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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten
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| Berlin (ots) - 17. 1. 2008 - Nach dem in der deutschen und in der EU-Gesetzgebung verankerten Vorsorgeprinzip ist Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) dazu verpflichtet,den Anbau des ris | |
| Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt die jüngsten Forderungen von Bundesbauminister Tiefensee zur Erhöhungdes Wohngeldes. "Angesichts der Miet- und Einkommensentwicklung | |
| Wiesbaden (ots) - Die CDU Landesregierung zwinge seit Anfang Januar alle Justizvollzugsanstalten in Hessen, drei Prozent ihrer Sachmittel einzusparen. Dies werde mit Hilfe so genannter Zielvereinbarun | |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung des Bundesministers Tiefensee erklären der Vorsitzende der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB und | |
| Wiesbaden (ots) - Unter der Bezeichnung "Jugendarbeit" hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, Fördermittel des Landes in Höhe von 1.000 Euro an den Verein | |
| Wiesbaden (ots) - In seiner Angstkampagne in dem Kapitel gegen erneuerbare Energien übertreibt er um den Faktor 200 In seinen jüngsten Auslassungen hat der noch amtierende Ministerpräsident Koch sei | |
| Wiesbaden (ots) - Horst Schnur, Landrat des OdenwaldkreisesDr. Udo Schlitzberger, Landrat des Kreises KasselManfred Schaub, Bürgermeister BaunatalAxel Bangert, Bürgermeister WeilrodWolfgang Erk, Bürge | |
| Gießen (ots) - Heute Mittag fand die Initiative Elternprotest2007 hessenweit ihren vorläufigen Höhepunkt. Die Eltern sind unzufrieden mit den Entwicklungen der Zustände an den Schulen, doch damit sind | |
| Berlin (ots) - Zur schleppenden Erschließung ländlicher Räume mit breitbandigen Internetzugängen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Ein schneller | |
| Wiesbaden (ots) - "Ausweislich der Daten des Statistischen Bundesamtes sind in Hessen ebenso wie in allen Bundesländern, die Studiengebühren eingeführt haben, die Studienanfängerzahlen gesunken.Damit | |
| Wiesbaden (ots) - Als ausnahmsweise weitsichtige Entscheidung der hessischen CDU hat SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt die Vorverlegung des Politischen Aschermittwochs vom 6. Februar auf den heutige | |
| Berlin (ots) - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt: Die Forderungen des sportpolitischen Sprechers von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Verschärfung | |
| Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Öffentlichen Anhörung des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema "Luther 2017 - 500 Jahre Reformation" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tou | |
| Wiesbaden (ots) - "Arm ist nicht, wer verhungert, sondern wer vom sozialen Leben ausgeschlossen wird", so definiert die Armutsforschungden Begriff "relative Armut". Armut in Hessen - das bedeutet nach | |
| Berlin (ots) - Anlässlich der fraktionsoffenen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema "Familien in sozial schwierigem Umfeld" am 15.1.2008 erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/C | |
| Berlin (ots) - "Die Schließung des Nokia-Werks in Bochum mit Hilfeeiner Förderung durch die EU-Kommission ist ein skandalöser Vorgang",erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: | |
| Halle (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, hat den Vorstoß von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD), das Wohngeld zu erhöhen, zurückgewiesen | |
| Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik hat die katholische Kirche auf Pläne des Innenministeriums reagiert, künftig auch das Abhören von Geistlichen zu erlauben. "Ich halte es für undenkbar, dass das Beic | |
| Berlin (ots) - Rund zwei Drittel der Bundesbürger (65,2 Prozent) halten es für "richtig", dass in Deutschland "keine menschlichen Embryonen zu Forschungszwecken erzeugt und zerstört werden" dürfen. Ei | |
| Wiesbaden (ots) - Als vor fünf Jahren die Rohdaten der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden waren, reagierte der damalige Hessische Innenminister Bouffier | |
| Berlin (ots) - Zu den neuerlichen Auseinandersetzungen in Kenia und den Angriffen der kenianischen Regierung auf die internationale Gemeinschaft erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU | |
| Berlin (ots) - Zum heutigen Fernsehbeitrag in der Sendung "ZDF.reporter" über Berliner Beratungsstellen für Arbeitslose, die zum Sozialmissbrauch auffordern, erklärt der arbeitsmarktpolitische Spreche | |
| Gießen (ots) - "Während andere nur reden, handeln FREIE WÄHLER, die in Verantwortung stehen", erklärt Thomas Braun, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die Landtagswahl. Unter der politischen Verant | |
| Hannover (ots) - KKH-Chef Ingo Kailuweit unterstützt den Vorschlagvon Gesundheitsministerin Schmidt, den Krankenkassen für arbeitslose Versicherte mehr Geld als bisher zur Verfügung zu stellen, um so | |
| Hamburg (ots) - Zehn Tage vor der Landtagswahl hat die Zufriedenheit mit der CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen abgenommen. Nach einer jetzt veröffentlichten Umfrage des NDR sind nur noch 47 Prozent d | |
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