 Badische Zeitung: Umgang mit der Bamf-Affäre: Aufklärung ja, Tribunal nein
Leitartikel von Thomas Fricker
Geschrieben am 05-06-2018 |
Freiburg (ots) - Chaos, Tollhaus, Wahnsinn - allmählich gehen
Politikern und Medienschaffenden die Kraftworte aus, wenn von
mutmaßlichen Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
die Rede ist. Ist die Republik da noch anders zu retten als durch
die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die Wahrheit ans
Licht bringt und nichts als die Wahrheit? Ein beliebtes Argument pro
U-Ausschuss geht inzwischen so: Nur noch mit Hilfe dieses
"schärfsten Schwerts der Opposition" könne man verhindern, dass die
gesamte Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre in Misskredit gerate
und Verschwörungstheorien die Runde machten. Ja, wenn es denn so
wäre, voran! Besser heute als morgen. Allein, Zweifel sind erlaubt.
AfD und FDP, die als Oppositionsfraktionen vehement den U-Ausschuss
fordern, sind gerade an einem Tribunal über die Flüchtlingspolitik
interessiert. Und wer das Krisenmanagement in der Flüchtlingskrise
für ein Verhängnis hält, wird sich davon kaum durch langwierige
Ausschuss-Querelen abbringen lassen. Ein U-Ausschuss als politisches
Kampfinstrument bindet nur unnötig Kräfte. Kräfte, die die Politik
dringend für die Sacharbeit einsetzen sollte. Wenn es ein Mittel
gäbe, den Vertrauensschwund in der Bevölkerung aufzuhalten, wäre dies
gutes Regieren. http://mehr.bz/khs127l
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Badische Zeitung
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