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Neue Westfälische (Bielefeld): Anklage wegen Folter im Herforder Gefängnis

06.11.2010

Bielefeld (ots) - Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat Anklage gegen drei Häftlinge der Justizvollzugsanstalt Herford erhoben, die einen 17 Jahre alten Mitgefangenen brutal gefoltert haben sollen.

Rheinische Post: Kommunen rechnen mit örtlich steigenden Steuern

06.11.2010

Düsseldorf (ots) - Auf viele Bürger könnten nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände bald höhere Steuerbelastungen zukommen. Nach einem Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU),

Rheinische Post: Schäuble erwägt geringeren Bundesagentur-Zuschuss

06.11.2010

Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt, den Steuerzuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) schrittweise zu reduzieren. Dadurch könnte für den Bund der finanziel

Rheinische Post: FDP-Chef Westerwelle lehnt Schäuble-Vorschlag zu Gemeindefinanzen ab

06.11.2010

Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lehnt eine kommunale Einkommensteuer wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen hat, ab. Sollte die Gewerbesteuer be

Mitteldeutsche Zeitung: Nachfolge in der Stasi-Behörde FDP-Politiker Kurth will dem Kandidaten Jahn nicht ohne weiteres zustimmen

06.11.2010

Halle (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion will dem Kandidaten von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) für die künftige Leitung der Stasi-Unterlagen-Behörde, dem ARD-Journalisten Roland Jahn, nich

WAZ: Präses Schneider fordert neue Verfahren für künftige Großprojekte

06.11.2010

Essen (ots) - Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, fordert angesichts der Debatte über das Bahnprojekt Stuttgart 21, neue Verfahren für die Planung und Durchführung

Main-Post: Immer mehr Rentner haben einen Mini-Job

06.11.2010

Würzburg (ots) - Immer mehr Rentner haben neben ihren gesetzlichen Altersbezügen noch einen Mini-Job. Nach einem Bericht der Main-Post (Samstag-Ausgabe) gab es Ende 2009 rund 775 000 Personen im Alt

LVZ: Ärger um Gaza-Besuch von Außenminister Westerwelle: Israelische Behörden wollen Grundsteinlegung für Wasserklär-Projekt am Grenzstreifen verhindern

06.11.2010

Leipzig (ots) - Unmittelbar vor der Abreise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Israel und in den Gaza-Streifen gibt es, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgab

Michael Schlecht: Merkels Euro-Rettung ist gescheitert

06.11.2010

Berlin (ots) - "Merkels Euro-Rettung ist gescheitert" kommentiert Michael Schlecht den dramatischen Anstieg der Zinsen auf Staatsanleihen in der Euro-Zone. "Ihr Druck, den Stabilitäts- und Wachstum

Greenpeace-Aktivisten halten Castortransport nach Gorleben auf / Umweltschützer fordern, den Atommüll zum AKW nach Phillipsburg zu bringen

06.11.2010

Lauterbourg (ots) - Zwei Greenpeace-Aktivisten haben sich heute vormittag am deutsch-französischen Grenzübergang bei Lauterbourg an den Gleisen verankert, auf denen der Castor-Transport nach Gorlebe

Greenpeace-Aktivisten halten Castor erneut auf / Umweltschützer fordern Rückführung des Atom-Mülls zu deutschem AKW

06.11.2010

Willstätt (ots) - An der Kinzigbrücke in der Nähe von Kehl (deutsch-französische Grenze) durchkreuzen Greenpeace-Aktivisten erneut die Castor-Route. Zwei Greenpeace-Kletterer haben sich von der Brüc

Der Tagesspiegel: Diepgen: Schwarz-Grün in Berlin muss reale Chance werden

06.11.2010

Berlin (ots) - Der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat sich für eine Koalition seiner Partei mit den Grünen ausgesprochen. Für einen Politikwechsel nach den Wahlen zum Berli

Castorzug: Infrarotbilder zeigen Anomalien in der Wärmeverteilung der Radachsen / Greenpeace fordert sofortigen Stopp des Castortransportes und Überprüfung der Waggon-Fahrgestelle

06.11.2010

Dannenberg (ots) - Greenpeace hat bei der Sichtung der Thermographiebilder- und Videos des aktuellen Castortransports Anomalien in der Wärmeverteilung an den Rädern festgestellt. In der radiometris

Ärzte gegen jede Einschränkung des Streikrechts

07.11.2010

Berlin (ots) - Der Marburger Bund wendet sich entschieden gegen jede Einschränkung des Streikrechts. "Die von BDA und DGB geforderte Ausdehnung der Friedenspflicht zum Nachteil sogenannter Minderhe

Katja Kipping: Hartz-IV-Einigung nur unter Einbeziehung der Betroffenen

07.11.2010

Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, kritisiert die Verhandlungsstrategie der SPD beim Streitum Hartz IV als "Geheimdiplomatie" und fordert für die Hartz-IV-Ref

Cornelia Möhring: Schröders fachlicher Offenbarungseid

07.11.2010

Berlin (ots) - "Die sogenannte Abrechnung der Familienministerin Schröder mit dem Feminismus ist ein fachlicher Offenbarungseid und eigentlich eine Abrechnung mit sich selbst", konstatiert Cornelia

WAZ: Jäger: Schäubles Steuerpläne gefährden kommunalen Frieden

07.11.2010

Essen (ots) - Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine kommunale Einkommensteuer stoßen bei NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf entschiedene Ablehnung. Die Idee, den Städ

Rheinische Post: Freiberg: Neue Stufe der Gewalt bei Castor-Protesten

07.11.2010

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat im Zusammenhang mit den jüngsten Castor-Protesten von einer "neuen Stufe der Gewalt" gesprochen. Es sei kaum zu

Saarbrücker Zeitung: Höhn gibt Kanzlerin Merkel die Schuld an den Castor-Protesten

07.11.2010

Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Ausmaß der Proteste gegen den Castor-Transport verantwortlich gemac

Südwest Presse: Kommentar zur Inneren Sicherheit

07.11.2010

Ulm (ots) - Thomas de Maizière hat sich bisher als Bundesinnenminister nicht als Mann der lauten Töne hervorgetan. Eher von wohltuender Sachlichkeit und Zurückhaltung waren seine Positionen geprägt.

Neues Deutschland: Endlager für die Spalter

07.11.2010

Berlin (ots) - Was unterscheidet einen Atomreaktor von der Bundesregierung? Verdammt wenig. Der Reaktor spaltet Atome, die Regierung das Volk. Egal, wie man zur Nutzung der Atomkraft insgesamt steht

WAZ: Röttgen führt den Landesverband - Neustart der NRW-CDU mit Risiken - Leitartikel von Wilfried Goebels

07.11.2010

Essen (ots) - Kandidaten-Casting und interne Führungskämpfe haben die NRW-CDU nach der krachenden Wahlniederlage gelähmt. Mit der Wahl Norbert Röttgens zum Landeschef richtet sich der Blick nun auf

WAZ: Schneider als EKD-Ratsvorsitzender - Mannschaftsspieler an der Kirchenspitze - Leitartikel von Angelika Wölk

07.11.2010

Essen (ots) - In der evangelischen Kirche ist die Zeit des Übergangs, des Provisorischen, vorbei. Am Dienstag wird die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) einen neuen Ratsvorsitzen

WAZ: Der Störfall der Gesellschaft - Kommentar von Jürgen Polzin

07.11.2010

Essen (ots) - Nun also ist er wieder aufgebrochen, der gesellschaftliche Konflikt um die Nutzung der Kernenergie. Das Wendland erlebt die heftigsten Auseinandersetzungen seit vielen Jahren. Auf den

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Castor-Transport (Montagausgabe):

07.11.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Gorleben steht für die Flucht aus der Verantwortung Deutschland muss seinen Atommüll selbst entsorgen. So weit er nicht aus der inzwischen gestoppten Wiederaufbereitung st

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