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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Berliner Morgenpost: Ein Warnschuss war's - mehr hoffentlich nicht - Leitartikel 30.10.2009
Berlin (ots) - Ein schmutziges Geschäft ist Politik natürlich nicht. Wohl aber ein spannendes, nicht exakt planbares, auch ein sehrmenschliches kann es sein. Beispielhaft dafür der gestrige thüringisc

Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung zum EU-Gipfel 30.10.2009
Gera (ots) - Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu EU-Gipfel: Man will's ja nicht beschwören. Aber wenn es mit rechten Dingen zugeht, hat das Gewürge um die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags

Stuttgarter Nachrichten: zur Wahl Lieberknechts 30.10.2009
Stuttgart (ots) - Der Abschluss passt wie die Faust aufs Auge. Dass Christine Lieberknecht erst im dritten Anlauf zur Ministerpräsidentin von Thüringen gewählt wurde, ist der dramaturgische Höhepunkt

Mitteldeutsche Zeitung: zu Stadionverboten 30.10.2009
Halle (ots) - Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Grundsatzurteilzu Stadionverboten die Fußballvereine als Veranstalter gestärkt. Auchpräventive Verweise sind rechtens. Es reicht die begründete Befür

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Regierungskoalition in Thüringen Schweres Erbe 30.10.2009
Regensburg (ots) - Das Fiasko blieb aus, der Start ist dennoch verpatzt: Für Christine Lieberknecht und damit für das schwarz-rote Regierungsbündnis hätte es schlechter kaum laufen können. Schließlich

Donaukurier: DONAUKURIER macht mobil gegen Google-Filmaufnahmen 30.10.2009
Ingolstadt (ots) - Seit Google mit seinen Kamerawagen und einer indrei Meter Höhe positionierten Kamera systematisch ganze Städte Straße für Straße fotografiert, um diese Bilder später über Google-Str

Westfalenpost: Der Neue 30.10.2009
Hagen (ots) - Außenminister Westerwelle beim EU-GipfelVon Jörg FleischerGuido Westerwelle ist da, wo er hin wollte. Deutschlands neuer Außenminister hat das internationale Parkett betreten und eine re

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Klimagipfel 30.10.2009
Bielefeld (ots) - Die Linie für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen ist jetzt klar: Die Europäische Union wird etwa ein Drittel der bis zu 100 Milliarden Euro schultern, die nach 2020 weltweit pro Ja

Neue Westfälische: KOMMENTAR Reformfähigkeit der neuen Regierung Wo ist Luther? CARSTEN HEIL 30.10.2009
Bielefeld (ots) - Auch wenn es vielen Deutschen nicht mehr bewusstist: Am Samstag ist Reformationstag. Dieser Feiertag erinnert an Martin Luther, der mit seinen 95 Thesen - angeblich an die Tür der Sc

WAZ: Keine Entwicklungshilfe für China - Zu kurz gedacht. Kommentar von Gudrun Büscher 30.10.2009
Essen (ots) - Entwicklungshilfe für ein Land, das Deutschland den Titel "Exportweltmeister" streitig macht? Für ein Land mit einem zweistelligen Wirtschaftswachstum? Für ein Land, das Unsummen in die

Südwest Presse: Kommentar zu Stadionverboten 30.10.2009
Ulm (ots) - Stadionverbote auf Verdacht - dieses Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes wird noch für viel Aufsehen sorgen. Potenziellen Störern kann selbst dann der Besuch eines Fußballspiels unters

RNZ: Ehre, kein Makel Christine Lieberknecht geht aus der Ministerpräsidentenwahl gestärkt hervor 30.10.2009
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelEine kuriose Situation: Ausgerechnet dem Chef der thüringischen Linkspartei, Bodo Ramelow, hat Christine Lieberknecht ihre Wahl zur Ministerpräsidentin zu verdanken.

Westdeutsche Zeitung: Die Kosten der Krise werden nur in die Zukunft verlagert Die Tücken der Rentengarantie Von Friedrich Roeingh = 30.10.2009
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die Rentengarantie noch auf der Zielgeraden der Großen Koalition durchgesetzt. Genutzt hat ihr das bei der Wahl offenbar nicht. Die 20 Millionen Rentner in Deutschland a

Rheinische Post: Fehlstart in Thüringen Kommentar Von Gregor Mayntz 30.10.2009
Düsseldorf (ots) - Nach dem so genannten "Heide-Mörder" von Schleswig-Holstein trieb nun der "Christine-Killer" von Thüringen sein Unwesen. Zumindest zwei Wahlgänge lang versuchte er eine CDU-Minister

Rheinische Post: Einfache Steuern Kommentar Von Michael Bröcker 30.10.2009
Düsseldorf (ots) - Die Statistiken über die Einsprüche bei den Steuerbescheiden belegen nicht etwa die Unfähigkeit oder Überlastung der deutschen Finanzbeamten. Sie belegen vielmehr die Unfähigkeit de

Rheinische Post: EU-Gerangel Kommentar Von Godehard Uhlemann 30.10.2009
Düsseldorf (ots) - Der EU-Gipfel in Brüssel ist nicht gescheitert.Schon das ist ein Erfolg. Vor dem Hintergrund einer längst nicht beendeten und schon gar nicht in ihren dramatischen Folgen bewältigte

Lausitzer Rundschau: Die Feierlichkeiten zu 20 Jahre Mauerfall Falsches Gedenken im Richtigen 30.10.2009
Cottbus (ots) - Am heutigen Sonnabend veranstaltet die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stifung in Berlin einen Festakt namens "Mauerfall undWiedervereinigung" mit hochrangigen Gästen - von Kanzlerin Angela M

Lausitzer Rundschau: Fehlstart für Thüringer Regierungschefin Lieberknecht Ein Hauch von Heide 30.10.2009
Cottbus (ots) - Ein kalter Hauch von Heide Simonis hat die neue Thüringer CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erfasst. Vorvier Jahren wurde Simonis in Schleswig-Holstein zum Opfer eines Abt

Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel 30.10.2009
Osnabrück (ots) - Weg frei in die Klimakatastrophe Die Zeichen für den Weltgipfel in Kopenhagen stehen denkbar schlecht. Die Verantwortung trägt ausgerechnet die deutsche Regierungschefin. Umweltsch

Neue OZ: Kommentar zu Thüringen / Landtag / Wahlen / Lieberknecht 30.10.2009
Osnabrück (ots) - Der Beginn einer Zitterpartie Das war ein reichlich getrübter Anfang für die neue schwarz-rote Thüringer Landesregierung. Er weckt zugleich Erinnerungen an das Scheitern von Heide

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Fußball / Stadionverbot / BGH 30.10.2009
Osnabrück (ots) - Zank statt Zustimmung Brutale Fans sind das Grundübel des Sports generell. Sie auszuschließen bedarf keiner Überlegung. Anhänger aber bei bloßem Verdacht auf eine Gewalttat mit ein

Neue OZ: Kommentar zu China / Entwicklungshilfe / Niebel 30.10.2009
Osnabrück (ots) - Ein Rückschlag China leistet sich Atomwaffen, unterhält ein ehrgeiziges Raumfahrtprogramm, hat eine unverändert wachsende Wirtschaft und ist inzwischen die weltweit drittgrößte Vol

Rheinische Post: RWE-Chef Jürgen Großmann regt 60 Jahre Laufzeit für Atomkraftwerke an / Strompreise können 2010 weiter steigen 31.10.2009
Düsseldorf (ots) - Der Vorstandschef des Energiekonzerns RWE fordert die neue Bundesregierung auf, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke deutlich zu verlängern. "Baugleiche Reaktoren laufen in

Rheinische Post: CDU-Finanzminister: Steuersenkungen sind nicht sakrosankt 31.10.2009
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition nicht für unantastbar. "Steuersenkungen ab 2011 oder 2012 sind nicht sakrosankt. Wi

Lübecker Nachrichten: Autobahn 20 wird schneller fertig 31.10.2009
Lübeck (ots) - Lübeck - Verfrühtes Weihnachtsgeschenk für Autofahrer in Schleswig-Holstein: Das neue Teilstück der Autobahn 20 zwischen Geschendorf und Weede (Kreis Segeberg) wird deutlich früher frei