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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: Steinmeier wirft Merkel fehlenden Ehrgeiz vor 12.09.2009
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Kurz vor dem Fernseh-Duell am Sonntag hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) persönlich attackiert. "Ehrgeiz zurGestaltung

LVZ: Mohring: Für Schlappe der Thüringen-CDU sind nicht nur Althaus und die Landespartei verantwortlich / SPD zur Koalitionsentscheidung aufgefordert 12.09.2009
Leipzig (ots) - Für den CDU-Absturz bei der Landtagswahl sind, nach Meinung von Landtagsfraktionschef Mike Mohring, nicht nur der scheidende Ministerpräsident Dieter Althaus oder die Landespartei vera

Klaus Ernst: Bundesregierung trägt Mitschuld für Stellenabbau bei Opel 12.09.2009
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, gibt der Bundesregierung eine Mitverantwortung für den drohenden Stellenabbau bei Opel. Staatshilfen seien ohne Job

Der Tagesspiegel: Gesundheitsfonds: BVA-Chef rechnet mit deutlich niedrigerem Defizit als angenommen 12.09.2009
Berlin (ots) - Der Chef des Bundesversicherungsamtes (BVA), Josef Hecken, hat den Gesundheitsfonds als "beruhigenden Faktor" in wirtschaftlich schwieriger Zeit bezeichnet. Er rechne trotz der Wirtscha

Der Tagesspiegel: Müntefering erwartet Sieg von Steinmeier bei TV-Duell 12.09.2009
Berlin (ots) - SPD-Chef Franz Müntefering rechnet mit einem Sieg des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier beim TV-Duell gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Er wird überzeugen und gewinnen"

Der Tagesspiegel: SPD-Chef Franz Müntefering warnt vor Wahl der Linkspartei 12.09.2009
Berlin (ots) - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat links stehende Wähler davor gewarnt, bei der Bundestagswahl in zwei Wochen die Linkspartei zu unterstützen. "Wer die wählt, vergeudet seine Sti

Der Tagesspiegel: Müntefering: Kandidiere unabhängig vom Wahlergebnis für den SPD-Vorsitz 12.09.2009
Berlin (ots) - Franz Müntefering will unabhängig von der Höhe des Ergebnisses seiner Partei bei der Bundestagswahl erneut für das Amt des SPD-Vorsitzenden kandidieren. Das kündigte er in einem Intervi

Der Tagesspiegel: Tagesspiegel dokumentiert geheime Liste der HRE-Gläubiger 12.09.2009
Berlin (ots) - Die mit Steuergeld vor der Insolvenz gerettete Großbank Hypo Real Estate (HRE) benötigt voraussichtlich weit mehr zusätzliches Kapital aus der Staatskasse als bisher bekannt. Das berich

Berliner Morgenpost: Merkel gegen Steinmeier - Worum es heute geht - Leitartikel 12.09.2009
Berlin (ots) - Nun können wir uns die beiden heute Abend ja noch mal anschauen. Und wenn wir schlau sind, dann schieben wir alles, waswir bisher von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier gehört ha

Fahrgastverband PRO BAHN fordert Neuberechnung der Wirtschaftlichkeit des Tunnelbahnhofs "Stuttgart 21" / Neue wissenschaftliche Erkenntnisse verlangen Neubewertung der Folgen für das Bahn-Staatsunter 13.09.2009
Hamburg (ots) - Anlässlich seines für den 14. September 2009 in Stuttgart geplanten Besuchs von DB-Chef Rüdiger Grube fordert der Fahrgastverband PRO BAHN vom Bahn-Staatsunternehmen eine vorurteilsfre

Bundeskanzlerin bestätigt Kampagne 'Deutschland sorgt vor': Merkel spricht sich für Apotheken als Orte der Prävention aus 13.09.2009
Bad Vilbel (ots) - Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Apotheke eine wichtige Anlaufstelle, wenn es um Gesundheitsberatung und Vorsorge geht. Damit untermauert sie die Bedeutung der aktuell lauf

Gregor Gysi: Afghanistan taugt nicht zu einem Wahlkampfgerede 13.09.2009
Berlin (ots) - Zu Medienberichten über einen "Fahrplan" von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "A

LVZ: Grüne kritisieren die späte Vorlage von Steinmeiers Afghanistan-Plan / Künast: "Wir hätten schon viel weiter sein können" 13.09.2009
Leipzig (ots) - Die Grünen haben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen,"viel zu spät" die Initiative für eine konkrete Erfolgskontrolle

Rheinische Post: Einenkel: Opel Bochum von zusätzlicher Stellenstreichung nicht betroffen 13.09.2009
Düsseldorf (ots) - Die zusätzlich geplante Streichung von über 1000 Stellen in der Opel-Verwaltung trifft nicht das Werk Bochum. "Bochum kann von Stellenstreichungen in der Verwaltung nicht betroffen

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger: Grüner Ströbele kritisiert Berliner Polizeieinsatz indirekt 13.09.2009
Köln (ots) - - Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes bei der Demonstration fürDatenschutz am Samstag in Berlin indirekt in Frage gestellt.

Weser-Kurier: Der Weser-Kurier berichtet in seiner Montagsausgabe: Datenschützer warnt vor sorglosem Umgang mit Kontodaten 13.09.2009
Bremen (ots) - Hannover. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink hat die Bürger vor einem allzu sorglosen Umgang mit ihren Kontodaten gewarnt. "Alle Informationen, die über das I

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock)zum S-Bahn-Mord in München: 13.09.2009
Rostock (ots) - München ist allerdings überall, wenn es um die wachsende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft, und vor allem unterkriminellen Jugendlichen, geht. Das belegen diverse seriöse Statisti

Kölnische Rundschau: Schutzlos in der S-Bahn RAIMUND NEUSSzum Münchner Mordfall 13.09.2009
Köln (ots) - Zorn mischt sich in das tiefe Entsetzen über die mörderische S-Bahn-Schlägerei von München-Solln. Zorn zum Beispiel über die billige Reaktion der bayerischen Justizministerin: 18-jährige

Neues Deutschland: Zum Datenschutzskandal 13.09.2009
Berlin (ots) - Vor den Bundestagswahlen hat sich auf der Straße bisher einiges bewegt: Vor einer Woche haben 50 000 Anti-AKW-Aktivisten gegen die Zeitbombe Atomkraft demonstriert. Am gleichen Ta

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Montagsausgabe vom 14. September 2009 die Probleme von US-Präsident Obama: 13.09.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Einziger Lichtblick für den Präsidenten isteine leichte Konjunkturbelebung, die allerdings mit massiven Staatsprogrammen und damit einer noch dramatischeren Verschuldung erkauft

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Montagsausgabe vom 14. September 2009 den Eklat um chinesische Dissidenten auf der Frankfurter Buchmesse: 13.09.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Meinungs- und Informationsfreiheit sind in der Tat ein Komfort. Am meisten davon leisten sich Gesellschaften, die ihre grundlegenden Probleme auf einem langen Weg zur Demokratie

Ostsee-Zeitung: Wermutstropfen - Kommentar zum Opel-Deal 13.09.2009
Rostock (ots) - Ene, mene mopel, was macht Opel? Schneller als erwartet, fallen jetzt dicke Wermutstropfen in den Freudenkelch, den uns CDU und SPD nach dem New-Opel-Geschäft mit General Motors und Ma

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Afghanistan-Abzug 13.09.2009
Bielefeld (ots) - Frank-Walter Steinmeier entdeckt zwei Wochen vorder Bundestagswahl die Mehrheit der Deutschen, die einen schnellen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan befürworten. Eilig legt er e

Neue Westfälische: Sierau denkt über Verzicht nach Ehrenwert PETER JANSEN, DÜSSELDORF 13.09.2009
Bielefeld (ots) - Dass Ullrich Sierau (SPD), Sieger der Oberbürgermeisterwahl in Dortmund, jetzt erwägt, sein Amt gar nicht anzutreten, ist konsequent und aller Ehren wert. Seine Partei hat vorder Kom

Mitteldeutsche Zeitung: zu China und Buchmesse 13.09.2009
Halle (ots) - Mit dieser Entschuldigung an den ungnädigen Gast warklar, wie Wahrnehmung und Wirklichkeit des Riesenreichs funktionieren: Die Chinesen geben die Regeln vor - und die Europäer fügen sich