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Rheinische Post: Koalition will Hinzuverdienstgrenzen für Rentner kappen

13.11.2010

Düsseldorf (ots) - Fachpolitiker der Regierungsfraktionen wollen die Hinzuverdienstgrenzen für die rund drei Millionen Frührentner in Deutschland kappen. "Dass es für Früh- und Teilrentner noch Zuv

Rheinische Post: Staatssekretärin Reiche fordert Zulassung der PID

13.11.2010

Düsseldorf (ots) - Die Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) hat eine Zulassung der Embryonen-Tests (PID) gefordert. "Die Präimplantationsdiagnostik sollte zugelassen werd

Rheinische Post: Finanzminister Fahrenschon fordert spürbare Vereinfachung des Steuerrechts

13.11.2010

Düsseldorf (ots) - Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) drängt auf eine spürbare Vereinfachung des Steuerrechts. "Unser Steuerrecht ist in weiten Teilen leistungsfeindlich und intran

Rheinische Post: Nato meldet Erfolge gegen die Taliban

13.11.2010

Düsseldorf (ots) - Die internationale Schutztruppe Isaf hat in Afghanistan die Initiative zurückgewonnen: Viele Taliban-Kämpfer flüchteten oder legten ihre Waffen nieder. Dieser Erfolg sei dauerhaf

Rheinische Post: Kraft: NRW könnte 285 Millionen Euro an Polizeikosten durch bessere Bildung sparen

13.11.2010

Düsseldorf (ots) - Das Land NRW könnte 285 Millionen Euro jährlich für Polizeieinsätze und Gefängnisunterbringung sparen, wenn sich die Zahl der Schüler ohne Hauptschulabschluss halbieren würde. D

Mitteldeutsche Zeitung: Christdemokraten Bildungsministerin Schavan kritisiert Debatte um die Merkel-Nachfolge

13.11.2010

Halle (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Debatte über mögliche Nachfolgekandidaten für Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. "Das ist alles ein bisschen albern und stärkt

BZÄK: Weitere grundlegende strukturelle Reformmaßnahmen erforderlich

13.11.2010

Berlin (ots) - Verabschiedung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) und des GKV-Finanzierungsgesetzes im Bundestag Mit dem am 11. und 12. November 2010 vom Bundestag verabschiedeten A

Der Tagesspiegel: Künast bekräftigt Grünen-Forderung nach drastischem Ausbau von Tempo-30-Zonen

13.11.2010

Berlin (ots) - Berlin - Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, hat die Forderung ihres Berliner Landesverbands nach einem drastischen Ausbau der Tempo-30-

Der Tagesspiegel: Rainer Brüderle ist überzeugt, dass Schäuble dem Amt gewachsen ist / SPD wirft Schwarz-Gelb unanständigen Umgang mit Finanzminister vor

13.11.2010

Berlin (ots) - Berlin - Als erster führender FDP-Politiker hat sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle für einen Verbleib von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kabinett ausgesprochen.

Weser-Kurier: EZB-Chef Trichet: Inflationsängste in der Euro-Zone sind unbegründet

13.11.2010

Bremen (ots) - Der Präsident der Europäischen Zentralbank EZB, Jean-Claude Trichet, hat die Sorgen vor der Gefahr einer Inflation im Euro-Raum zurückgewiesen. Seit Einführung des Euro am 1. Januar 19

BERLINER MORGENPOST: Die Wähler wollen Antworten Carsten Erdmann über den beginnenden Wahlkampf und die Planspiele der Parteien in Berlin

13.11.2010

Berlin (ots) - Die Einladungslisten der großen Berliner Veranstaltungen werden in diesen Tagen um einen Namen ergänzt: Renate Künast. Betrachtet man die jüngsten Umfragen, hat die Spitzenkandidatin

LVZ: Unions-Fraktionsvize Fuchs: Steuersenkungen nur, wenn Schäubles Konsolidierungskurs eingehalten wird / Warnung vor Denkzetteln auf Parteitag

14.11.2010

Leipzig (ots) - Steuererleichterungen darf es nach Meinung des Vize-Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, "nur dann geben, wenn die

LVZ: Sachsens CDU-Generalsekretär: Tillich soll Gesicht des Ostens und ordnungspolitischer Vertreter der Bundespartei sein / Kritik an zu viel Zeitgeist

14.11.2010

Leipzig (ots) - Als "Stimme des Ostens" und als "Verfechter einer Politik der klaren ordnungspolitischen Politik" soll Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit seiner Kandidatur als Präsidi

LVZ: Sachsens Ministerpräsident Tillich verlangt von CDU-Bundesparteitag Änderung des Entsendegsetz / Warnung vor neuem Niedrigstlohnsektor

14.11.2010

Leipzig (ots) - Eine Änderung des geltenden Entsendegesetzes zur Eindämmung des Unterlaufens geltender Tarifverträge verlangt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). "Wir dürfen nicht zu

Pkw-Maut / ADAC: Kanzlerin soll Debatte sofort beenden / CDU-Politiker wollen Antrag auf Pkw-Maut auf Parteitag einbringen

14.11.2010

München (ots) - Der ADAC fordert die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, allen unionsinternen Planspielen zur Einführung einer Pkw-Maut eine klare Absage zu erteilen. ADAC-Präsident

Saarbrücker Zeitung: Rürup verteidigt Rente mit 67 - ein Verzicht hätte Wachstumsverluste zur Folge

14.11.2010

Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, hat vor negativen Folgen für die Konjunkturentwicklung g

Neues Deutschland: Matthias Platzeck sieht Rot-Rot auf gutem Weg Brandenburgs Ministerpräsident kann sich Amtszeit über 2014 hinaus vorstellen

14.11.2010

Berlin (ots) - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht wegen des Auslaufens des Solidarpakts und geringer werdender Fördermittel der EU »schwierige Jahre« auf das von ihm in einer rot-roten

Weser-Kurier: Grüne fordern mehr Hilfe für gepeinigte Schüler

14.11.2010

Bremen (ots) - Hannover/Bremen. Ein unabhängiger Ombudsmann soll sich in Niedersachsen künftig um sexuelle Übergriffe und Schikanen gegen Schüler kümmern. Das fordert die grüne Landtagsfraktion. "

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Freilassung von Aung San Suu Kyi:

14.11.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Mit den Wahlen vor einer Woche wollte sich die birmanische Junta ein demokratisches Antlitz geben. Die Oppositionsführerin erst nach dem erzwungenen Sieg freizulassen, ist ni

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Volkstrauertag:

14.11.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Der 1922 eingeführte Volkstrauertag soll das Band zwischen den Generationen knüpfen, die Nachgeborenen mahnen, sich der Vergangenheit zu erinnern und den Blick für die Zukunft

Neues Deutschland: Suu Kyis Mut

14.11.2010

Berlin (ots) - Die Freudenfeste in Yangon sind verständlich. Längst überfällig war die Freilassung Aung San Suu Kyis. Denn die von Myanmars Militärs verfügte mehrfache Verlängerung ihres Hausarrestes

Rheinische Post: Die CDU wird noch merkeliger

14.11.2010

Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann Große Überraschungen darf man vom CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe nicht erwarten. Natürlich werden die Wahlergebnisse für Parteipräsidium und -vorstand, erst

Neues Deutschland: Zahlt doch selber

14.11.2010

Berlin (ots) - Da haben sich Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) ja was tolles einfallen lassen: Weil sich diese renitenten Atomkraftgeg

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Montagsinterview

14.11.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Der Direktor der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung", Professor Manfred Kittel, hat in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) das geplante Aus

Der Tagesspiegel: Gabriel: Merkel spaltet Deutschland

14.11.2010

Berlin (ots) - Berlin - Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags in Karlsruhe hat SPD-Chef Sigmar Gabriel der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vorgeworfen, Deutschland zu "spalten

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