentwurf aus dem Hause Altmaier befindet sich zurzeit in der Länder- u

Erstmals Wohnhaus in Berlin wegen Leerstands beschlagnahmt 24.01.2020
Berlin (ots) - Das Bezirksamt Berlin-Pankow hat ein Wohnhaus beschlagnahmt, das von seinem Eigentümer jahrelang leer stehen gelassen wurde. Es ist der erste Fall, in dem diese Möglichkeit, die das Z

Rheinischer Präses ruft zum Widerstand gegen israelbezogenen Antisemitismus auf - Aufgabe für alle Manfred Rekowski plädiert zugleich für "Diskursfähigkeit" mit Blick auf die Politik Israels 24.01.2020
Köln (ots) - Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, hat dazu aufgerufen, israelbezogenem Antisemitismus entgegenzutreten und entschieden zu widersprechen. "Das ist nicht

EU-Kommissarin Ferreira erwartet Hilfen für die Lausitz aus Übergangsfonds 24.01.2020
Berlin (ots) - Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, erwartet eine vorrangige Berücksichtigung der Lausitz bei der Vergabe von EU-Hilfen, mit denen der Kohleausstieg abgefede

ADAC neutral zum Tempolimit auf Autobahnen / Umfassende Faktenklärung statt Empfehlung an die Politik 24.01.2020
München (ots) - Angesichts des unklaren Meinungsbildes in Bevölkerung und ADAC Mitgliedschaft enthält sich der ADAC bis auf weiteres einer Empfehlung an die Politik zum allgemeinen Tempolimit auf Au

Katharina Slanina folgt Diana Golze als Brandenburger LINKE-Vorsitzende nach 24.01.2020
Berlin (ots) - Diana Golze wird nicht erneut als Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN antreten. Nach zwei Jahren an der Spitze mit Anja Mayer soll die ehemalige brandenburgische Gesundheitsmin

Private Pflegeunternehmen stärken die Gesundheit ihrer Teams / bpa und BGW in Baden-Württemberg vereinbaren Kooperation für gesundes Arbeiten in der Pflege 24.01.2020
Stuttgart (ots) - Die bpa-Landesgruppe Baden-Württemberg und die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) werden künftig enger zusammenarbeiten und haben eine gemeinsame

internationaler frühschoppen: Verhärtete Fronten - EU ringt um Flüchtlingspolitik - Sonntag, 26. Januar 2020, 12.00 Uhr 24.01.2020
Bonn (ots) - internationaler frühschoppen: Verhärtete Fronten - EU ringt um Flüchtlingspolitik - Sonntag, 26. Januar 2020, 12.00 Uhr Eine einheitliche Flüchtlingspolitik - darum ringt die Europäisch

Themen in "Report Mainz" am Dienstag, 28. Januar 2020, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey (FOTO) 24.01.2020
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 28. Januar 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Finanzielle Ausbeutung älterer Menschen - Was macht die Bundesregier

phoenix live: Impeachment - Plädoyers der Trump-Verteidigung - Samstag, 25. Januar 2020, um 18.45 Uhr 24.01.2020
Bonn (ots) - phoenix live: Impeachment - Plädoyers der Trump-Verteidigung - Samstag, 25. Januar 2020, um 18.45 Uhr Im US-Senat hat der eigentliche Prozess um eine mögliche Amtsenthebung von US-Präs

Hofreiter fordert Union zum Einlenken bei Tempolimit auf 24.01.2020
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufzugeben. "Nach dem Vorstoß des A

Historiker und Rabbiner Nachama: Erinnerungs- und Gedenkpolitik erreicht nicht alle Bürger 24.01.2020
Berlin (ots) - Als "vollkommen irre" hat der langjährige Direktor der Stiftung Topographie des Terrors in Berlin, Andreas Nachama, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der Verf

Streit um Steuersätze: DGB drängt auf Entlastungen für Arbeitnehmer 24.01.2020
Osnabrück (ots) - Körzell: 95 Prozent der Haushalte können profitieren - "Nicht Unternehmen Geld hinterherschmeißen" Osnabrück. Angesichts hoher steuerlicher Belastungen für Millionen von Beschäfti

Erdogan braucht Partner 24.01.2020
Frankfurt (ots) - Die Schmeicheleien zeigen: Erdogan versucht, die Beziehungen zu Deutschland und zur Europäischen Union zu reparieren. Sie sind schwer beschädigt, weil der türkische Staatschef Vera

Kein Geld für einen Bevölkerungsaustausch! - ein Kommentar von JAN JESSEN 24.01.2020
Essen (ots) - In der Türkei sitzen noch immer Hunderte Journalisten und oppositionelle Politiker im Gefängnis, darunter sind gewählte Abgeordnete. Die gewählten Bürgermeister etlicher Städte wurden

Erdogan macht, was er will/Martin Ling über den Besuch der Kanzlerin in der Türkei 24.01.2020
Berlin (ots) - Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei bleibt bestehen. Damit hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein zentrales Ziel ihrer Stippvisite beim türkischen Präsidenten Recep Tayy