 Der Tagesspiegel: CDU-Politiker Spahn: Wenn Beitragsentlastung, dann nur paritätisch
Geschrieben am 06-01-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Im Koalitionsstreit um höhere
Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung hat sich der
CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn gegen eine einseitige
Beitragssenkung nur für Arbeitnehmer gewandt, wie sie die SPD
fordert. "Wenn überhaupt, dann gibt es nur eine paritätische
Entlastung", sagte Spahn dem Berliner "Tagesspiegel"
(Mittwochsausgabe). Er habe aber ganz generell Probleme mit
Konjunkturprogrammen auf Pump. Außerdem müsse man "die Frage, ob man
im Gesundheitssystem mehr Steuerfinanzierung haben will, endlich mal
grundsätzlich klären und den Kurs nicht im Zwei-Jahres-Rhythmus
ändern". Bisher sei hier "keine Richtung erkennbar und das tut der
Glaubwürdigkeit der Politik nicht gut."
Bei Rückfragen: 030/7262626-12 (Rainer Woratschka) oder
030/26009-389 Tagesspiegel-Politikredaktion.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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