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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mittelbayerische Zeitung: Seehofers Schmerzgrenze / Der Machtkampf war brutal, nun sind die Tage des CSU-Chefs und Bundesinnenministers in der Politik gezählt. Er war zuletzt ein Getriebener. 12.11.2018
Regensburg (ots) - In der CSU hatten sie schon gar nicht mehr an seinen Rückzug geglaubt - nun wirft Horst Seehofer doch das Handtuch. Seine Schmerzgrenze war nach einem brutalen Machtkampf erreicht.

Neue Westfälische (Bielefeld): Schlägereien beim Kreisliga-Fußball Fairplay statt Gewalt Angelina Kuhlmann 12.11.2018
Bielefeld (ots) - Auf den Fußballplätzen der Region geht es oft ganz schön zur Sache - aber nicht in spielerischer Hinsicht. Die drei abgebrochenen Partien in den Kreisligen in Bielefeld dokumentiere

BERLINER MORGENPOST: Kein würdiger Abgang / Leitartikel von Kerstin Münstermann zu Seehofer 12.11.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Horst Seehofer erzählt gerne vom weißen Sofa im Kanzleramt. Wie er mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel dort beisammensitzt, bei einem Glas Wein, und sie sich dann doch

BERLINER MORGENPOST: Unbezahlbare Vorstellungen / Kommentar von Christine Richter zu Hartz IV 12.11.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Hartz IV hat sich in Deutschland bewährt. Sicherlich sind einige Änderungen überfällig - wie die Fragen, wie viel Vermögen bei Arbeitslosigkeit angerechnet wird oder wie Lan

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Seehofers Rücktritt als CSU-Chef 12.11.2018
Stuttgart (ots) - Sprunghaft, streitsüchtig, unberechenbar: Seehofer hat zu oft alle Register gezogen, wenn es galt, unproduktive Unruhe zu stiften und die schicksalhafte Gemeinschaft mit der CDU

Rheinische Post: Verkehrsministerium rechnet mit Nachrüstungen für knapp eine Million Fahrzeuge 13.11.2018
Düsseldorf (ots) - Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit rund 945.000 Handwerker- und Lieferfahrzeugen, die für angekündigte Hardware-Nachrüstungen in besonders belasteten Städten in Betracht k

Rheinische Post: Juso-Chef Kühnert will bei Hartz IV Vergünstigungen statt Sanktionen 13.11.2018
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Hartz-IV-Reformen hat der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, eine Abschaffung der Sanktionen gefordert. Stattdessen schlägt er zusätzl

Rheinische Post: CDU und CSU denken über Tausch von Ministerien nach 13.11.2018
Düsseldorf (ots) - Nach dem angekündigten Verzicht von Innenminister Horst Seehofer auf den CSU-Vorsitz sind in der Union Überlegungen über eine Kabinettsumbildung in Gang gekommen. Das berichtet d

NOZ: Innenstaatssekretär Mayer: Seehofer sollte als Innenminister bleiben 13.11.2018
Osnabrück (ots) - Innenstaatssekretär Mayer: Seehofer sollte als Innenminister bleiben CSU-Politiker sieht "keine Verknüpfung" von Parteivorsitz und Ministeramt Osnabrück. Stephan Mayer, Par

NOZ: AfD-Spendenskandal: Unions-Innenpolitiker will Regeln für Parteispenden überarbeiten 13.11.2018
Osnabrück (ots) - AfD-Spendenskandal: Unions-Innenpolitiker will Regeln für Parteispenden überarbeiten Middelberg: Förderung einer Partei durch anonyme Gönner muss offengelegt werden Osnabrü

NOZ: Polizei benennt 20 gefährliche Orte in Norddeutschland 13.11.2018
Osnabrück (ots) - Polizei benennt 20 gefährliche Orte in Norddeutschland Polizeigesetz räumt Beamten an Kriminalitätsschwerpunkten Sonderrechte ein Osnabrück. Die Polizei in Norddeutschland

Mitteldeutsche Zeitung: Abitur Sachsen-Anhalt kehrt zu Grund- und Leistungskursen zurück 13.11.2018
Halle (ots) - Der Unterricht für Oberstufenschüler wird in Sachsen-Anhalt vom kommenden Jahr an wieder in getrennten Kursen auf zwei verschiedenen Leistungsniveaus angeboten. Das berichtet die in H

Rheinische Post: Umweltministerin will Hilfen für Schäfer erhöhen 13.11.2018
Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will, dass Schäfer mehr finanzielle Mittel zur Verfügung bekommen, um Präventionsmaßnahmen gegen Wolfsattacken ergreifen zu können. "

Schulz: Merkel treibt Weiterentwicklung Europas nicht voran 13.11.2018
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Weiterentwicklung Europas nicht voranzutreiben. Schulz sagte am Dienstag im Inforadio

Birgit Bessin: "Noch nie war die Freiheit der Frauen so bedroht wie heute!" (FOTO) 13.11.2018
Potsdam (ots) - Der Landtag Brandenburg lud heute Abend zur Festveranstaltung "100 Jahre Frauenwahlrecht" ein. Das Grußwort hielt Landtagspräsidentin Stark von der SPD. Sie sagt: "Heute gehört di

Saubere Luft für Essen und Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt Klagen der Deutschen Umwelthilfe 13.11.2018
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe klagt auf Änderung der Luftreinhaltepläne - Diesel-Abgasgift Stickstoffdioxid belastet Stadtgebiete von Essen und Gelsenkirchen - Diesel-Fahrverbote als kurzfris

Franz Wiese: "Herr Lütke Daldrup! Wer nichts weiß, sollte schweigen!" (FOTO) 13.11.2018
Potsdam (ots) - In einem Versuch, die Verantwortung für das anhaltende Desaster bei der Fertigstellung des "Flughafen" BER von der eigenen Person fernzuhalten, nimmt Flughafenchef Lütke Daldrup

NOZ: Lauterbach: Digitales Rezept muss so schnell wie möglich kommen 13.11.2018
Osnabrück (ots) - Lauterbach: Digitales Rezept muss so schnell wie möglich kommen SPD-Gesundheitsexperte stellt sich hinter Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn - "Enorme Verbesserung für medizi

Bundesregierung muss qualifizierte Zuwanderung organisieren / Wirtschaftsweise warnen vor Versorgungsmangel in der Pflege 13.11.2018
Berlin (ots) - Den klaren Hinweis des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auf den deutlichen Zuwachs an Personalbedarf bei bereits heute bestehenden Versor

Über schmale Grate auf den Gipfel - Ausbildung und Rettung am Berg (FOTO) 13.11.2018
Piztal/Österreich (ots) - Die Gebirgsjägerbrigade 23 ist die Brigade der Bundeswehr, die im schwierigen und extremen Gelände militärische Aufträge erfolgreich bewältigt. Dazu benötigt sie Spezia

Rupprecht/Kaufmann: Besseres BAföG kommt 13.11.2018
Berlin (ots) - Eine Milliarde zusätzlich für Ausbildungsförderung Das Bundesministerium für Bildung und Forschung plant laut einem jetzt bekannt gewordenen Eckpunktepapier eine Erhöhung und Refor

Andreas Galau: "Rot-roter Doppelhaushalt 2019/2020 ist verfassungswidrig - Gutachten bestätigt AfD-Auffassung" (FOTO) 13.11.2018
Potsdam (ots) - Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hatte aufgrund ihrer massiven Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Doppelhaushaltes 2019/2020 Herrn Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schach

Enttäuschende Einigung zum europäischen Barrierefreiheitsgesetz 13.11.2018
Berlin (ots) - "Wir begrüßen, dass die EU endlich eine Einigung zum europäischen Barrierefreiheitsgesetz gefunden hat. Doch leider bleibt der Text hinter dem zurück, was möglich und notwendig gewese

Westfalen-Blatt: Sigmar Gabriel: "Die US-Demokraten sollten der SPD eine Warnung sein" 13.11.2018
Bielefeld (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt seine Partei vor einer übertriebenen Politik für Minderheiten. "Der SPD sollten die US-Demokraten eine Warnung sein. Die Demo

Der Tagesspiegel: Schon fast 13.000 rechte Taten in diesem Jahr - Vorläufige Bilanz der Polizei: mehr als 300 Opfer 13.11.2018
Berlin (ots) - Die Polizei hat in den ersten drei Quartalen dieses Jahres bereits 12.791 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten festgestellt. In 698 Fällen gingen die Täter gewaltsam vor, mehr a