Umweltverbände: Erfolg der Kohle-Kommission entscheidet sich am klimapolitischen Willen

Berlin (ots) - Zu dem heute im Bundeskabinett verabschiedeten
Mandat zur Einsetzung der Kohle-Kommission

Der Startschuss für die Kohle-Kommission weist nur dann den Weg
nach vorne, wenn alle Beteiligten die Klimaziele des Paris-Abkommens
und den Klimaschutzplan 2050 als klaren Kompass anerkennen. Ansonsten
birgt das heute verabschiedete Mandat für die Kohle-Kommission
erhebliche Risiken für den Klimaschutz. Die erste Aufgabe der
Kommission muss es sein, die Kohleverstromung so zurückzufahren, dass
die dramatische Lücke zum Klimaschutzziel für 2020 - eine Reduktion
um40 Prozent - geschlossen wird.

Ein weiteres Versagen in der Klimapolitik kann sich Deutschland
nicht mehr erlauben. Erkennt die Kommission die Fakten an, werden
sich auch die Umweltverbände an diesem klimapolitisch unverzichtbaren
Prozess konstruktiv beteiligen, ob in der Kommission oder von außen.
Die federführenden Ministerien haben folgende drei Vertreter aus dem
Kreis der Umwelt- und Naturschutzverbände für die Arbeit in der
Kommission berufen.

- Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher
Naturschutzring (DNR)
- Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und
Naturschutz (BUND)
- Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace Deutschland

Die Vertreter haben in enger Absprache mit weiteren Verbänden das
Mandat angenommen.

Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes DNR: "Das
klimapolitische Versteckspiel ist vorbei. Das begrenzte CO2-Budget
ist eine Eigenschaft des Klimasystems, mit der keine Kommission
verhandeln kann. Unser verbliebenes CO2-Budget schmilzt mit jeder
verbrannten Tonne Kohle dahin. Nur ein steiler Ausstiegspfad
verhindert ein dramatisches Scheitern deutscher Klima-Ambitionen."

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: "Die Kommission wird dann
zum Erfolg, wenn sie ihren klimapolitischen Auftrag umsetzt. Der
erfordert einen ehrgeizigen Einstieg in den Kohleausstieg und ein
rasches, aber sozial verträgliches Auslaufen der Kohleverstromung.
Für klimapolitische Feigenblatt-Veranstaltungen stehen wir aber nicht
zur Verfügung. Deshalb erwarten wir als Signal für die
Ernsthaftigkeit der Gespräche, dass jetzt keine neuen Fakten
zugunsten der Kohle geschaffen werden. Das gilt für neue Kraftwerke
und Tagebaue und vor allem für den Schutz des Hambacher Waldes."

Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Der
Kohleausstieg orientiert an den Zielen des Pariser Klimaabkommens und
kann Grundlage für einen fairen Strukturwandel und eine
Modernisierung der Wirtschaft sein. Es ist zu hoffen, dass die
beteiligten Wirtschaftsverbände nicht blockieren, sondern diese
Chancen ins Zentrum stellen."

Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des NABU: "Die Kommission muss
es schaffen, der Kohleverstromung nicht nur ein klares Enddatum zu
geben, sondern auch einen Pfad beschreiben, in dem der Kohleausstieg
erfolgen muss."

Das Erreichen des Klimaziels 2020, wie es von den regierenden
Parteien versprochen und beschlossen wurde, ist durch die Verlagerung
dieser Frage in die Kommission gefährdet. Denn es verlangt die
schnelle und deutliche Senkung der Emissionen um rund die Hälfte der
heutigen Kohlekapazitäten. Wenn Bundeswirtschaftsminister Altmaier
vorschlägt, diese Halbierung erst im Jahr 2030 zu erreichen, dann
bedeutet das im Klartext, dass er das Klimaziel 2020 nicht ernsthaft
erreichen will. Es zeigt zugleich, dass das Energiesektorziel 2030
klimapolitisch ungenügend und nicht im Einklang mit dem Pariser
Klimaabkommen ist.

Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace: "Unseren Kindern
und Enkeln sind wir es schuldig, bereits heute das Klima zu schützen.
Deshalb muss die Lücke zum deutschen Klimaschutzziel 2020 durch
schnelles Abschalten von Kohle-Kraftwerken geschlossen werden. Dafür
werden wir in der Kommission kämpfen."

Die Kohle-Kommission muss daher den klaren klimapolitischen
Auftrag annehmen und Lösungen erarbeiten, die die Folgen für die
Beschäftigten und die Bergbauregionen abfedern. Es müssen neue
Perspektiven aufgezeigt und gleichzeitig die notwendige Minderung der
Emissionen erreicht werden. Langfristige Unterstützung für eine
regional getragene nachhaltige Strukturentwicklung muss das Ergebnis
sein.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe appelliert an die Mitglieder der Kohle-Kommission: "Nur
wenn Planungssicherheit garantiert wird, kann die Ansiedlung neuer
Branchen und die Investition in innovative und zukunftsfähige
Technologien durch Unternehmen befördert und soziale Brüche vermieden
werden. Wichtig ist die aktive Teilhabe der Bürger an der
Zukunftsplanung ihrer Region, damit eine gemeinsame Vision für die
Zukunft ihrer regionalen Wirtschaft und Gesellschaft entstehen kann."

Damit sich ein Desaster wie beim Klimaziel 2020 nicht wiederholt,
muss der Ausstiegspfad für die Braun- und Steinkohlekraftwerke sowie
die Tagebaue klimapolitisch verlässlich und gegebenenfalls
nachsteuerbar sein sowie mit einem klaren Enddatum, spätestens 2030
bis 2035, versehen werden.

Jörg-Andreas Krüger, Mitglied der Geschäftsleitung beim WWF: "Eine
Kommission allein ersetzt nicht das Handeln. Jetzt müssen endlich
auch die wenigen konkreten Klimaschutzmaßnahmen im Koalitionsvertrag
umgesetzt werden: die steuerliche Förderung des Energiesparens in
Gebäuden - derzeit blockiert von Olaf Scholz - und der zusätzliche
Ausbau von 8 Gigawatt erneuerbarer Energien bis 2020 - derzeit
blockiert von Peter Altmaier."

Kontakt:
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