Enttäuschende Einigung zum europäischen Barrierefreiheitsgesetz

Berlin (ots) - "Wir begrüßen, dass die EU endlich eine Einigung
zum europäischen Barrierefreiheitsgesetz gefunden hat. Doch leider
bleibt der Text hinter dem zurück, was möglich und notwendig gewesen
wäre", erklärt DBR-Sprecher und SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich
des am 8. November erzielten Kompromisses für den European
Accessibility Act (EAA).

Nach über 10 Jahren Kampagnenarbeit der europäischen
Behindertenbewegung soll das Barrierefreiheitsgesetz nun bis zum Tag
der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember verabschiedet werden.

Der EAA formuliert konkrete Barrierefreiheitsanforderungen für
Güter und Dienstleistungen, die gerade die Privatwirtschaft in die
Pflicht nehmen. Die Liste der Produkte, die barrierefrei werden
müssen, ist lang: Computer, Fernseher, Bankautomaten, Lesegeräte für
e-Books und alle mobilen Bezahlsysteme. Auch die öffentliche
Beschaffung dieser Produkte muss auf Barrierefreiheit ausgerichtet
sein. Außerdem müssen Notrufdienste barrierefrei gestaltet werden.

"Die EU denkt Barrierefreiheit nur im digitalen Raum. Aber die 80
Millionen Europäerinnen und Europäer mit Behinderungen erleben
unmittelbar Barrieren, auch wenn sie das Haus verlassen", beklagt
Adolf Bauer. Der EAA enthält keine Anforderungen an die bauliche
Umwelt. Sogar im öffentlichen Nahverkehr wird Barrierefreiheit nur
für Online-Informationen gefordert. Hier konnte sich das Europäische
Parlament gegenüber den Mitgliedsstaaten nicht durchsetzen. "Damit
scheitert die EU an ihrem Ziel, umfassende Barrierefreiheit nach
Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen."

Der DBR ist ein Aktionsbündnis der Behindertenverbände und
Selbsthilfeorganisationen in Deutschland und engagiert sich seit
vielen Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Im DBR
haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker
Menschen vereinigt. Das Bündnis repräsentiert über 2,5 Millionen
Betroffene. Für das Jahr 2018 hat der Sozialverband SoVD den Vorsitz
im Sprecherrat des DBR übernommen. Vorsitzender des Sprecherrates ist
SoVD-Präsident Adolf Bauer.

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