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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Grenell: Trumps Abrissbirne in Europa von Thomas Spang 05.06.2018
Regensburg (ots) - Der Aufregung um das Verhalten des neuen US-Botschafters in Deutschland liegt ein doppeltes Missverständnis zugrunde. Richard Grenell glaubt, er könne in seinem neuen Amt wie im a

Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zu André Poggenburg 05.06.2018
Bielefeld (ots) - Das mit der Meinungsfreiheit ist manchmal schwer auszuhalten. Aber es ist eine demokratische Errungenschaft, dass jeder den größten Unfug reden darf. Darauf beruht nun einmal eine

Badische Zeitung: Umgang mit der Bamf-Affäre: Aufklärung ja, Tribunal nein Leitartikel von Thomas Fricker 05.06.2018
Freiburg (ots) - Chaos, Tollhaus, Wahnsinn - allmählich gehen Politikern und Medienschaffenden die Kraftworte aus, wenn von mutmaßlichen Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die

Westfalenpost: Jens Helmecke zur Elektromobilität 05.06.2018
Hagen (ots) - Die deutsche Automobilbranche befindet sich in einem Umbruch. Sie wird getrieben von Klimaschutz-Gesetzgebungen - und beim Thema Elektromobilität von der Angst vor dem Verlust der Techn

Rheinische Post: Kipping erwartet Klärung des Machtkampfes mit Wagenknecht um Flüchtlingspolitik bei Parteitag in Leipzig 06.06.2018
Düsseldorf (ots) - Im Machtkampf um den Kurs der Linken in der Flüchtlingspolitik erwartet die Parteivorsitzende Katja Kipping ein klares Votum des Bundesparteitags in Leipzig gegen die Position von

Rheinische Post: Kipping zu US-Botschafter Richard Grenell: "Mit dieser autoritären Rechten nimmt auch die Kriegsgefahr zu" 06.06.2018
Düsseldorf (ots) - Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sieht in dem Interview des US-Botschafters Richard Grenell mit der rechtsgerichteten Internetseite "Breitbart" Anzeichen für eine zunehmende K

Rheinische Post: Bund verfügt in teuersten Städten über 971 unbebaute Grundstücke 06.06.2018
Düsseldorf (ots) - Der Bund verfügt in den sieben größten deutschen Städten über 971 eigene, unbebaute Grundstücke, von denen er zahlreiche Flurstücke für die Wohnbebauung freigeben könnte. Das ge

NOZ: Patientenbeauftragter will Opfer von Behandlungsfehlern juristisch stärken 06.06.2018
Osnabrück (ots) - Patientenbeauftragter will Opfer von Behandlungsfehlern juristisch stärken Ralf Brauksiepe (CDU) für Senkung von Hürden: Betroffenen muss mehr Glauben geschenkt werden Osna

NOZ: Streit um Beteiligung des Profifußballs an Polizeikosten bei der IMK 06.06.2018
Osnabrück (ots) - Streit um Beteiligung des Profifußballs an Polizeikosten bei der IMK Bremer Innensenator Mäurer: "König Fußball darf nicht unantastbar sein" Osnabrück. Der Bremer Vorstoß z

NOZ: IW-Volkswirt befürwortet staatliches Raumfahrtengagement 06.06.2018
Osnabrück (ots) - IW-Volkswirt befürwortet staatliches Raumfahrtengagement Röhl: Es geht nicht um gewaltige Summen Osnabrück. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält die staatlichen

NOZ: Landesdatenschutzbeauftragte begrüßt Verbot von Whatsapp auf Diensthandys 06.06.2018
Osnabrück (ots) - Landesdatenschutzbeauftragte begrüßt Verbot von Whatsapp auf Diensthandys Thiel: Andere Messengerdienste nutzen Osnabrück. Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersac

rbb-inforadio exklusiv: Platzeck legt sich nicht auf Zeitpunkt für Ergebnisse der Kohlekommission fest 06.06.2018
Berlin (ots) - Einer der Vorsitzenden der Kohlekommission der Bundesregierung, der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, wollte sich nicht darauf festlegen, dass es bereit

"Saubere Luft" durch Diesel-Fahrverbote für Aachen: Verhandlung in der Klage der Deutsche Umwelthilfe gegen das Land NRW vor dem Verwaltungsgericht 06.06.2018
Berlin/Aachen (ots) - Verwaltungsgericht Aachen verhandelt am 8.6.2018 über die Klage der DUH für "Saubere Luft" - Bundesverwaltungsgericht gibt dem Gesundheitsschutz Vorrang und erklärte sofortige

Wirtschaft: Renten-Moratorium jetzt (FOTO) 06.06.2018
Berlin (ots) - Heute nimmt die von der Bundesregierung eingesetzte zehnköpfige Rentenkommission ihre Arbeit auf. Sie soll bis Anfang 2020 Lösungen für die Zukunft der Altersvorsorge erarbeiten.

rbb-inforadio exklusiv: Schaar warnt vor einem Missbrauch sensibler Gesundheitsdaten 06.06.2018
Berlin (ots) - Der ehemalige Datenschutzbeauftrage der Bundesregierung, Peter Schaar, warnt vor einem Missbrauch von sensiblen Gesundheitsdaten. Im Inforadio vom rbb forderte Schaar am Mittwoch

Winkelmeier-Becker: Abmahnkosten bei Datenschutzverstößen aussetzen 06.06.2018
Berlin (ots) - Abmahnmissbrauch aufgrund der Datenschutzgrundverordnung muss kurzfristig unterbunden werden Unseriöser Verbände und Kanzleien sprechen bereits Abmahnungen aufgrund von Verstößen

phoenix Live: Zehn Stunden Linken-Parteitag in Leipzig - Freitag, 8. Juni 2018, ab 19.30 Uhr, Samstag, 9. Juni 2018, ab 10 Uhr, Sonntag, 10. Juni, ab 13 Uhr 06.06.2018
Bonn (ots) - Die Linke hat viel Diskussionsbedarf. Das Verhältnis zwischen Parteiführung und Fraktion ist seit Monaten zerrüttet. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr verlor die Partei viele W

Umweltverbände: Erfolg der Kohle-Kommission entscheidet sich am klimapolitischen Willen 06.06.2018
Berlin (ots) - Zu dem heute im Bundeskabinett verabschiedeten Mandat zur Einsetzung der Kohle-Kommission Der Startschuss für die Kohle-Kommission weist nur dann den Weg nach vorne, wenn alle Bet

Es geht um mehr als Kohleverstromung, es geht um die Zukunft der Energiewende / Statement von dena-Chef Andreas Kuhlmann zur Einsetzung der Kohlekommission 06.06.2018
Berlin (ots) - Zur Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" durch die Bundesregierung sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Ag

DRV-Präsident Holzenkamp: GAP-Pläne bedeuten schmerzhafte Einschnitte (FOTO) 06.06.2018
Berlin (ots) - Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), hat die Kommissionsvorschläge für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union kritis

Mitteldeutsche Zeitung: Sonderermittler Neue Personalie im Fall Oury Jalloh 06.06.2018
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Koalitionsfraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Auftrag zur Aufklärung des Todesfalls Oury Jalloh verständigt. Als Quasi-Sonderermittler werden der Rechtsanwalt J

phoenix Runde: Trumps Botschafter in Berlin - Provokation statt Diplomatie, Mittwoch, 06. Juni 2018, 22:15 Uhr 06.06.2018
Bonn (ots) - Ob Strafzölle, Iran-Atomabkommen oder Klimapolitik: Es kriselt zwischen Berlin und Washington. Nun sorgt auch noch der neue US-Botschafter Richard Grenell für Empörung. In einem Intervi

Wirtschaftsrat-Umfrage: Starker Vertrauensverlust der Großen Koalition IV in Europapolitik und in Haushaltspolitik 06.06.2018
Berlin (ots) - - Union und FDP büßen Wirtschaftskompetenz ein - Steuerpolitik: Steuerentlastungen und Soli-Abbau in dieser Legislaturperiode gefordert - Europa: Überwiegende Mehrhei

NOZ: Linksfraktion zur Merkel-Befragung: Phrasendrescherin Merkel ist an Grenzen gestoßen 06.06.2018
Osnabrück (ots) - Linksfraktion zur Merkel-Befragung: Phrasendrescherin ist an Grenzen gestoßen Korte lobt neues Format als belebendes Moment der Politik Osnabrück. Die Linksfraktion hat das

Gesundheit und Binnenmarkt in Europa - Erfolge in Gefahr? / 13. Europatag der Bundeszahnärztekammer im Zeichen aktueller Herausforderungen der EU 06.06.2018
Berlin (ots) - Welche binnenmarkt- und gesundheitspolitischen Schwerpunkte sollte die neue Bundesregierung in den kommenden Jahren auf europäischer Ebene setzen? Welche Herausforderungen kommen dabe