 NOZ: AfD-Spendenskandal: Unions-Innenpolitiker will Regeln für Parteispenden überarbeiten
Geschrieben am 13-11-2018 |
Osnabrück (ots) - AfD-Spendenskandal: Unions-Innenpolitiker will
Regeln für Parteispenden überarbeiten
Middelberg: Förderung einer Partei durch anonyme Gönner muss
offengelegt werden
Osnabrück. Nach der AfD-Parteispendenaffäre hat der
innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, eine
Verschärfung der Regeln für Parteispenden gefordert. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker,
es müsse strengere Vorgaben für die finanzielle Förderung einer
Partei über Umwege geben. Auch schärfere Kontrollen durch die
Bundestagsverwaltung seien notwendig. "Die jüngsten Meldungen über
zweifelhafte Spenden aus der Schweiz an die AfD zeigen erneut, dass
wir uns die Regelungen zur Parteienfinanzierung und deren Einhaltung
noch einmal genau anschauen müssen", sagte Middelberg. Die Geldflüsse
in Richtung AfD dürften nicht verschleiert werden.
So müssten die Parteien dazu verpflichtet werden, auch die Spenden
von sogenannten Unterstützervereinen, also anonymen Gönnern,
offenzulegen. Eine Lücke im Parteienrecht erlaubt es Helfern von
Parteien bisher, ihre Zahlungen an einen Unterstützerverein zu
leisten, ohne dass ihre Namen bekannt werden. Auf diese Weise ist
kein Euro rechenschaftspflichtig. Die AfD soll diese Lücke genutzt
haben. So gab es vor der Bundestagswahl anonyme Helfer, die auf
Großplakaten und in Gratiszeitungen zur Wahl der AfD aufriefen, ohne
dass klar wurde, wer hinter dieser Aktion steckte.
Middelberg sagte: "Die Transparenz als ein grundlegendes Prinzip
unseres Parteirechts gilt für alle Parteien - gerade auch für
diejenigen, die sich Recht und Ordnung auf ihre Fahnen geschrieben
haben." Deshalb sollte auch "die mittelbare Förderung einer Partei
offengelegt werden." Das gelte vor allem dann, wenn es um größere
Summen gehe.
Der CDU-Politiker verwies auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen
Dienste des Bundestages, die schon vor Monaten diese Sicht bestätigt
hatten. Darin heißt es, die Rechte anonymer Helfer müssten zwar
gewahrt werden, dennoch seien schärfere Transparenzregeln "durchaus
denkbar".
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
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