 Neue OZ: Kommentar zu Schuldenbremse
Geschrieben am 06-01-2009 |
Osnabrück (ots) - Gute Zeiten, schlechte Zeiten
Die Lage ist brisant: Bund, Länder und Gemeinden haben 1,5
Billionen Euro Schulden. Sie zahlen dafür jährlich 70 Milliarden Euro
Zinsen - Geld, das für Investitionen etwa in Umwelt- und
Bildungsprojekte zweifellos besser angelegt wäre. Eine
Schuldenbremse, wie sie jetzt von Vertretern der Großen Koalition
versprochen wird, ist folglich nur zu begrüßen.
Doch Vorsicht! Niemand sollte sich zu früh freuen! Selbst in
konjunkturell guten Zeiten hat es bei Union und SPD nur zu
Lippenbekenntnissen gereicht. Geschieht nicht ein Wunder, dürfte es
dabei vorläufig auch bleiben. Denn die Wirtschaft ächzt unter
massiven Problemen, und die Regierung steht unter hohem Druck, ein
neues Konjunkturprogramm aufzulegen - kein guter Zeitpunkt für
Grundsatzbeschlüsse.
Dabei ist eine Schuldenbremse überfällig. Denn die Kredite von
heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Es besteht also
unübersehbar die Gefahr, dass bei der Abwendung der aktuellen Krise
schon ein Keim für die nächste gelegt wird. Das heißt nicht, dass
keine Schulden gemacht werden dürfen. Jeder Staat sollte "atmen"
können, damit er - zum Beispiel bei Konjunkturschwankungen - flexibel
reagieren kann. Doch zugleich muss er seine Haus(halts)aufgaben
machen und durch mehr Sparsamkeit in guten Zeiten für schlechte
Zeiten vorsorgen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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