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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Uhlenberg: Mitgliederbefragung bindet den Parteitag bei CDU-Vorsitz 16.08.2010
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Landesparteitag, auf dem im Herbst der neue Vorsitzende des NRW-Landesverbandes gewählt werden soll, muss sich nach Ansicht des stellvertretenden Parteivorsitzenden Ec

Rheinische Post: FDP-Politiker will Sparpaket lockern 16.08.2010
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Staffeldt hat an die Koalition appelliert, angesichts des starken Wirtschaftswachstums das Sparpaket zu lockern. "Wenn wir jetzt durch die gute K

Rheinische Post: Grüne wollen sich für bürgerliche Wähler öffnen 16.08.2010
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir will seine Partei noch stärker für bürgerliche Wähler öffnen. "Wir müssen weiter daran arbeiten, dass wir die Zustimmung aus Kreisen, die uns bislang kaum

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Sachsen-Anhalts Linken-Chef Höhn sieht Debatte um Bundeschef Ernst mit Sorge 16.08.2010
Halle (ots) - Der Landesparteichef der Linken, Matthias Höhn, sieht die Debatte über Bundesparteichef Klaus Ernst mit Sorge. "Die Debatte ist in der Tat schädlich für unseren Landtagswahlkampf. Des

Mitteldeutsche Zeitung: Skandal um hochgiftige Filterstäube Grubenbetreiber GTS spielt Vorwürfe herunter 16.08.2010
Halle (ots) - Auch zwei Tage nach Bekanntwerden des Skandals um illegal eingelagerte Filterstäube in der Grube Teutschenthal im Saalekreis sind noch viele Fragen offen. Das berichtet die in Halle e

WAZ: Präses Nikolaus Schneider kritisiert die Sparbeschlüsse 16.08.2010
Essen (ots) - Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, hat die Sparbeschlüsse der Bundesregierung scharf kritisiert. Es sei zwar lobenswert, dass die Regierung den Hausha

Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 nach Wahlbezirken als CD erhältlich 16.08.2010
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, kann ab sofort eine CD mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2009 nach Wahlbezirken bezogen werden. Sämtliche Daten darauf werden im txt-Format

Neue JOBBÖRSE der BA feiert ersten Geburtstag 16.08.2010
Nürnberg (ots) - Befragung zeigt: neue JOBBÖRSE überzeugt Die neue JOBBÖRSE der Bundesagentur für Arbeit (BA), die seit dem 17.8.2009 am Start ist, trifft bei ihren Nutzern auf große Zustimmung.

CARE: "Pakistan steht vor einer Hungerkrise" 16.08.2010
Bonn/Islamabad (ots) - Nahrung und Medizin am dringendsten gebraucht / Hautkrankheiten nehmen zu Nach Auffassung von CARE Deutschland-Luxemburg steht Pakistan "unmittelbar vor einer Hungerkrise,

Uhl: Bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet auf Mehrgleisigkeit setzen 16.08.2010
Berlin (ots) - Bezugnehmend auf aktuelle Presseberichte über die Ineffektivität von Versuchen Kinderpornographie im Internet durch die Internetwirtschaft löschen zu lassen, erklärt der innenpolitisch

Kölner Stadt-Anzeiger: Uhlenberg erwartet lebendigeren Landtag 16.08.2010
Köln (ots) - Einen lebendigeren Landtag als in der Vergangenheit erwartet der neue Parlamentspräsident Eckhard Uhlenberg. "Die Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen werden sicherlich interes

Wolfgang Clement exklusiv im DAF: "Im Casino wird wieder gut gespielt" 16.08.2010
Kulmbach (ots) - Wolfgang Clement, von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, hat sich im Interview mit dem DAF gegen die Erhebung einer Brennelementesteuer ausgesprochen. Im Talk

Neues Deutschland: zur Afghanistan-Politik der USA 16.08.2010
Berlin (ots) - War das etwa der Abschied vom angekündigten Abzug, wie manche orakeln? In seinem ersten Interview auf neuem Posten stellte der Afghanistan-Kommandeur der NATO Petraeus den von US-P

WAZ: Die EU und ihre Duschvorschrift - Wenig lebensnah - Kommentar von Frank Meßing 16.08.2010
Essen (ots) - Jetzt wollen die Brüsseler Bürokraten uns also auch noch vorschreiben, mit welcher Wasserstrahlstärke wir duschen dürfen. Die Glühbirne haben sie uns schon weggenommen und Vorratskäufe

WAZ: Linken-Chef in Bedrängnis - Wieder Ärger mit Ernst - Kommentar von Dirk Hautkapp 16.08.2010
Essen (ots) - Selbstmörderische Tendenzen gibt es in allen Parteien. Die Verve jedoch, mit der Teile der Linkspartei die Sommerpause zur Selbsthinrichtung nutzen, hat etwas Chronisches. Ganz oben au

WAZ: Rückzug aus Afghanistan - Einspruch des Generals - Kommentar von Gudrun Büscher 16.08.2010
Essen (ots) - US-General David Petraeus ist in den USA ein bekannter Mann, und er genießt einen Ruf als genialer Stratege. Den hat er sich im Irak erarbeitet, wo er im Auftrag von US-Präsident Geor

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Vorstoß der Bundesregierung zum Thema Kinderlärm: Kinder machen Lärm 16.08.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Bußgeld für ein Mädchen, das täglich Klavier übt, erfolgreiche Klagen gegen den Lärm von Kindertagesstätten: In Deutschland hat oft derjenige das Recht auf seiner Seite, der

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Lage in Pakistan: Ein Land wird weggespült 16.08.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn extreme politische Instabilität und eine Naturkatastrophe biblischen Ausmaßes zusammentreffen, muss man das Schlimmste erwarten. Die Fluten in Pakistan sind gerade dabei,

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 16.08.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Linke: Der neue Vorwurf, Ernst habe der Manipulation bei internen Wahlen Vorschub geleistet und das Karteileichentum bei der Linken zum eigenen Vorteil

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Vorstoß der Bundesregierung zum Thema Kinderlärm 16.08.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Bußgeld für ein Mädchen, das täglich Klavier übt, erfolgreiche Klagen gegen den Lärm von Kindertagesstätten: In Deutschland hat oft derjenige das Recht auf seiner Seite, der

Westdeutsche Zeitung: WDR-Gehälter = von Frank Uferkamp 16.08.2010
Düsseldorf (ots) - Es ist zu begrüßen, dass der Westdeutsche Rundfunk erstmals detaillierte Zahlen zu den Gehältern seiner Führungsspitze und auch zu den Pensionslasten vorlegt. Dazu ist der Sender

Neue Westfälische (Bielefeld): Google Street View Widerstand gegen die Datenkrake NICOLE HILLE-PRIEBE 16.08.2010
Bielefeld (ots) - Google erhitzt die Gemüter und spaltet die Gesellschaft. Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage möchte eine knappe Mehrheit der Deutschen (52 Prozent) die Außenansicht ihrer Wohnung o

Neue Westfälische (Bielefeld): Krieg in Afghanistan Alarmglocken DIRK MÜLLER 16.08.2010
Bielefeld (ots) - Seit Beginn des Feldzuges in Afghanistan sind nach offiziellen Zahlen mehr als 1.200 US-Soldaten dort gestorben, mehr als 2.000 Soldaten der Koalitionstruppen insgesamt. Und die j

Neue Westfälische (Bielefeld): Bildungskarte Viele Tücken BERNHARD HÄNEL 16.08.2010
Bielefeld (ots) - Hartz-IV-Familien sollen, so der Plan von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), künftig von den Arbeitsagenturen eine "Bildungskarte" erhalten, die vom Bund mit bis z

Südwest Presse: KOMMENTAR · BILDUNGSKARTE 16.08.2010
Ulm (ots) - Zielgerichtet fördern Unkompliziert und unbürokratisch soll die Bildungskarte werden, mit der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Vorgabe des Verfassungsgerichts umsetzen will