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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Zur Abwrackprämie für Hartz-IV-Bezieher Gefühlte Ungerechtigkeit 26.02.2009
Cottbus (ots) - Nur die wenigsten Hartz-IV-Bezieher haben genug Schonvermögen für einen Autokauf, und noch weniger haben zugleich auch eine alte Karre, die sie jetzt verschrotten könnten, um die Abwra

Neue OZ: Kommentar zu USA / Guantánamo / Menschenrechte 26.02.2009
Osnabrück (ots) - EU muss außen vor bleiben Erst die Debatte in Deutschland und jetzt ohne Not eine ähnliche Diskussion auf EU-Ebene: Es ist schon merkwürdig, welch politische Eigendynamik die Zukun

Neue OZ: Kommentar zu Auto / Opel / Rettungsplan 26.02.2009
Osnabrück (ots) - Nicht erpressen lassen Spätestens am Wochenende, vielleicht schon heute will GM sein Opel-Konzept für Europa präsentieren. Mit ihm wirbt der Konzern um die Gunst der Politik. Sie s

Neue OZ: Kommentar zu Iran / EU / Atom 26.02.2009
Osnabrück (ots) - Handschlag des Altkanzlers ist härter Die bisher gegen den Iran verhängten Sanktionen zeigen kaum Wirkung: Weder hat das iranische Ayatollah-Regime im Atomstreit mit den Vereinten

Neue OZ: Kommentar zu Islam / Schulen / Menschenrechte 26.02.2009
Osnabrück (ots) - Einseitiger Blick Es ist eine merkwürdig einseitige Sicht, wenn die Organisation Human Rights Watch acht Bundesländer als große Verletzer der Menschenrechte an den Pranger stellt,

Rheinische Post: Union signalisiert grundsätzliche Zustimmung: Auch Hartz-IV-Empfänger sollen Abwrackprämie nutzen können 27.02.2009
Düsseldorf (ots) - In der CDU/CSU mehren sich Stimmen für eine mögliche Nutzung der staatlichen Abwrackprämie auch durch Langzeitarbeitslose. "Ich habe keine Einwände gegen die dazu laufendePrüfung du

Rheinische Post: CSU warnt davor, Steinbach beim Zentrum gegen Vertreibung fallen zu lassen 27.02.2009
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem klärenden Gespräch zwischenBundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsident Donald Tusk am heutigen Freitag hat die CSU davor gewarnt, die Präsidentin

Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) fordert Union im Bundestag auf: Hinhaltetaktik bei der heroingestützten Behandlung endlich aufgeben / DAH ermutigt Befürworter der Heroinvergabe zum Handeln 27.02.2009
Berlin (ots) - Seit Jahren weigert sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) zu ändern, um die Behandlung schwerstabhängiger Heroinkonsumenten mit Diamorphin (= medizinisc

Karl-Theodor zu Guttenberg zu Gast bei "Was erlauben Strunz" / N24-Talk am 02.03.2009, um 23:30 Uhr, auf N24 27.02.2009
Berlin (ots) - Am kommenden Montag, 02.03.09, ist Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu Gast bei "Was erlauben Strunz". 30 Milliarden Dollar Verlust bei GM - steht Opel vor d

Anbauverbote von Genmais MON810 in Österreich, Ungarn, Frankreich und Griechenland müssen Bestand haben 27.02.2009
Mainz (ots) - Bioland fordert von Bundesregierung klare Position in Brüssel gegen Genmais und für regionale Selbstbestimmungsrechte Bioland fordert von der Bundesregierung eine klare Position in Brü

Katja Kipping: Abwrackprämie bei Hartz IV-Bezug - Bundesregierung muss wieder einmal zum Jagen getragen werden 27.02.2009
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung könnte schnell und mit vergleichsweise wenig Aufwand dafür sorgen, dass die so genannte Abwrackprämie künftig auch an Langzeitarbeitslose ausgezahlt und nicht mehr

World Vision zum Besuch von Ban Ki Moon im Kongo: "Dschungelkommando kann UNO nur schaden" Mandat für Schutz und Friedensvermittlung braucht volle Unterstützung 27.02.2009
Friedrichsdorf (ots) - Von UN-Generaltsekretär Ban Ki Moon, der heute den Ostkongo besucht, erwartet das internationale Hilfswerk World Vision ein klares Bekenntnis zur unparteiischen Friedensförderun

Steinbach: EU darf sich nicht aus Verantwortung stehlen - Irakische Christen noch immer bedroht 27.02.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des jüngsten Treffens der EU-Innenminister in Brüssel erklärt die Vorsitzende der ArbeitsgruppeMenschenrechte und Humanitäre Hilfe Erika Steinbach MdB: Europa darf sich ang

Ingenieure unterstützen Schulausbildung / VDI-Umfrage: Nur jeder zehnte Ingenieur befürwortet Schavans Vorschlag / Didaktische Weiterbildung notwendig 27.02.2009
Düsseldorf (ots) - Nach einer Blitzumfrage des Verein Deutscher Ingenieure bei seinen Mitgliedern befürwortet nur jeder zehnte Ingenieur den Vorschlag von Bundesministerin Annette Schavan, Ingenieure

Datenschutznovelle: DDV begrüßt Zurückweisungen von Bundesratsforderungen durch die Bundesregierung 27.02.2009
Wiesbaden (ots) - In ihrer gestern veröffentlichten Gegenäußerung weist die Bundesregierung weitreichende Empfehlungen des Bundesrates für eine über den Regierungsentwurf deutlich hinausgehende Versch

Pofalla: Linkspartei verhöhnt Opfer des SED-Regimes 27.02.2009
Berlin (ots) - Berlin, 27. Februar 200913/09 Zu den Äußerungen des Spitzenkandidaten der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, zum Schießbefehl und zum SED-Staat, erklärt der Generalsekretär der C

Ulla Lötzer: ThyssenKrupp zeigt, dass paritätische Mitbestimmung nötig ist 27.02.2009
Berlin (ots) - "Ich beglückwünsche die Kolleginnen und Kollegen von ThyssenKrupp, dass sie den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen durchgesetzt haben", erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin für intern

Zwingt Deutschland Österreich und Ungarn Gentechnik-Anbau auf? 27.02.2009
Berlin (ots) - Die Stimme Deutschlands im Umweltministerrat der Europäischen Union wird am kommenden Montag entscheiden, ob die EU Kommission Ungarn und Österreich zwingen kann, ihre Anbau-Verbote für

Roland Koch stellt in einem ARD-Interview Opel-Investoren staatliche Hilfe in Aussicht 27.02.2009
Köln (ots) - In einem Exklusiv-Interview für die ARD-Dokumentation"die story: Kampf um Opel" hat der hessische Ministerpräsident RolandKoch (CDU) zum ersten Mal offiziell Investoren bei Opel Hilfe in

Tarifrunde Länder 2009: dbb signalisiert Einigungsbereitschaft 27.02.2009
Berlin (ots) - Einen Tag vor der entscheidenden vierten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat der dbb Verhandlungsführer Frank Stö

Fromme: Polen offenbart wahre Ablehnungsgründe - Union organisiert Kongress mit Kanzlerin 27.02.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Äußerungen des polnischen Botschafters in Deutschland, Marek Prawda, im ZDF zur Errichtung der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" in Berlin erklärt der V

EuGH-Urteil zur Gleichbehandlung von Spenden reicht für Stiftungen nicht aus 27.02.2009
Heidelberg (ots) - Obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, dass Spenden an gemeinnützige Organisationen im Ausland genauso zu behandeln sind wie Spenden im Inland, stehen vieleForme

Hüppe: Kinder mit Behinderungen sind kein "Sachmangel" 27.02.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Landgerichts Münster, die Schadensersatzklage eines Mannes abzuweisen, der sich durch ein behindertes Nachbarskind in seiner Lebensqualität beeinträchtig

Reiche: Internet GAU im BMU 27.02.2009
Berlin (ots) - Zur Absetzung der Internetumfrage zur Laufzeitverlängerung durch das BMU erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Katherina Reiche MdB: Wenn sich bei ei

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP: Marine ohne Mandat auf dem Weg in den Somalia-Einsatz 27.02.2009
Köln (ots) - /Berlin - Die FDP unterstellt der Bundesregierung, Schiffe der Bundesmarine ohne ein Mandat des Bundestages zur Unterstützung einer Nato-Mission vor Somalia entsenden zu wollen. DieLibera