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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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stern.de: Ministerium patzt beim Einbürgerungstest 17.07.2008
Hamburg (ots) - Das Bundesinnenministerium hat seinen Einbürgerungstest mit falschen Antworten und grob missverständlichen Fragen gespickt. Das ergaben Recherchen von stern.de, der Online-Ausgabe des

Rheinische Post: NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft stützt Steinbrück bei Pendlerpauschale 17.07.2008
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, hat sich in der Debatte um eine Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale hinter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ge

Bienenschutz und Pflanzenschutz: Kein Gegensatz 17.07.2008
Frankfurt a. M. (ots) - "Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland gilt als eine der strengsten der Welt. In Deutschland zugelassene Pflanzenschutzmittel sind sicher", betont Volker Koch-

Der Tagesspiegel: Maget verlangt im Streit um Pendlerpauschale Kurskorrektur der SPD-Führung 17.07.2008
Berlin (ots) - Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget hat seine Forderung nach einer Rückkehr zu alten Pendlerpauschale bekräftigt. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitag-

Götz: Kommunaler Klimaschutz kommt voran 17.07.2008
Berlin (ots) - Zu der von der Bundesregierung geförderten Servicestelle Kommunaler Klimaschutz beim Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundest

CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Entwaffnung der Hizbollah bleibt Hauptaufgabe 17.07.2008
Berlin (ots) - Zum Austausch von Gefangenen und sterblicher Überreste von Israelis und Libanesen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Austausc

Neues Deutschland: Gabriele Pauli im ND-Interview: CSU geht es nicht mehr Inhalte, LINKE schürt Unfrieden 17.07.2008
Berlin (ots) - Die ehemalige Fürther Landrätin Gabriele Pauli hat die CSU vor deren Parteitag scharf kritisiert. Es gehe der Partei "nicht mehr um Inhalte, sondern um Umfragewerte", die Bürger wollten

Singhammer: Neues Unterhaltsrecht ermöglicht faire Lösungen 17.07.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Grundsatzurteils des BGH zum Unterhaltsrecht erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Das BGH-Urteil zeigt, dass

Saarbrücker Zeitung: Linksfraktion ist die fragefreudigste im Bundestag 17.07.2008
Saarbrücken (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag hat sich als fragefreudigste in die parlamentarische Sommerpause verabschiedet. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, stellten Ab

Der Tagesspiegel: Zeitarbeitsbranche rechnet mit Aufnahme ins Entsendegesetz 17.07.2008
Berlin (ots) - Nach dem Kabinettsbeschluss zum Mindestlohn rechnetsich die Zeitarbeitsbranche sehr gute Chancen aus, allgemeinverbindliche Lohnuntergrenzen zu bekommen. "Es gibt jetzt keinen sachliche

VDZ: ARD und ZDF lenken von der Notwendigkeit einer ordnungspolitischen Grundsatzdebatte ab 17.07.2008
München (ots) - Zeitschriftenverleger bekräftigen die Forderung nach tragfähigem Zukunftskonzept der Medienordnung Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sieht sich nach den Reaktionen

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Reise Merkels nach Algerien und Steinmeiers nach Georgien: 17.07.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Europas Durst auf Gas steigt stetig. Damit stellt sich die Frage, woher der Rohstoff künftig kommen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel suchte gerade in Algerien nach einer Antw

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Statistik über Verkehrstote: 17.07.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Schwere Unfälle gibt es vor allem auf deutschen Landstraßen. Sie sind bevorzugtes Terrain für unverantwortliche Raserei - Behörden müssten hier, auch durch Kontrollen, mehr tun.

Der Tagesspiegel: Justizministerium: BGH-Urteil zum Unterhaltsrecht ist voll auf Linie unserer Reform 17.07.2008
Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium sieht sich durch das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigt. "Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder beim Unterhalt ist weitgehend e

Neues Deutschland: zur Äußerung vom Ministerpräsident Böhmer über Koalitionen mit der LINKEN 17.07.2008
Berlin (ots) - Nicht nur, dass sich die CDU gegenwärtig mit der bayerischen Schwesterpartei wegen der Pendlerpauschale rumschlagen muss - jetzt muss sie auch noch schleunigst einen Unvereinbarkeitsbes

LVZ: Kipping will sozial engagierte Kandidatin der Linken für Bundespräsidentenamt 17.07.2008
Leipzig (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich für eine sozial engagierte Kandidatin der Linken für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen. "Es sollte e

Westfälische Rundschau: Strahlenschützer: Endlagerung ungeklärt - am Atomausstieg festhalten 17.07.2008
Dortmund (ots) - Dortmund. Angesichts der Atomkraft-Diskussion warnt das Bundesamt für Strahlenschutz vor ungelösten Problemen bei der Endlagerung von Atommüll. "Die Risiko-Debatte muss öffentlich gef

Bremer Nachrichten: Die Bremer Nachrichten kommentieren in ihrer Freitag-Ausgabe das Thema Pendlerpauschale: 17.07.2008
Bremen (ots) - "Die CSU hat einen Volltreffer gelandet: Mit der Debatte um die Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer haben die Christlich-Sozialen ein Thema angeschoben, das so richtig

Kölner Stadt-Anzeiger: CSU-Landesgruppenchef ruft seine Partei zur Mäßigung auf Ramsauer: Herzlicher Empfang für Merkel auf CSU-Parteitag 17.07.2008
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hat seine Partei zur Mäßigung gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU aufgerufen. "Ich halte wenig davon, si

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Kommentar zum Geburtstag Nelson Mandelas 17.07.2008
Bielefeld (ots) - Der Friedensnobelpreisträger wird 90 Jahre. KeinSüdafrikaner steht so für Frieden, Freiheit und Demokratie wie NelsonMandela. Gefeiert wird er in der ganzen Welt. In seiner Heimat ge

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Tour/Doping 17.07.2008
Köln (ots) - Konsequenz zahlt sich aus JOACHIM SCHMIDT zur Dopingproblematik So bitter die jüngsten Dopingfälle bei der Tour deFrance für die Glaubwürdigkeitdes Hochleistungssports imAllgemeinen u

Mitteldeutsche Zeitung: Vor CSU-Parteitag CSU-Landesgruppenchef hofft auf entgegenkommen der CDU bei Steuer-Konzept 17.07.2008
Halle (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hält es für denkbar, dass die CDU-Führung unter Kanzlerin Angela Merkel dem Steuerkonzept der CSU an einer anderen Stel

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Nelson Mandela 17.07.2008
Bielefeld (ots) - 46664: Das ist die berühmteste Häftlingsnummer der jüngeren Geschichte. Sie gehörte zu Nelson Mandela, der Afrika und die Welt verändert hat. Wenn in zwei Jahren bei der Fußball-Welt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Unterhalt/BGH-Urteil 17.07.2008
Bielefeld (ots) - Millionen alleinerziehender Eltern dürfen aufatmen: Mit dem Grundsatzurteil zum neuen Unterhaltsrecht hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der besser oder allein verdienende

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Absetzung der 5-Millionen-SKL-Show bei RTL/Werbeverbot für Glücksspiele 17.07.2008
Bielefeld (ots) - Zweifelsfrei, sie wollten Gutes. Die Länder haben in ihrem Staatsvertrag ein Werbeverbot für Glücksspiele verhängt. Das ist in Kraft. Den Landesmedienanstalten obliegt es, dasGanze z