 Rheinische Post: EU-Gerangel Kommentar Von Godehard Uhlemann
Geschrieben am 30-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der EU-Gipfel in Brüssel ist nicht gescheitert.
Schon das ist ein Erfolg. Vor dem Hintergrund einer längst nicht
beendeten und schon gar nicht in ihren dramatischen Folgen
bewältigten Wirtschafts- und Finanzkrise ist es nachvollziehbar, dass
sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht auf die Höhe von
Finanzhilfen für Entwicklungsländer zum globalen Klimaschutz haben
einigen können. So stellten sie nur einen angemessenen
Milliarden-Betrag für die Ärmsten der Armen in Aussicht. Einige
EU-Länder stehen mit ihren Finanzen selbst am Rande des
Zusammenbruchs. Da lassen sich kaum neue Lasten schultern. Doch der
Klimaschutz kann nicht warten. Insofern muss bis zum Klimagipfel in
Kopenhagen im Dezember klar sein, dass die größten Umweltsünder beim
CO2-Ausstoß ihrer Verantwortung wirklich gerecht werden und
entschlossen vorangehen.
Die EU will sich reformieren. Dazu braucht sie den Lissabon-Vertrag.
Auch wenn der Gipfel den bockigen Tschechen eine Ausnahmeregelung
zugebilligt hat, sind noch nicht alle Hürden übersprungen. Das
Verfassungsgericht in Prag wird mit seinem Spruch am Dienstag
hoffentlich den Weg frei machen. Dann kann die lähmende Beschäftigung
der EU mit sich selbst beendet werden. Das wäre ein Segen.
Originaltext: Rheinische Post
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