 Katja Kipping: Abwrackprämie bei Hartz IV-Bezug - Bundesregierung muss wieder einmal zum Jagen getragen werden
Geschrieben am 27-02-2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung könnte schnell und mit
vergleichsweise wenig Aufwand dafür sorgen, dass die so genannte
Abwrackprämie künftig auch an Langzeitarbeitslose ausgezahlt und
nicht mehr wie bisher auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird.
Offenbar muss sie aber wieder einmal zum Jagen getragen werden",
kritisiert Katja Kipping die koalitionsinterne Diskussion um die
Auszahlung der Prämie an Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher. Die
sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
"Immerhin ist Union und SPD die ganze Geschichte sichtlich
peinlich. Das zeigt die Hektik, die in der großen Koalition
ausgebrochen ist, nachdem DIE LINKE den Skandal aufgedeckt hat. Umso
unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung hier nicht sofort
Abhilfe schafft, sondern zögert und zaudert und die Frage erst noch
umständlich prüfen will. Das legt den Verdacht nahe, dass es sich bei
der Anrechnung der Prämie auf das Arbeitslosengeld II eben nicht um
ein Versehen handelt.
Aus meiner Sicht ist die Sache klar und bedarf keiner weiteren
Prüfung: Es ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, die
Abwrackprämie auch an Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV
auszuzahlen. Und da die Prämie befristet ist, darf die
Bundesregierung nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen, sondern
muss umgehend handeln. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, die
das genauso sehen, sind aufgefordert, dem Antrag der LINKE
zuzustimmen, den wir in der kommenden Sitzungswoche in den Bundestag
einbringen werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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