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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Hirche / Rösler / FDP 05.01.2009
Osnabrück (ots) - Riesige Herausforderung Besser konnte der Zeitpunkt für den Wechsel im Amt des Wirtschaftsministers kaum gewählt werden. Dem bisherigen Ressortchef Walter Hirche ist es so vergönnt

Neue OZ: Kommentar zu USA / Kabinett / Obama / Richardson 05.01.2009
Osnabrück (ots) - Rasch reagiert Nobody is perfect. Selbst einem Barack Obama, der den Wahlkampf bis ins kleinste Detail ausgefeilt hat und die Mitglieder seines Regierungsteams intensiv durchleucht

Rheinische Post: Bundesnetzagentur: Post-Konkurrenten verlieren Marktanteile 06.01.2009
Düsseldorf (ots) - Nach Angaben der Bundesnetzagentur verlieren die Konkurrenten der Deutschen Post AG Marktanteile. Das geht aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung hervor

WAZ: Fricke rechnet mit Verstoß gegen Maastricht-Kriterium 06.01.2009
Essen (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses,Otto Fricke (FDP), geht angesichts der geplanten Konjunkturprogramme davon aus, dass Deutschland das Maastricht-Kriterium zur Neuversc

Eckart von Klaeden zu politischen Gesprächen nach Israel 06.01.2009
Berlin (ots) - Angesichts der sich zuspitzenden Lage im Nahen Osten reist der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckart von Klaeden MdB heute zu politischen Gesprächen nach Israel

Verantwortung von Kammern und Verbänden in der Sozialen Marktwirtschaft / Symposium der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Wirtschaftsminister Glos 06.01.2009
Berlin (ots) - Termin: Dienstag, 13. Januar 2009, 17.00 Uhr bis 19.30 Uhr Ort: Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Tiergartenstraße 35, 10785 Berlin Kammern und Verbände sind für das Funktioniere

Gregor Gysi: Koalition versagt vor der Krise 06.01.2009
Berlin (ots) - "Die Koalition ergeht sich in finanzpolitischem Hickhack statt zügig ein Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen. Sie stümpert und zaudert herum und macht Deutschland zu einem Verlier

NABU: Konjunkturhilfen für Autoindustrie nur mit Umweltauflagen 06.01.2009
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Verhandlungen über ein Konjunkturpaket hat der NABU an die Bundesregierung appelliert, die Autoindustrie nicht mit Milliardenhilfen zu unterstützen, ohne diese an Umwe

IKK e.V. fordert Streichung des Zusatzbeitrages für Versicherte 06.01.2009
Bergisch Gladbach (ots) - Der IKK e.V. begrüßt die Überlegungen der Bundesgesundheitsministerin, den Zusatzbeitrag für Versicherte von 0,9 Beitragssatzpunkten zu streichen, als längst überfälligen Sch

Reiche: Auf russisches Erdgas ist kein Verlass 06.01.2009
Berlin (ots) - Zum anhaltenden russisch-ukrainischen Gasstreit erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Der russisch-ukrainische Gasstr

Senioren-Union der CDU Deutschlands: Senioren-Union-Chef Otto Wulff - 16 Wahlkampfeinsätze in zehn Tagen in Hessen 06.01.2009
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der 55.000 mitgliederstarken Senioren-Union der CDU Deutschlands, Prof. Dr. Otto Wulff, wird in den verbleibenden zehn Tagen des hessischen Landtagswahlkampfes ins

Der Tagesspiegel: CDU-Politiker Spahn: Wenn Beitragsentlastung, dann nur paritätisch 06.01.2009
Berlin (ots) - Berlin - Im Koalitionsstreit um höhere Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung hat sich der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn gegen eine einseitige Beitragssenkung nur

Neues Deutschland: zu den Auswirkungen des Gas-Streits 06.01.2009
Berlin (ots) - Wenn zwei sich streiten, friert dann der Dritte? Nein, so dramatisch ist die Versorgungslage mit Gas trotz der von Russland eingeschränkten Zufuhr der wichtigen Energiequelle hierzuland

Neue Westfälische: Kommentar zum Thema Gas-Dilemma 06.01.2009
Bielefeld (ots) - Es nutzt Europa, wenn der Iran nicht isoliert, sondern der zukunftsorientierte Teil der Bevölkerung gestärkt wird, indem Nabucco dem Land Gasexporte ermöglicht. Nichts fürchten Moska

Westdeutsche Zeitung: Rüttgers/Kommune = von Frank Uferkamp 06.01.2009
Düsseldorf (ots) - Die SPD ist wirklich nicht zu beneiden - aus vielerlei Gründen. Die Stichworte Hessen, Ypsilanti und Kurt Beck fallen einem sofort ein. Aber auch den Genossen an Rhein und Ruhr kann

WAZ: SPD und CSU werben um die FDP - Loveparade für Westerwelle - Leitartikel von Ulrich Reitz 06.01.2009
Essen (ots) - Über einen Mangel an Zuwendung kann Guido Westerwelle sich in diesen Tagen nicht beklagen. Nicht bei der eigenen Partei, deren einziges Schwergewicht er ist, nicht bei der SPD, die um ih

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: 06.01.2009
Bielefeld (ots) - Es herrscht wieder Krieg im Nahen Osten. Und wieder sehen wir die Bilder von zerfetzten Körpern, von leidenden Menschen und von hassverzerrten Fratzen. Und wieder wird auch in den eu

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: 06.01.2009
Bielefeld (ots) - Am Ziel, alles für den Erhalt von Arbeitsplätzentun zu wollen, gibt es nichts zu mäkeln. Ob aber die milliardenschweren Konjunkturpakete dazu beitragen können, ist mehr als fraglich.

RNZ: An der Röhre 06.01.2009
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelRussland liefert kein Gas mehr nach Europa. Da ließe sich doch etwas tun. Fragen wir zum Beispiel Wulf Bernotat. Der ist Chef von E.ON undzeichnet damit für einen se

Rheinische Post: Konjunktur-Fieber 06.01.2009
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler Jetzt ist doch noch zu befürchten, wovor Kritiker von Konjunkturprogrammen immer gewarnt haben. Wenn es ums Geldverteilen geht, denken die Parteien vornehmlich

Südwest Presse: Kommentar zum Tod Adolf Merckles 06.01.2009
Ulm (ots) - Der in Finanznot geratene schwäbische Unternehmer Adolf Merckle ist tot. Der 74-jährige Firmen-Patriarch hat sich in der Nähe von Blaubeuren das Leben genommen. Nicht nur für seinen Heimat

Rheinische Post: Lehren aus dem Gas-Streit ziehen 06.01.2009
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Schneller als erwartet hat der Gas-Streit Deutschland erreicht. Wir sind wie andere Europäer Opfer eines Handelsstreits, in dem beideSeiten mit allen Tricks kämpf

Rheinische Post: FDP auf dem Sprung 06.01.2009
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz Es gibt Tage, da sprüht FDP-Chef Guido Westerwelle nur so vor Siegesgewissheit. Da spricht er von "dem Herrn, der derzeit noch in meinem Büro sitzt" und meint d

Neue OZ: Kommentar zu Energie / Gas / Russland / Ukraine 06.01.2009
Osnabrück (ots) - Kurs wechseln So schnell kann Gelassenheit in Aufregung umschlagen. Noch am Wochenende beobachtete die EU den russisch-ukrainischen Gasstreit zurückhaltend. Gestern dann Alarmstufe

Neue OZ: Kommentar zu Schuldenbremse 06.01.2009
Osnabrück (ots) - Gute Zeiten, schlechte Zeiten Die Lage ist brisant: Bund, Länder und Gemeinden haben 1,5 Billionen Euro Schulden. Sie zahlen dafür jährlich 70 Milliarden EuroZinsen - Geld, das für