Zwingt Deutschland Österreich und Ungarn Gentechnik-Anbau auf?

Berlin (ots) - Die Stimme Deutschlands im Umweltministerrat der
Europäischen Union wird am kommenden Montag entscheiden, ob die EU
Kommission Ungarn und Österreich zwingen kann, ihre Anbau-Verbote für
den Gentechnikmais "Mon810" aufzuheben.

40 Umwelt - und Agrarverbände hatten an Landwirtschaftsministerin
Ilse Aigner, Umweltminister Sigmar Gabriel und Forschungsministerin
Annette Schavan appelliert, die Entscheidung der Nachbarstaaten zu
respektieren. Nachdem sie darauf nicht reagierten, beteiligten sich
an einem öffentlichen Appell seit gestern bereits über 10000
Bürgerinnen und Bürger.

Nach dem Entscheidungsverfahren der EU gilt der Vorschlag der
Kommission als angenommen, wenn der Ministerrat ihn nicht mit
Zweidrittelmehrheit ablehnt. Mindestens 20 der 27 Mitgliedstaaten
werden mit 241 von insgesamt 345 Stimmen gegen die Kommission stimmen
(1). Die Zweidrittelmehrheit liegt bei 255 Stimmen. Deutschland hat
29 Stimmen. Drei Staaten wollen für die Kommission stimmen (40), drei
(35) sich enthalten.

"Frau Aigner und Herr Gabriel haben sich in den letzten Tagen für
ein Anbauverbot auch in Deutschland ausgesprochen", sagte Benedikt
Haerlin von der Zukunftsstiftung Landwirtschaft "Wie können sie dann
gleichzeitig die Verbote in Österreich und Ungarn kippen?"

"Die Bundeskanzlerin und Frau Schavan sollten sich fragen, ob
demokratisch nicht legitimierte Zwangsmaßnahmen gegen die Mehrheit
der Regierungen und der Bevölkerung der EU, die geeignete Methode
sind, die Gentechnik auf Europas Äckern durchzusetzen", sagte
Haerlin.

(1) Die Lage stellt sich nach unseren Informationen folgendermassen
dar:
GEGEN die Aufhebung Verbote: Österreich, Bulgarien, Zypern,
Tschechische Republik, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Ungarn,
Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxembourg, Malta, Polen,
Portugal, Rumänien, Slovakei, Slovenien, Spanien
DAFÜR: Finnland, Grossbritannien, Estland,
ENTHALTUNGEN: Belgien, Niederlande, Schweden
UNKLAR: Deutschland

Versuche der EU-Kommission, die Verbote in Österreich und Ungarn
außer Kraft zu setzen, sind bereits 2006 und 2007 an einer
Zweidrittel-Mehrheit im Rat gescheitert.

Hintergründe und der Appell an die Minister:
www.keine-gentechnik.de

Originaltext: Zukunftsstiftung Landwirtschaft
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Benedikt Haerlin, Zukunftsstiftung Landwirtschaft, 030 27590309