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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) meint in ihrer Samstagsausgabe (7. Februar 2009) zur Schuldenbremse für Bund und Länder: 06.02.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Nun lassen sich Bund und Länder also Zeit bis 2016 bzw. 2020, um keine neuen Schulden mehr zu machen. Soweit das Ergebnis nach zwei Jahren Verhandlungen der Föderalismuskommissi

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) meint in ihrer Samstagsausgabe (7. Februar 2009) zur Münchner Sicherheitskonferenz: 06.02.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Kein Weg führt an einer vorbehaltlosen Überprüfung bestehender Strukturen vorbei. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fristet ein Schattendasein,

Mitteldeutsche Zeitung: Pläne der NPD, bei der Landtagswahl 2011 anzutreten Radikaler Kurs soll NPD in den Landtag führen 06.02.2009
Halle (ots) - Die rechtsextreme NPD will nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes erstmals bei den Landtagswahlen 2011 in Sachsen-Anhalt antreten. Nach dem Rücktritt des nahezu gesamten Landesvorsta

Neue OZ: Kommentar zu Konferenzen / Sicherheit 06.02.2009
Osnabrück (ots) - Vielversprechende Signale Wohin steuern die USA unter ihrem neuen Präsidenten Barack Obama? Die bisherigen Signale sind vielversprechend. Abrüstung, Klimaschutz und internationale

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Finanzreform 06.02.2009
Bielefeld (ots) - Was ist nicht alles 2005 beim Start der großen Koalition zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern von Union und SPD versprochen worden. Die einmalige Chance ein

Rheinische Post: Schuldengrenze 06.02.2009
Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker Es war nicht zu erwarten, dass die zerstrittene, eigentlich schon auf Wahlkampf eingestimmte große Koalition noch einmal auf die Sachebene zurückkehren würde,

Lausitzer Rundschau: Langer Bremsweg Bund und Länder wollen Schulden begrenzen 06.02.2009
Cottbus (ots) - Die deutsche Finanzlage ist niederschmetternd: Vor50.Jahren lag der Schuldenstand von Bund, Länder und Gemeinden noch bei umgerechnet 28.Milliarden Euro. Heute sind daraus bereits über

Ruck: Uneinigkeit der SPD behindert Lösung von vitalen Zukunftsfragen 06.02.2009
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über geeignete Wege zum Umbau der Weltwirtschaftsarchitektur zur Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise erklärt der entwicklungspolitische Sprec

Rheinische Post: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirft Ärzten im Honorarstreit Unredlichkeit vor 06.02.2009
Düsseldorf (ots) - Im Streit um höhere Honorare hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Hausärzte scharf kritisiert. "Ich verlange mehr Redlichkeit in der Diskussion", sagte sie der in

Märkische Allgemeine: Bread & Butter zahlt in Berlin für Tempelhof weit mehr als potenzielle Dauernutzer Berliner Immobilienmanagement GmbH verteidigt Zuschlag für Modemesse 06.02.2009
Potsdam (ots) - BERLIN| Mit der umstrittenen Teilzeit-Miete der Modemesse "Bread & Butter" für den stillgelegten Berliner Flughafen Tempelhof hat die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) nach eige

Südwest Presse: Kommentar zur Autoindustrie 06.02.2009
Ulm (ots) - Jetzt kommt es knüppeldick für die Autoindustrie. Der erwartete Absatzeinbruch wird nun mit den handfesten Januar-Zahlen belegt. Das Jahr 2008 ging ja noch glimpflich vorbei, die Kaufzurüc

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Schuldenbremse 06.02.2009
Heidelberg (ots) - Auf den ersten Blick sieht alles sehr gut aus: Der Staat kehrt endlich wieder zu einer ordentlichen Haushaltsführungzurück, die Reichen helfen den Armen, auf dass für die Bürger im

Rheinische Post: Klüngel-Affäre: Kölner Bürgermeister soll Honorar zurückzahlen 06.02.2009
Düsseldorf (ots) - Der zurückgetretene Kölner Bürgermeister Josef Müller (CDU) soll das Beraterhonorar, das die Kölner Stadtsparkasse ihm gezahlt hat, zurückerstatten. Das berichtet die in Düsseldorf

Neue OZ: Kommentar zu Verfassung / Föderalismusreform / Schuldenbremse 06.02.2009
Osnabrück (ots) - Reichlich spät Union und Sozialdemokraten sollten ihre Jubelarien über die geplante Schuldenbremse rasch beenden. Denn die Regelungen sind bislang rechtlich nicht unter Dach und Fa

WAZ: Kinderarmut im Ruhrgebiet - Es geht um die Zukunft - Leitartikel von Birgitta Stauber-Klein 06.02.2009
Essen (ots) - Sie betrifft - grob gesagt - jedes dritte Kind in den Ruhrgebietsstädten, und damit ist sie ein Massenphänomen: Die Armut durch Hartz IV. Hinzu kommen noch die Kinder, deren Eltern so we

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Breitband-Internet für alle 06.02.2009
Bielefeld (ots) - Das Internet verbindet mehr als 1,2 Milliarden Menschen. 68 Prozent der Deutschen haben Zugang zum Netz. Das weltumspannende Computernetzwerk ist der Motor von Veränderungen, diein i

Ruck: Wir brauchen eine Offensive gegen schlechte Regierungsführung 06.02.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Piratenüberfälle vor Somalias Küst

CSU-Landesgruppe / Koschyk: Parteien sollten keine Medienbeteiligungen halten 06.02.2009
Berlin (ots) - Zur Veräußerung von Regionalzeitungen des Springer-Verlags an die Madsack-Verlagsgruppe und der damit verbundenen Expansion der indirekten Verlagsbeteiligungen der SPD erklärt der Parla

Gerechte Kritik statt antikatholischer Hetze / Kartellverband KV verteidigt Papst Benedikt XVI. 06.02.2009
Würzburg (ots) - Antisemitismusvorwürfe gegen den Papst sind ungerecht. Mit dieser Kernaussage stellt sich der Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine KV in einer heute veröffentlichten

Saarbrücker Zeitung: Bofinger lehnt Schuldenbremse ab 06.02.2009
Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Grundsatzentscheidung für eine staatliche Schuldenbremse als "gravierenden Fehler" bezeichnet. Aus seiner Sichtspricht nich

Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung: MP Sellering kritisiert Schuldenbremse und kündigt Widerstand gegen Finanzhilfen im Bundesrat an. 06.02.2009
Rostock (ots) - Rostock. Mecklenburg-Vorpommerns MinisterpräsidentErwin Sellering (SPD) geht mit der in der Föderalismuskommission erzielten Einigung über eine Schuldenbremse für die Länder hart ins G

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Abwrackprämie 06.02.2009
Bielefeld (ots) - Es ist verrückt: Noch vor wenigen Wochen stapelten sich die Fahrzeuge auf den Höfen der Autohändler und den Abstellflächen der Fabriken, und jetzt fehlen sie plötzlich. Kunden müssen

Mitteldeutsche Zeitung: zur Münchner Sicherheitskonferenz 06.02.2009
Halle (ots) - Die Stimmung des Aufbruchs in den internationalen Beziehungen hat gestern einen ersten schweren Dämpfer erhalten - und zwar vom iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani bei der S

Kölner Stadt-Anzeiger: Kirchenrechtler: Papst kann Holocaust-Leugner Williamson erneut exkommunizieren Trierer Professor Peter Krämer: Einschreiten gegen Verletzung der Menschenwürde aus dem Raum der 06.02.2009
Köln (ots) - Der Trierer Kirchenrechtler Peter Krämer hält die erneute Exkommunikation des Holocaust-Leugners William Richardson rechtlich für möglich. Zwar handle es sich bei der Frage nach dem Völke

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Hospize / Bundesregierung 06.02.2009
Osnabrück (ots) - Noch viel zu tun Auch Sterben ist Leben: Es hat lange gedauert, bis diese eigentlich selbstverständliche Erkenntnis einen halbwegs gebührenden Niederschlag in den Sozialgesetzbüche