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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten
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| Halle (ots) - Die Länder erarbeiten schlampige Gesetze. Man tut, was technisch machbar ist, und interessiert sich nicht für den Rest. Das Bundesverfassungsgericht ist als Korrektiv unabdingbar. Hier w | |
| Düsseldorf (ots) - Das muss man Kurt Beck zugutehalten: Mut hat er. Nur eine klare Minderheit in der Bevölkerung will noch eine privatisierte Deutsche "Rendite"-Bahn. Selbst wenn es anders wäre mit d | |
| Essen (ots) - Dass Autofahrer millionenfach in die Datenerfassung geraten, war wohl nur den wenigsten bewusst. Dass sie vom Straßenrandgefilmt und so automatisch überprüft werden, ob sie ein Verbreche | |
| Essen (ots) - Nicht wahr, es kann für Partei-Taktierer recht unangenehm werden, wenn ein Politiker exakt das tut, was die Bürger von einem Politiker erwarten. Nämlich sich nach seiner Überzeugung und | |
| Leipzig (ots) - Von Armin GörtzGut gebrüllt, Löwe! Die Karlsruher Verfassungshüter gaben gestern völlig zu recht zornigeTöne von sich. Die um sich greifende behördliche Lust, den Bürger immerzu im Bli | |
| Cottbus (ots) - Die Karlsruher Verfassungsrichter bleiben ihrer Linie treu. Wenige Tage nach ihrem wegweisenden Urteil zu heimlichen Computer-Durchsuchungen haben sie jetzt auch der elektronischen Aus | |
| Cottbus (ots) - Es hatte schon etwas von Klassenkeile, wie Mitglieder der hessischen SPD in den vergangenen Tagen verbal auf dieLandtagsabgeordnete Dagmar Metzger einprügelten. Weil die partout aufihr | |
| Cottbus (ots) - Es ist das immergleiche Strickmuster, wenn in Sachsen etwas schief geht: Die Verantwortungsträger der zweiten und dritten Reihe haben sich falsch verhalten und die politische Spitze wä | |
| Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich für einen intensiveren Datenaustausch mit den USA ausgesprochen. "Bei derTerrorismus-Abwehr sind wir auf die USA angewiesen", sagte GdP-Chef K | |
| Hamburg (ots) - Der frühere Europachef der CIA, Taylor Drumheller,belastet seine deutschen Kollegen schwer. Wie die Hamburger Zeitschrift stern in ihrer neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabeberic | |
| Hamburg (ots) - Die SPD ist nach ihren Turbulenzen um eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei in der Wählergunst auf ein historisches Tief gefallen. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger | |
| Hamburg (ots) - Die Unregelmäßigkeiten im Umgang mit der sogenannten Mitarbeiterpauschale der EU-Abgeordneten sind sehr viel verbreiteter als bisher bekannt. Das geht laut einem Bericht des Hamburger | |
| Hamburg (ots) - SPD-Vordenker Erhard Eppler sieht seine Partei in der Pflicht, linke Mehrheiten für neue Bündnisse zu nutzen. In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des H | |
| Berlin/Brüssel (ots) - Die europaweite Debatte über die Zukunft der pharmazeutischen Versorgung und der Apothekensysteme sorgt für Aufruhr im Europäischen Parlament. Das Branchenportal APOTHEKE ADHOC | |
| Hamburg (ots) - Die Mehrheit der Deutschen will, dass Politiker auch nach Wahlen zu ihrem Wort stehen. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern erklärten zwei Drittel (65 Prozent) der Bürger, | |
| Berlin (ots) - Zur Nachricht über den baldigen Baubeginn des Bundeswehr-Ehrenmals erklärt der verteidigungspolitische Sprecher derCDU/CSU-Bundestagsfraktion Bernd Siebert MdB: Es freut mich sehr, da | |
| Berlin (ots) - Der ehemalige Arbeitsminister Walter Riester (SPD) muss ohne "Riester-Rente" auskommen. In der N24-Sendung "Links-Rechts" bedauerte Riester am Dienstagabend: "Ich darf ja keine, das ist | |
| Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Walter Riester hat den Öffnungskurs seiner Partei zur Linken scharf kritisiert. "Ich hätte das nicht gemacht", sagte der ehemalige Arbeitsminister am Diens | |
| Hamburg (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will die Protestwähler der Linkspartei "für das demokratische Spektrum" zurückgewinnen. Die allermeisten Wähler der Linken | |
| Halle (ots) - Der Präsident des Landesamtes für Bergbau und Geologie, Armin Forkert, ist heute morgen seines Amtes enthoben worden. Das Wirtschaftsministerium zog nach Informationen der in Halle ersch | |
| Hamburg (ots) - Die überwältigende Mehrheit der türkischstämmigen Männer und Frauen in Deutschland fühlt sich nicht von BundeskanzlerinAngela Merkel vertreten. 78 Prozent der Deutschtürken erklären in | |
| Hamburg (ots) - Das Bundessozialgericht will noch in diesem Jahr entscheiden, ob das Sozialgeld für Kinder aus Hartz-IV-Familien korrekt berechnet ist. "Man hat bei der Festlegung des Regelsatzes die | |
| Berlin (ots) - - Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Autokäufer werden nicht korrek | |
| Nürnberg (ots) - Das IT-Systemhaus der Bundesagentur für Arbeit (BA) implementiert ein selbst entwickeltes System zur gezielten Abschaltung und Aktivierung der Arbeitsplatz-PC. Das neue System ist bis | |
| Berlin (ots) - Mit Blick auf die anstehenden Diskussionen zur Ausgestaltung eines künftigen europäischen Emissionshandels beim Europäischen Rat am 13./14. März 2008 in Brüssel, erklärt die umweltpolit | |
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