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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kirsten Tackmann: EU-Fördermittel müssen transparent bleiben 09.11.2010
Berlin (ots) - "Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist nicht das richtige Signal: Die Transparenz der Fördermittelvergabe als wichtiges gesellschaftliches Anliegen darf nicht aufgegeb

LVZ: Linke-Chef Ernst erwartet Friedenswort des Bundespräsidenten zur Atom- und Castor-Frage: Wulff soll neuen Frieden vermitteln 09.11.2010
Leipzig (ots) - Nach Abschluss des bisher langwierigsten und teuersten Castor-Transportes nach Gorleben hat Links-Parteichef Klaus Ernst vom gebürtigen Niedersachsen, Bundespräsident Christian Wulff,

GdP-Vorsitzender Freiberg fordert andere Atompolitik / Sitzblockaden aufzulösen "nicht Kern der polizeilichen Arbeit" 09.11.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 09. November 2010 - Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, fordert eine andere Atompolitik. Im PHOENIX-Interview sagte Freiberg, der Einsatz zum Schut

Steinbach: Kaum Fortschritte im Menschenrechtsbereich - Privilegierte Partnerschaft einzige Option 09.11.2010
Berlin (ots) - Heute hat die Europäische Kommission den Fortschrittsbericht über den Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei veröffentlicht. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und

Stübgen/Mißfelder: Die privilegierte Partnerschaft muss das Ziel sein 09.11.2010
Berlin (ots) - Heute hat die Europäische Kommission den Fortschrittsbericht über den Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei veröffentlicht. Dazu erklären der europapolitische Sprecher der C

Klaus Ernst: Rente ab 67 stoppen 09.11.2010
Berlin (ots) - "Wenn nicht mal ein Viertel der 60-64Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, bedeutet jeder Monat Anhebung des Renteneintrittsalters für die anderen drei Viertel der B

Rheinische Post: Renten-Wahrheit 09.11.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Die für das kommende Jahr angekündigte Rentenerhöhung um ein Prozent löst bei Senioren keine Begeisterung aus. Sie reicht nicht einmal aus, um

Rheinische Post: Schneiders Mission 09.11.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Vollmer: Mit der Wahl ihres neuen Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) einen Generationswechsel rückgäng

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Atomtransport ins Zwischenlager: Nach Gorleben 09.11.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Die Tore des atomaren Zwischenlagers in Gorleben sind geschlossen, die Castoren abgestellt. Das Wendland fällt nach turbulenten Tagen in die übliche Ruhe zurück. Die Politik

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Wahl des neuen EKD-Vorsitzenden: Wieder in ruhigerem Fahrwasser 09.11.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Nikolaus Schneider befindet sich im breiten Konsens - ein politischer Protestantismus, der bewegen und im Trend des Zeitgeistes liegen will, aber doch um seinen Einfluss bangen

Neues Deutschland: zu den Castortransporten 09.11.2010
Berlin (ots) - Die Bundesregierung war, nachdem der Castor-Transport mit strahlendem Atommüll sein Ziel erreichte, auffallend wortkarg: Der erstaunlich massive Protest, der die Fahrt auf die Rekord

WAZ: Was Schüler wissen müssen - Kommentar von Christopher Onkelbach 09.11.2010
Essen (ots) - Was sollen die Schüler denn noch alles lernen? Wirtschaft auf jeden Fall, fordert die Wirtschaft. Gentechnik muss sein, sagen die Biologen, die Philologen pochen auf die Klassiker, au

WAZ: Militäreinsatz für freie Handelswege - Vermintes Gelände - Kommentar von Walter Bau 09.11.2010
Essen (ots) - Die Verknüpfung von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ist politisch vermintes Gelände. Das bekam der damalige Bundespräsident Köhler zu spüren, als er - ungelenk formuliert und am R

Weser-Kurier: Der Bremer Weser-Kurier schreibt über Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: 09.11.2010
Bremen (ots) - "Fest steht, dass Wolfgang Schäuble noch nie ein einfacher Charakter war, und das ist ja auch das, was sowohl Politiker als auch Wähler an ihm so schätzen. Fest steht, dass er inhalt

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Modellversuch G 9 Placebo-Effekt BERNHARD HÄNEL 09.11.2010
Bielefeld (ots) - Wer nach einem Beispiel sucht, wie Politiker den Zorn der Bürger erst kanalisieren, um ihn am Ende zum Schweigen zu bringen, wird in NRW fündig. Im Wahlkampf nutzte die Opposition d

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Todestag von Robert Enke Einer von eintausend NICOLE HILLE-PRIEBE 09.11.2010
Bielefeld (ots) - Ein Dilemma lässt sich nicht lösen, indem man es verschweigt. Berichte über den Selbstmord eines Prominenten sind ein klassisches Beispiel, weil es immer Nachahmungstäter gab und ge

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schneider neuer Ratsvorsitzender der EKD Alternativlos CARSTEN HEIL 09.11.2010
Bielefeld (ots) - Nikolaus Schneider ist ein sehr respektabler Ratsvorsitzender für die Evangelische Kirche in Deutschland. Der Präses der Rheinischen Landeskirche gilt als ruhiger, besonnener Mann

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum neuen EKD-Ratsvorsitzenden 09.11.2010
Stuttgart (ots) - Nikolaus Schneider will gehört werden. Will der Politik ins Gewissen reden, sich geistlich, aber nicht ohne politischen Anspruch engagieren. Er steht damit in der EKD-Tradition. Un

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 09.11.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Schäuble: Wo Machtmenschen mit der über Jahre antrainierten Überheblichkeit eines ergrauten Publikumslieblings den Ton angeben, herrscht zuweilen Schäbig

WAZ: Schröder gegen Schwarzer - Es geht nur um Hosen - Kommentar von Achim Beer 09.11.2010
Essen (ots) - Die Frauenministerin legt sich mit Alice Schwarzer an. Besser kann man es ja gar nicht machen, wenn man CDU-Politikerin ist und das Heer der jungen, gut ausgebildeten und ehrgeizigen F

Rheinische Post: Der Aufschwung kann bleiben 09.11.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Es läuft gut in Deutschland, erstaunlich gut. Die fünf Wirtschaftsweisen bestätigen es, ihre neue Wachstumsprognose liegt heute noch über d

Südwest Presse: Kommentar zu Agrafhilfen 09.11.2010
Ulm (ots) - Die Datenschützer jubeln - zu Recht. Die Verfechter einer transparenten Subventionspolitik sind ernüchtert - zu Recht. Und alle, die der EU-Kommission schon immer vorgeworfen haben, gern

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rentenerhöhung 09.11.2010
Halle (ots) - Die Beträge, die unter dem Strich herauskommen, werden sich im Symbolischen bewegen. Und das ist folgerichtig. In diesem Jahr gab es eine Nullrunde, obwohl eine Kürzung fällig gewesen

Westdeutsche Zeitung: Rente mit 67 = von Lothar Leuschen 09.11.2010
Düsseldorf (ots) - Die Renten werden im kommenden Jahr wahrscheinlich leicht steigen. Eine Nullrunde ist nicht nötig. Die Nachricht aus dem Hause Deutsche Rentenversicherung soll sicher nach Gesche

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Gorleben 09.11.2010
Bielefeld (ots) - Der Transport der elf Castoren mit Atommüll von La Hague nach Gorleben hat zwölf Stunden länger gedauert und war drei Millionen Euro teurer als 2008. Wer stolz darauf ist und das fü